Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1958-01-01 · 1 (Enero, 1958) · p. Seite 7

Enero, 1958 BOLETIN INFORMATIVO 7 BETRACHTUNGEN ZUM REGIERUNGSWECHSEL Die Hintergruende der Kabinettskrise, die Ben Gurion nach zwei Jahren Koalition der Arbeiterparteien (Mapai - Mapam- Achduth Awodah - Hapoel Hamisrachi) und der Progressiven mit seiner Demission besiegelt hat, liegt im Halbdunkel der Geheimdiplomatie. DER UNMITTELBARE ANLASS Was die Oeffentliehkeit erfahren hat, ist nicht viel mehr als Folgendes: Die Regierung hatte beschlossen, eine bedeutende israelische Persoenlichkeit in geheimer Mission nach Bonn zu entsenden, um von der Deutschen (Bundesrepublik Waffen — angeblich Unterseeboote — zu erhalten, die fuer das israelische Verteidigungsprogramm unentbehrlich sind. Anderen Quellen zufolge haette die Mission einen mehr politischen als militaerischen Charakter gehabt, und in Bonn entweder direkte Garantie fuer Israels Grenzen, die Vermittlung der BDR fuer die Erlangung solcher von seiten der Westmaechten oder die Anknuepfung diplomatischer Beziehungen auf die Tagesordnung bringen sollen. Der Plan wurde von einem der beiden Minister der Achduth Awodah der Parteizeitung verraten und in derselben heftig kritisiert. Die Geheimhaltung des Plans war eine condicio sine qua non fuer seine Durchfuehrung gewesen. Er war gescheitert, bevor er ueberhaupt in Angriff genommen war, das Ferngeschoss sozusagen bereits am Katapult explodiert. Bonn musste sich beeilen zu beteuern, nicht vorzuhaben, nach Israel bezw. in den Nahen Osten ueberhaupt Waffen zu liefern und Ben Gurion entsandte nicht die urspruenglich ernannte “Persoenlichkeit”, sondern einen M'ann zweiter Garnitur, der inzwischen zurueckgekehrt ist, ohne anscheinend ueberhaupt in Bonn gewesen zu sein. Die Affaire zwang den Premier zu zwei prinzipiellen Forderungen: 1.) Garantie der Koalitionsparteien und speziell der auf die Anklagebank gelangten Achduth Awodah, gegen die Veruntreuung von Staatsgeheimnissen. 2.) “Kollektive Verantwortung” fuer alle von der Regierung gefassten Beschluesse, auch von seiten der Parteien, die innerhalb des Kabinetts allfaellig gegen sie gestimmt haben sollten. Die erste der beiden Forderungen duerfte wohl jedem unvoreingenommenen Beobachter selibstverstaendlich und vital erscheinen und laesst kaum eine Diskussion zu. Die zweite mag prinzipiell nicht weniger gut fundiert sein, ist aber an der Praxis der parlamentarischen Demokratie, die in Israel herrscht — Beispiel Frankreich! — schon mehr als einmal gescheitert, so U. a. vor den letzten Knesset - Wahlen an der Haltung der Allgemeinen Zionisten, die im verlauf der Kastner- Af faire den gleichen Versuch machten, die unmoegliche Doppelrolle von Regierungspartei und Opposition zu spielen. Damals wie heute weigerten sich die zum Premier in Gegensatz geratenen Minister zurueckzutreten und. damals wie heute nahm dieser zum letzten der moeglichen Hilfsmittel Zuflucht: mit seiner eigenen Demission die ganze Regierung zu' stuerzen. PROGRAMM STATT KOMPROMISS Als Chef der Mehrheitspartei wird Ben Gurion zweifellos vom Praesidenten Ben Zwi mder Bildung der neuen Regierung betraut werden und wenn diese Zeilen im Druck erscheinen, kann er moeglicherweise sie bereits der Knesset vorgestellt haben. Ob dieselbe das Prinzip der “kollektiven Verantwortung” akzeptieren und verwirklichen wird, haengt natuerlich weitgehend von ihrer politischen Physiognomie ab, das heisst von der Moeglichkeit, sie auf dem Boden einer parlamentarischen Mehrheit zu begruenden, die in fundamentalen Fragen keine unueberbrueckibaren inneren Gegensaetze aufweist. Mit Mapai in der Schluesselstellung, duerfte dies in sozialen, wirtschaftlichen, steuerlichen Fragen leichter mit Partnern von links sein, wie dies bisher der Fall war; in internationalen Fragen scheint es leichter, eine homogene Front rechts vom Zentrum aufzubauen. Und