Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-02-01 · 2 (Febrero, 1959) · p. Seite 7

Febrero 1959 BOLETIN INFORMATIVO 7 LETZTER ZUG AUS BERLIN Unter diesem Titel veroeffentlichte vor nunmehr fast 20 Jahren ein englischer oder nordamerikanischer Journalist ein Buch, in dem er in sehr anschaulicher Weise die letzten Tage der damaligen Reichshauptstadt vor Ausbruch des Krieges schilderte. Viel Wasser ist seitdem die Spree hinuntergeflossen und viele ZUege haben den Anhalter Bahnhof verlassen, aber schon wieder ist im Fahrplan ein “letzter Zug” verzeichnet: Abfahrt 27. Mai 1959. Drei Monate sind vergangen, seit Kruschev zugunsten Ulbrichts jenen Wechsel auf 180 Tage ausgestellt hat, bei dessen Einloesung die deutsche Sowjetzonen-Regierung oder Regierung der Deutschen “Demokratischen” Republik (DDR), wie sie sich selbst gerne nennt und nennen laesst, ausser der vollen Kontrolle ueber ihren eigenen, den oestlichen, Sektor Berlins, auch die ueber die Verbindungen des alliierten Sektors zur Bundesrepublik und zum Westen gewinnen wird. Drei Monate sind vergangen und noch drei Monate sind es hin: die Zuendschnur zur wahrscheinlich groessten politischen Bombe der Nachkriegszeit ist zur Haelfte abgebrannt. Eine Zwischenbilanz scheint angebracht. Wie standen die Aktien um Berlin vor 90 Tagen, wie stehen sie heute, was wird morgen, uebermorgen, in weiteren 90 Tagen am Kursanzeiger stehen? Und man kann sie kurz fassen: sie fallen. Zwei Mannoever sind es, die Kruschev gestartet hat: Das eine, bereits erwaehnte, dazu bestimmt, die freie Welt entweder von Berlin ganz abzuschneiden —und Berlin von der freien Welt— oder ihr aber zwecks Erhaltung der Verbindungen die diplomatische Anerkennung der DDR abzuringen, wobei dahingestellt bleibt, ob letztere nicht nach erfolgter Anerkennung diese Verbindungen zu einem spaeteren, guenstigeren, Zeitpunkt wieder unter Druck setzen kann. Das zweite, nach dem einfachen Rezept: “was mein ist, bleibt mein und was dein ist, wird geteilt”, bestand im Vorschlag, das westliche Berlin unter der Kontrolle der UN zu neutralisieren. Dass auch hierbei die Gefahr auf der Hand liegt, dass die jeglicher Protektion bare Stadt zu einem spaeteren, guenstigeren, Zeitpunkt geschluckt wuerde, ist klar. Dieser Hintergedanke wurde auch zusammen mit dem unbilligen Teilungsrezept gebuehrend angeprangert und diente als Grundlage zu der ebenso berechtigten wie kategorischen Ablehnung, verstaerkt durch den plebiszitaeren Charakter der Wahlen, in denen die Bevoelkerung Berlins selbst dazu Stellung nahm. Da zu einer solchen Internatio- I nalisierung der westlichen Stadt zum Ueberfluss noch die Mitarbeit der Stadtregierung sowie der Westmaechte als Partner notwendig waere, ist dieser zweite Vorschlag von vornherein als undurchführbar, das Mannoever als gescheitert anzusehen. Nur eines darf man dabei nicht vergessen: es war wahrscheinlich nie ernst gemeint! Der Kreml hat ganz offensichtlich die beiden Forderungen miteinander verbunden, um im gegebenen Moment eine davon fallen zu lassen und damit eine ad hoc konstruierte “Verhandlungsbereitschaft” zu demonstrieren. Dieser Moment ist garnicht so fern oder vielleicht schon gekommen: hat doch schon Mikoyan bei seinem Besuch in den Staaten angedeutet, dass man bezueglich der Neutralisierung mit sich reden lassen wuerde, die Beendigung des Besatzungsregimes im Osten aber nicht mehr und nicht weniger als eine vollendete Tatsache sei. Wer erinnert sich dabei nicht an irgendeine der Reden des “Fuehrers”, die meist mit den Worten “es ist mein unabaenderlicher Beschluss” begannen, aber aufgrund einer ebenso vagen wie verlogenen Friedensbeteuerung im allgemeinen vom Ausland mit dem Kommentar begruesst wurde, er habe die Tuer zu Verhandlungen nicht zugeschlagen? Worauf es also ankommt, ist nicht die Finte, das “gardez” der Neutralisierung, sondern die Rochade, bei der der russische Koenig von Helmstedt zurückgezogen wird und der sowjetdeutsche Turm an seine Stelle rueckt. Dass bei diesem Doppelzug die gesamte westliche, an dieser Flanke vorgeschobenste