Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-01-01 · 1 (Enero, 1959) · p. Seite 7

Enero 1959 BOLETIN INFORMATIVO 7 VERSTEINERUNG DES RECHTS? von Dr. H. G. VAN DAM D i e Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verfolgtenverbaende, die kürzlich in Hamburg tagte, hat sich mit dem gegenwaertigen Stande der Wiedergutmachung befasst. Hierbei stellte sie die entschiedene Forderung auf, dass der Bundesrat eidlich der Rechtsverordnung die eine Anpassung der Geschaedigtenrenten an das Bundesbesoldungsgesetz mit Wirkung vom 1. April 1957 vorsieht, seine Zustimmung geben moege. Es ist tatsaechlich ein bedenkliches Zeichen der Zeit, dass soviel Mühe und Diskussionen für einen Akt der Gesetzgebung aufgewandt werden, der nach den eigenen Auffassungen des Bundesfinanz-Ministeriums rechtlich erforderlich ist, waehrend eine Eroerterung über die Erhoehung der Sozialrenten auf allen Gebieten im Gang ist. Sollen die Opfer des Dritten Reiches, die die ersten waren, auf die die reissende Flut des Staatsunrechts niederging, sich in einem Stadium der Vernachlaessigung befinden, die “letzten, die die Hunde beissen” sein, wie es im Sprichwort heisst? Es hat wenig Sinn, nochmals auf die Verordnung einzugehen, nachdem Staatssekretaer Dr. Hartmann vom Bundes-Finanzministerium auf der letzten Sitzung vor den Ferien das Laenderparlament eindringlich auf die rechtliche, politische und moralische Seite der Angelegenheit hingewiesen hat. Der Aufwand betraegt nach der Mitteilung des Ministeriums 800 Millionen DM. Dies zeigt die Groessenordnung, um die es sich hier handelt, und sollte für die Bundesrepublik ertraeglich sein, einschliesslich der “gewaltigen” Erhoehung der Maximalberufsschadenrente um fuenf Prozent von 600.—auf 630.— DM monatlich. Immerhin handelt es sich hier um Renten für Opfer des Staatsunrechts und deren Witwen, die um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht wurden. Aus den Ausführungen des Ministerpraesidenten eines Landes, der sich zum Sprachrohr der opponierenden Stimmen machte, ergab sich eindeutig die Tendenz, die sich mit den Worten des letzten deutschen Kaisers ausdrücken laesst: “Die ganze Richtung passt mir nicht”. Man fragt sich, warum die Richtung nicht JUSTIZMINISTER SCHAEFFER: Ihm passte als Erstem die ganze Richtung nicht... passt. Ist die Wiedergutmachung nicht mehr aktuell, obwohl sie noch lange nicht abgewickelt ist? Ist sie durch Wiedererringung der internationalen Geltung gegenstandslos geworden? Sie kostet mehr als angenommen wurde, und der Finanzausgleich zwischen Bund und Laendern erscheint manchen Laendern als unbefriedigend. Diese Feststellungen haben die Tendenz, zu einer Versteinerung des Rechts zu führen, zu dem Stillstand eines Prozesses, waehrend der Gesetzgeber und die Sozialreformer noch stolz von dynamischen Renten sprechen. Wie sieht es aber mit den Zahlen in Wirklichkeit aus? Verlassen wir einen Augenblick die Steckenpferde der Finanzministerien und die Plaedoyers der einschlaegigen Organisationen. Wenden wir uns nüchternen Zahlen des Instituts für Konjunk turforschung zu, das sich nicht auf den einen oder anderen Ausgabenbereich konzentriert. In Nr. 38 des Wochenberichts des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 19. September 1958 finden wir einige Zahlen, die in diesem Zusammenhang recht interessant sein dürften. Hiernach betraegt der Gesamtauf¬ EHEVERMITTLUNG in iuedischen Kreisen bestens eingeiührt Strengste Diskretion Huérfanos 886 - EDIFICIO ASTOR 6? piso Oí. 612 TEL. 36704 wand des oeffentlichen Haushalts, also des Bundes, des Lastenausgleichfonds, der Laender, Gemeinden und Gemeindeverbaende für soziale Kriegsfolgelasten seit Mitte 1948 bis zum 1. 4. 