fuer eine restlos aufgehende Gleichung reicht das politische Kapital der Mapai auch dann nicht aus, wenn man die Religioese Arbeiterpartei und Progressive als Sozien dazu rechnet, eine Situation, an der moeglicherweise selbst Neuwahlen nichts aendern wuerden. Jedenfalls harren auf beiden Fronten, der internen und der aeusseren, ungeheure Probleme, die, teils chronischer Art und teils als Abfallprodukt der Verschaerfung der allgemeinen Lage im Zeichen der Sputniks, die kommende Regierung vor gewaltige Aufgaben stellen wird. Und dass im Grunde genommen die beiden Komplexe wechselseitig bedingt sind, dass die Handelsbilanz ausschlaggebend fuer den Grad politischer Unabhaengigkeit sein wird, die Israel wie jeder Kleinstaat zu bewahren sucht, dass die internationalen Beziehungen des Landes entscheidend fuer seine Sicherheit und sein Verteidigungsbudget sind, die Waffenkaeufe fuer die Wirtschaft und die Wirtschaft fuer die Waffenkaeufe, all das bedarf wohl kaum einer Erwaehnung. Wie gross und berechtigt also auch die allgemeine Entruestung ueber die Entgleisung der Achduth Awaodah und ihre hart- BEN GURION Ex-premier; kuenftlger Premier. WMá kä.jK&v ¡ti*« mmm '■■má naeckige Weigerung, sie zu reparieren, auch sein mag, ueber Eins darf sie nicht hinwegtaeuschen: fundamental ist nicht die Formel der “kollektiven Verantwortung”, sondern eine prinzipielle Einigung ueber die entscheidenden Fragen. Gelingt es, diese zu erlangen und eine Regierung auf der Basis eines Programms zu bilden, das der kritischen Augenblickssituation Rechnung traegt, dann kann auch eine einheitliche Linie eingehalten werden. Sollte es dagegen nur moeglich sein, einen als Programm frisierten parteipolitischen Kompromiss zustande zu bringen, so koennte man auch Kabinettskrisen wie die letzte nur fuer die Dauer dieses Kompromiss vermeiden. Gewiss hat auch die jetzt gestützte Koalitionsregierung ihre Arbeit im Zeichen eines Programms begonnen und nur politische Unversoehnlichkeit koennte leugnen, dass in den letzten zwei Jahren viel Positives geleistet worden ist. Aber die Welt hat sich in dieser Zeit sehr veraendert und dies in einer Richtung, die die Gegensaetze zwischen den bisherigen Partnern zum Teil sehr verschaerfte. Das wurde zum ersten Mal anlaesslich der Sinai-Kampagne und in derem Verlauf beim Rueckzug von Sharm-el-Scheich in grellstes Licht gerueckt. NOTWENDIGE AUSSCHAU Danach ist es unserem bedrohlichsten Nachbarn —Aegypten— gelungen, mit russischer Hilfe sein Kriegspotential wiedernerzustellen. Auf der Sinai - Halbinsel und vor den Nasen der NU-Truppen ruestet Nasser neue Fedayeen aus. Syrien ist von den Russen ins Schlepptau genommen worden und in ein Waffenlager verwandelt. Die Bajonette, die Moskau mit dem ersten tschechisch-aegyptischen Waffen “geschaeft”’ im Nahen Osten aufgepflanzt hat und denen nur eine erfolgreiche Beendung der Sinai- und Suez-Aiktion die Spitze haette abbrechen koennen, sind heute nicht mehr zu besiegen: man muss mit ihnen rechnen und irgendwann wohl au'ch verhandeln. Dagegen kann die westliche Buchfuehrung nur den prekaeren Sieg des Koenigs Hussein von Jordanien ueber die nationalistische Mehrheit — wer wagt zu zweifeln, dass es die Mehrheit ist? — buchen. Die Versuche, zuerst den Sklavenhaendler von Aramco-Arabien und jetzt den Sultan Mohammed von Morokko als GagenspielerNassers zu lancieren, scheiterten an mangelnder Begabung im Falle des Ersteren und an geographischen Umstaenden bei Letzterem. Die “Eisenhower-Doktrin” hat rascher als dies die groessten Pessimisten fuerchteten, bewiesen, kein geeignetes Instrument zur Eindaemmung des russischen Einbruchs zu sein .sodass das State Department wohl oder uebel seinen jahrelangen Widerstand gegen einen Beitritt der USA zum Bagdad-Pakt wird aufgeben muessen, um so wenigstens den Schein einer prowestlichen Front im Nahen Osten zu wahren. Die Idee, Israel in diese