Position aufs aeusserste gefaehrdet wird, ist bekannt. Man muss sich also fragen: was haben die Strategen des Okzidents getan, welches werden ihre mutmasslichen Absichten sein, um dieser Gefahr zu begegnen? Es ist vielleicht voreilig, zu behaupten: “wenig oder nichts”. Auch muss gewiss der Vorbehalt vorausgeschickt werden, dass eventuell Gegenmassnahmen getroffen oder geplant worden sind, von denen die Oeffentlichkeit noch nichts erfahren hat, obwohl die in dieser Beziehung enttaeuschenden Erfahrungen der letzten 25 Jahre dies mehr als einen frommen Wunsch erscheinen lassen. Denn wann haetten die Demokratieen, vielleicht mit Ausnahme der Epoche genialer Kriegsfuehrung unter Churchill, ihre Adepten durch kuehne Voraussicht, durch mutige Planung, durch Entschlusskraft und ueberraschende Erfolge erfreut? Im Gegenteil, soweit irgendwelche Nachrichten durchsickkern, die in Bezug auf die Berlin - Politik der Westmaechte nicht fuer die Oeffentlichkeit bestimmt scheinen, fuegen sie eher ein weiteres Minus als ein Plus zu der von vornherein schon unerfreulichen Zwischenbilanz hinzu, wobei in erster Linie die krassen Meinungsverschiedenheiten unter ihnen selbst zu nennen sind. Besonders schwindelerregend ist dabei der Abgrund, der zwischen der absoluten Intransigenz von Bonn und der Verhandlungsbereitschaft von London klafft. Soweit jedoch die Gegen m assnah men fuer die Kenntnis der Oeffentlichkeit bestimmt sind —und es gibt mehr als genug Grund fuer die Befuerchtung, dass keine andere existieren—, so tragen sie einen rein formalen Charakter. Sie besehraenken sich naemlich auf Proteste, auf die Behauptung, dass die einseitige Kuendigung des Besatzungsregimes seitens Russlands unzulaessig sei, da dieses sich auf das Viermaechte-Abkommen von Potsdam begruende und auf die Feststellung, dass die Westmaechte dieses Abkommen auch weiterhin, bis zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland, als bindend ansehen. Dass der Kreml sich nicht von formal-rechtlichen Betrachtungen in politisch-praktischen Beschluessen bee influssen laesst, ist klar. Dies umso weniger, als es ihm auch nicht an Argumenten ideologischer Natur fehlt. Dieselben moegen vielleicht juristisch nicht so solide sein, ob sie aber fuer das normale Rechtsempfinden des “Manns auf der Strasse” nicht vielleicht mehr einleuchtend sind, koennte wohl nur Gallup erforschen. Er weist naemlich darauf hin, dass heute, 14 Jahre fast nach Beendigung des 2. Weltkrieges, eine Besatzung damaligen Feindgebiets und Bevormundung der damals Besiegten keine Berechtigung mehr habe. Auch die Westmaechte beruehren diese Frage, indem sie an Stelle des einseitigen russischen Vorgehens eine Konferenz ueber die Deutschland- Fr age (“Friedenskonferenz” kann man es schon nicht mehr nennen) und nicht nur ueber die Frage Berlin vorschlagen. Die Idee ist ohne Zweifel konstruktiv. Ob die Konferenz zustande kommen wird, laesst sich natuerlich nicht Voraussagen, wenn auch die Tatsache, dass sie mit der von den Russen seit Jahr und Tag propagierten “Gipfelkonferenz” manche Aehnlichkeit aufweist, sehr dafuer spricht. Aber auch hierbei sollte man sich vor Augen halten, dass eine solche Tagung die “Rochade von Helmstedt” keineswegs verhindern, sondern bestenfalls debattieren, in ihrer Wirkung abschwaechen, in ihrer Bedeutung vernebeln koennte. Zuguterletzt muss man zu den “Gegenmassnahmen” der Westmaechte die lapidare Feststellung rechnen, dass sie Berlin keinesfalls verlassen werden. So plausibel und beruhigend diese Zusicherung auch sein mag, ist es doch allmaehlich an der Zeit, zu fragen, wie man dies zu bewerkstelligen gedenkt. Denn schliesslich und endlich ist das Problem, was im aeussersten Notfall an die Stelle der Luftbruecke von 1948 und 1949 treten wird, der Kern der ganzen Frage. Eine neue Luftbruecke? Wenn aber die DDR ihre “Souveraenitaet” nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft geltend machen wird? Wenn sie die Flug-Konzessionen nicht erneuert? Wird man Kampfflugzeuge zum Schutz der Transportmaschinen einsetzen? Dass man daran denkt, ist