1958, 66 Milliarden DM. Der Gesamtaufwand wird mit 239 bis 259 Milliarden DM geschaetzt, so dass noch 173 bis 193 Milliarden DM zu zahlen waeren. An konsumtiven Ausgaben des Lastenausgleichsfonds bzw. des Soforthilfefonds (also die Aufwendungen für Hausratsentschaedigungen, Unterhaltshilfen, Kriegsschadenrenten, Hauptentschaedigung usw.) sind in dem genannten Zeitraum 15 Millionen DM verausgabt. Der Gesamtaufwand wird mit 38 M i 11 i a r d en geschaetzt, so dass noch 23 Milliarden zu zahlen waeren. Für die Versorgung verdraengter Angehoeriger des oeffentlichen Dienstes und ehemaliger Wehrmachtsangeboeriger (sog. 131-er im Hinblick auf Artikel 131 des Grundgesetzes) wurden 8 Milliarden DM gezahlt. Der Gesamtaufwand wird mit 31 Milliarden geschaetzt, so das noch ein Betrag von 23 Milliarden DM offensteht. An Besatzungs und Besatzungsfolge-Kosten einschliesslich Stationierungskosten wurden in dem fast zehnjaehrigen Zeitraum 52 Milliarden DM verausgabt. Für die Wiedergutmachung zeigt sich, dass zur Durchführung des Bundesentschaendigungsgesetzes und seiner Vorlaeufer bis zum 1. April 1958 fünf Milliarden DM d. h. 3 Prozent des Gesamtaufwands, gezahlt waren, Nach der Schaetzung des Instituts für Konjunkturforschung ist die Zahlungspflicht der Bundesrepublik für die Durchführung des Bundesentschaedigungs-Gesetzes mit 16 Milliarden DM zu veranschlagen, so dass seit dem 1. April 1958 noch weitere 11 Milliarden zu zahlen waeren. Das würde bedeuten, dass der Aufwand für die Durchführung dieses wichtigen Gesetzes 4 Prozent des Gesamtaufwands darstellen würde. Für die Durchführung des Israel-Abkommens, also Zahlung an den Staat Israel, wurde im gleichen Zeitraum 1 Milliarde DM verausgabt, also etwa ein Drittel der vereinbarten Gesamtsumme. An sonstigen Wiedergutmachungsleistungen, einschliesslich der bisherigen Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wurde eine Milliarde DM gezahlt. Im ganzen wurde an Wiedergutmachungsleistungen, sowohl an individueller wie an kollektiver Wiedergutmachung, ein Betrag von 7 Milliarden verausgabt, das sind 4 Prozent des Gesamtaufwands. Setzt man einen Gesamtbetrag von 22 Milliarden DM ein, wie dies das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorsorglich tut, so gelangt man zu 6 Prozent des Gesamtaufwands, die beim Lastenausgleich 10 Prozent und bei der Versorgung der 131er 8 Prozent ausmachen. Betrachtet man die Ausgaben für die Wiedergutmachung in dem grossen Rahmen des Gesamtaufwands der oeffentlichen Haushalte an kriegsbedingten Ausgaben in engerem Sinn, einschliesslich des Verwaltungsaufwandes, so gelangt man zu einem mehr ausgeglichenen Standpunkt, von dem aus al- Gedanken zwischen 2 und 3 Warum hat man eigentlich die meisten Schwierigkeiten mit sich selbst? Man erwartet von den Andern immer nur das Normale, Einfache, Gegebene; von sich selbst aber etwas Besseres, das Maximum, das Originelle. Was der Andere kann, ha, das waere ja gelacht, das kann ich noch lange. Und da faengt schon die erste Schwierigkeit an. Wenn man sich naemlich Muehe gibt etwas Besonderes zu leisten, was nicht spontan selbstverstaendlich geschieht, ist es unnatuerlich und uebersteigert. Nichts, glaubt mir’s ist schwerer, als das viel kritisierte und missachtete “Einfache”. Im Grossen, wie im Kleinen, in der Politik, der Ehe, der Architektur, dem Seelenleben, und schon gar in der Mode. Von der Politik darf ich erst garnicht anfangen, da wird meine Wut so doppelt, dass ich Muehe habe, einfach meinen normalen Standpunkt zu erklaeren. Als allererstes wuerde ich saemtliche Diplomaten arbeitslos erklaeren, das hilft bestimmt der Vermenschlichung der internationalen Beziehungen. Ueberhaupt finde ich, man muesste ein anderes Wort fuer “Mensch” suchen. Das steht im Lexikon viel zu versteckt mittendrin, und wird dadurch zu wenig beruecksichtigt. Ob man es nicht einfach “ABCDEF... und so weiter bis Z nennen koennte? Das ist schwer aussprechbar und man hat dabei Zeit, sich zu ueberlegen, was man mit dem verantwortungsvollen Wort vorhat. Bestimmt wuerde sich ein Staatsoberhaupt ueberlegen, ob