Front einzubeziehen, stoesst nach wie vor auf Ablehnung. Washington und London scheinen das kuriose Kriterium zu teilen, mit Israel auf alle Faelle rechnen zu koennen . Man fordert keine “prowestliche” Beteuerungen, denn man durchschaut, dass Israel im Grunde genommen ein westlicher Staat ist. Man erwartet auch keine anti - sowjetischen Stellungnahmen, sondern verlaesst sich lieber auf die anti-israelischen der Sowjets. Das Londoner Foreign Office ist sogar so weit gegangen, die Kamellen von den im Teilungsplan der NU 1947 fuer Israel vorgesehenen Grenzen wieder aufzuwaermen. Anscheinend war es der britischen Regierung sogar gelungen, das Gebraeu im Kochtopf der Geheimdiplomatie auf eine ganz beachtliche Temperatur zu bringen, bis jedoch der Quai Dorsay anstaendiger- und loyalerweise den Deckel wegnahm, die Verschwoerung publik machte und sich ganz eindeutig davon distanzierte, in einer eindrucksvollen Solidaritaetsbekundung mit der entschiedenen Ablehnung von Seiten Israels. Trotzdem hat offensichtlich der NU Sekretaer Hammarskjold, unermuedlicher Agent aller antiisraelischen Iniciativen anlaesslich seiner Weihnachts-Reise das Terrain erneut in dieser Hinsicht sondiert, wenn es auch nur "den Juden ein, Aegemis und den Griechen (Arabern) eine Torheit” erscheint. Jedenfals ist es Frankreich zu verdanken, dass die NATO-Konferenz von Paris die britischen Plaene nicht auf die Tagesordnung brachte, wenn auch auf der anderen Seite die Atlantik - Maechte erneut bewiesen, nicht gewillt zu sein, sich Israel gegenueber auf irgendwelcher konkrete Garantien festzulegen. Selbst bei grossem Optimismus lassen sich aus den Mittel-Ost-Paragraphen des Schluss-Kommuniques keine solchen herauslesen. Dagegen liess sich im Verlauf der Konferenz mit wachsender Deutlichkeit — und ganz gewiss am 1. Januar mit dem Beginn der Atom- und Zoll - Unión — die Kristallisierung des West-Europaeischen Blocks (BDR-Frankreich-Italien-Benelux) beobachten, eine Maechtegruppe, deren Einfluss auf die politische Gestaltung der Welt in den naechsten Jahren noch nicht abzusehen ist. Was West - Deutschland anbetriff, so scheint eine Anknuepfung diplomatischer Beziehungen mit Israel (siehe B. I. Dezember 1957) noch nicht akut zu sein. Die Wiedergutmachungszahlungen aber sind bereits ueber die Haelfte geleistet, ohne dass man voraussehen koennte, wie nach deren Erledigung Israel den Abgrund zwischen Export und Import ueberbruecken wird koennen: eine der Folgen des Boykotts der Araber und der phantastischen Ruestungsausgaben, zu denen sie uns zwingen. Der Aufbruch der farbigen Welt geht unaufhaltsam weiter — fuer gut oder schlecht. In Indonesien werden die Hollaender entrechtet, enteignet und vertrieben; ein Faustschlag, der nur zaghaft im Protestnoten-Stil der Jahrhundertwende quittiert wird. In Kairo tagen die Nationalisten Asiens und Afrikas unter dem Banner von Bandung und ueberschlagen sich in wuesten Hetzreden gegen “Kolonialismus und Imperialismus”, womit alles gemeint ist, was der Achse Moskau- Damaskus-Kairo nicht genehm ist. Ereignisreiche Zeiten vergehen rasch. Und wenn Nahum Goldmann vor Kurzem eine zweite grosse Debatte mit Ben Gur ion gehabt hat (die erste ging um das Thema “Israel und das Judentum in der Welt”), in der er die Idee propagierte, den Nahen Osten durch ein Uebereinkommen der Grossmaechte zu neutralisieren, so hat er damit —man darf ueber die Durchführbarkeit des Plans denken, wie man will — unserem politischen Denken wieder grossen Dienst erwiesen. Er hat naemlich daran erinnert, dass gewaltige Ereignisse im Fluss sind, auf die wir nur in sehr beschraenktem Masse einwirken koennen, dass wir unsere politische Aktion einer staendigen Selbstkritik und Revisión unterziehen muessen, um keinen Preis der Routine verfallen duerfen, mit einem Wort: auf der Wacht zu sein haben. Der neuen Regierung harren keineswegs geringe Aufgaben. ATSCH EKA.