der kindlichnaiven Ente von der Moeglichkeit der Einsetzung von Panzerwagen zu entnehmen. Oder wird man vorziehen, mit der Sowjetzonen - Regierung zu verhandeln? Vieles deutet darauf hin, dass man, wenn auch nicht in Bonn, so doch schon in Washington daran denkt. Schliesslich haben die Vereinigten Staaten auch schon bei zwei Gelegenheiten mit China in Genf verhandelt, ohne es “anzuerkennen”; man hat also bereits einige Praxis darin, irgendwie in den sauren Apfel der Anerkennung zu beissen, ohne ihn gleich zu schlucken. Vielleicht ueberlaesst man die Rolle des Unterhaendlers auch dem verhandlungs— und kompromissfreundlicheren englischen Partner. Wie dem auch sei, der fait accompli der sowjetdeutschen Oberhoheit, der Isolierung Westberlins, des Scheiterns der Nichtanerkennungspolitik und die mit all dem verbundene diplomatische Schlappe wird nur schwer und mit einem duennen Maentelchen zu verbraemen sein, all dies in dem guenstigsten der Faelle, dass es bei dieser kalten Kriegshandlung nicht heisser z u g e h e n wird. Ganz nebenbei zeigt sich dabei auch die Revisionsbeduerftigkeit des ganzen Prinzips der Anerkennung und Nichtanerkennung eines Regimes. Dasselbe beruht an und fuer sich seit altersher auf der Feststellung, ob eine Regierung bereit und in der Lage ist, das von ihr beherrschte Gebiet auch effektiv zu kontrollieren, und ob sie willens und faehig ist, internationale Verpflichtungen zu uebernehmen, einzugehen und zu respektieren. Nun hat sich ganz besonders in den letzten Jahren der diplomatische Usus eingebuergert, unabhaengig von diesen Betrachtungen und einzig als politische Waffe, Anerkennungen zu versagen. So erkennen die Westmaechte die Sowjetzonen-Reg i er u n g nicht an, die Vereinigten Staaten China, die Araber Israel, Mexiko Spanien und so weiter. Ohne in diesem Zusammenhang naeher darauf einzugehen, inwiefern jeder dieser Faelle anders gelagert ist, lohnt es sich doch festzustellen, dass die Regierungen, deren Existenz sozusagen geleugnet wird, davon unbeirrt ihrer Wege gegangen sind und die Schwierigkeiten, mit denen sie allenfalls zu kaempfen haben, mit der Frage ihrer Anerkennung oder Nichtanerkennung herzlich wenig zu tun haben. So ist im Gegenteil Foster Dulles selbst des oeftern in den letzten Jahren ueber das sture Festhalten am “Prinzip” der Nichtanerkennung Chinas gestrauchelt und wie gesägt, jetzt drauf und dran, in puncto Ostdeutschland eine neue diplomatische Niederlage einzustecken. Die Frage, die absolut irreale Nichtanerkennung vorhandener Realitaeten, die einer wahren Vogelstrausspolitik gleichkommt, gelegentlich zugunsten einer weniger kategorischen und flexiblen der “nicht vorhandenen diplomatischen Beziehungen” aufzugeben, wuerde jedenfalls Beachtung verdienen. Wahrscheinlich will auch der italienische Premier - Minister Fanfani, der anl aesslich seines kuerzlichen Besuchs in Kairo verlauten liess, “Israel sei eine Realitaet, die man anerkennen muesse”, in diesem spezifischen Fall in diesem Sinne verstanden werden. Zweifellos ist ein solches Einlenken gerade in der deutschen Frage besonders schwer (durch den Gegensatz Bonn- Pankow) und im Moment schon aus Prestigegruenden so gut wie unmoeglich. Es gehoert zu den vielen Paradoxien, zum Widersinn unserer Zeit, die auf dem Boden Deutschlands wuchern, seit ihn der Irre von Braunau mit Blut getraenkt hat. Er versprach, die deutsche Nation zu einigen und sie ist heute die zutiefst gespaltene aller Nationen. Er faselte davon, das deutsche Blut rein erhalten zu wollen und hinterliess ein bis dahin unbekanntes “Negerproblem”. Er proklamierte sich zum Beschuetzer Europas gegen den Kommunismus und oeffnete die Schleusen der roten Flut von der Elbe zum Pazifischen Ozean. Er organisierte die bestialische Vernichtung unseres Volkes und nicht nur trotz, nein auch aufgrund der grausigen Wunden, die er uns schlug, erstand der Staat Israel. Er verwandelte Berlin zur Zwingburg seiner daemonischen Welt und so ist es heute, Paradox der Paradoxe, ein Hort der Freiheit, eine vorgeschobene Position Europas. AT8CHEKA.