er einen ABCDEFG..., oder gar das Ganze in der Mehrzahl, in Verbannung und Elend schickt, ohne nicht voll Schrecken zu bedenken, dass auch er in diesem Alphabeth vorkommt. Ehe, Architektur und Seelenleben koennen schrecklich verzwickt und schwierig sein. Auch da sind die einfachen, geraden Linien die angenehmsten, die friedvollsten, die beruhigensten. Nur in der Mode bitte ich um kleine Verzierungen am richtigen Platz. Gott sei Dank, haben wir den schaurigen Sack hinter uns, der uns Frauen in trippelnde, schlecht verpackte Pakete verwandelte, und dem bitteren Humor der um ihre Formenfreudigkeit betrogenen Maenner aussetzte. Nun, in den neuen Modegewaendem duerfen wir wieder weiblich runde Oberteile haben, und die unteren Massen im wallenden Empirefall verhuellen. S c h o e n ist’s auch nicht, aber wesentlich bequemer. Die selige Luise haette nicht gedacht, dass sie nach so vielen Jahren als Modeschoepferin aufersteht. Man sollte sich daraufhin die heutigen Majestaeten genauer ansehen, um seinen Kindeskindem einen authentischen Bericht hinterlassen zu koennen. Mir gefaellt von allen bei weitem am besten die nette, dicke, schwarze, die bei der Kroenung der englischen Koenigin Furore machte. Ich habe natuerlich vergessen, woher sie kam. Na, sei’s wie’s sei, die Mode, die Zeit, die Menschen (Verzeihung, die ABCD... Z’s) wandeln und veraendern sich, mal sind sie schwer trag-oder ertragbar, mal glatt und angenehm. Plus ça change, plus c’est la même chose. Das ist doch einfach, nicht wahr? K...g. lerdings die Herausstellung der Entschaedigung a 1 s wesentlicher Ausgabenfaktor in einem politisch und moralich hoechst bedenklichen Licht erscheint. Man muss den nüchternen Statistikern für ihre aufschlussreiche Analyse der “künftigen Belastung der oeffentlichen Haushalte durch Auswirkungen des Krieges” sehr dankbar sein. Dabei ist die Wiedergutmachung an Geschaedigten in Deutschland und an den Emigranten nicht einmal eine Auswirkung des Krieges, sondern grob rechtswidriger Handlungen mitten im Frieden, die bereits vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges stattfanden. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die hohen Schaetzungen, die Anfang des lahres so viel Staub aufwirbelten, durch die Wirklichkeit nicht bestaetigt werden. Nicht zuletzt unter ihrem Eindruck hat sich aber die Praxis der Verwaltung und der Gerichte sehr erheblich verhaertet, so dass die Grundsaetze der Rechtsgleichheit, die eine Saeule des demokratischen Rechtsstaates sind, in Gefahr geraten. Die Beamten und Angestellten der Entschaedigungsaemter, die bei ihrer undankbaren und wichtigen Aufgabe der Unterstützung bedürfen, sollten nicht entmutigt, sondern ermutigt werden. Hierzu sind entschiedene Handlungen der Regierungen von Bund und Laendern erforderlich, insbesondere der Schutz der Beamten und Angestellten, die ihre Pflicht auf diesem Gebiet erfüllen. Was nützt der Bundesrepublik das geschichtlich bedeutsame Werk der Wiedergutmachung, wenn sie auf halbem Wege stecken bleibt und in Passivitaet versandet! Es dient daher dem wohlverstandenen Interesse des S t a a t es und nicht nur seiner Opfer, wenn endlich wieder eine Atmosphaere hergestellt wird, in der mit Energie an der Entschaedigung gearbeitet werden kann. Dieser Appell kann aber nicht einseitig sein. Alle Antragsteller und ihre Vertreter müssen sich vor Augen halten, dass jede Verletzung der unbedingt gebotenen vollstaendigen Wahrheitsp flicht nicht nur ein Verstoss gegen die Gesetze, sondern gegen die grosse Masse der Menschen ist, die nunmehr seit Jahren, zuweilen seit Jahrzehnten, auf die ihnen zukommende Wiedergutmachung warten. Es ist traurig genug, dass die Wiedergutmachung nicht zu den laengst erledigten Tagesfragen gehoert, die ausschliesslich den Rechtshistoriker und Statistiker beschaeftigen. Sie ist aber noch immer eine brennende Mahnung. 7I/I7TGBIT mati