Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1973-08-01 · 8 (Agosto, 1973) · p. Seite 19

Deutschsprachiger Teil des INFOR M ATI VO Beziehungen zu Europa Sorge Israels von J. E, Xw«ww.v.v.v.v. Palmon (Tel-Aviv) Mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft über Einschluss in eine Mittelmeer- Freihandelszone sind die Beziehungen Israels zum europaeischen Kontinent in eine neue Phase getreten. Die Debatten . über die Mittelmeer- Freihandelszone verheissen mehr Zusammenarbeit und verstaerkte Kontakte, dagegen bestehen zwischen Israel und mehreren Staaten des europaeischen Kontinents wesentliche politische Meinungsverschiedenheiten. Gute Verbindungen bestehen mit Deutschland und Holland, die beide in aussenpolitischen Fragen auf Israel keinen Druck ausüben und im Grunde genommen die Regelung der Nahostfragen den beteiligten Ländern selbst überlassen wollen. Eine Stellung besonderer Art hat sich Italien sichern können, das enge Beziehungen zu den arabischen Ländern unterhält, aber zugleich auch mit Jerusalem sehr gut steht. Italien hat schon mehrfach als diplomatischer Briefvermittler gewirkt und wird von Arabern und Israelis als “neutraler Boden” ähnlich der Schweiz benutzt. Der italienische Botschafter ist dementsprechend in Israel sehr angesehen. Dagegen bestehen Differenzen zwischen Israel und Italien in Wirtschaftsfragen. Italien, das selbst ein Zitrusland ist, moechte nicht ohne weiteres die Wünsche der Israelis auf weitgehende Vergünstigungen bei der Ausfuhr von Agrarprodukten erfüllt sehen, und im Rahmen der Verhandlungen mit der EWG wird der italienische Partner für Israel eine “harte Nuss” darstellen. Das ganze Interesse hinsichtlich der politischen Beziehungen wendet sich in Jerusalem jedoch den Verbindungen mit England und Frankreich zu. Die Engländer sind die geistigen Väter der Resolution 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967, die durch ihre Unklarheit ■■wr<4 Harold Wilson. schon viel Schwierigkeiten bereitet hat. Die britischen Staatsmänner von damals nennen den nebulösen Text der Resolution “konstruktive Unklarheit”, und sie wollten sich nicht festlegen, ob Israel alle besetzten arabischen Gebiete raeumen muss oder einen Teil zwecks Festlegung neuer Grenzen behalten kann. Der ehemalige britische Aussenminister George Brown (heute Lord Brown) und der damalige amerikanische UN- Delegierte Artur Goldberg plädierten für Grenzveraenderungen zugunsten Israels, die gleiche Meinung vertritt bis heute der Labour Führer Harold Wilson. Unter dem konservativen Regime hat England sich dagegen denjenigen angenähert, die für Raeumung aller besetzten Gebiete durch die Israelis antreten. Gedanken dieser Art hat Aussenminister Sir Alec Douglas Home in einer Rede kurz nach seinem Amtsantritt geäussert. In der letzten Debatte im Sicherheitsrat bekannte sich der britische Deliegierte zwar weiter zur “konstruktiven Unklarheit” der Resolution von 1967, verlangte jedoch an einer Stelle voelligen Abzug der Israelis, nämlich auf der Sinai-Halbinsel. Die gesamten Ausführungen des britischen Vertreters zeigten eine Annäherung an den arabischen Standpunkt — und israelische Diplomaten legten dagegen in London Protest ein. ENGLAND: POLITISCHE GEGENSAETZE Zwecks Klärung der beiderseitigen Meinungen kam dann der britische Vize-Aussenminister Lord Bainiel nach Jerusalem, der dort Zusammenkünfte mit Golda Meir, Aussenminister Eban und Sicherheitsminister Dayan hatte. Verhältnismässig gut verliefen die Besprechungen, die sich auf die wirtschaftlichen Beziehungen und die Verbindungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezogen. Die Engländer zeigten für die israelischen Zollwünsche Verständnis und wollen die bisherigen engen Beziehungen bei der Abnahme von israelischen Zitrusfrüchten und Fruchtsäften aufrecht erhalten. Dagegen Messen sich die politischen Gegensätze nicht verschweigen. Beide Seiten begrüssten es, dass man sich zu offener Aussprache traf, aber einer der Mitarbeiter von Lord Bainiel, der Direktor der Nahostabteilung im Londoner Aussenministerium James Craib, trug unnoetige Schaerfe in die Debatten hinein. Bei der Aussprache ueber die Wurzeln des Nahostkonflikts meinte er, dass Israel 1967 den erstem Schuss im Kriege abgegeben habe und damit für diesen Krieg verantwortlich sei. Golda Meir reagierte erregt auf diese Feststellung und erinnerte die britischen Gäste daran, dass England im Jahre 1967 nichts getan habe, um Israel angesichts der Sperre der Schiffahrt durch die Strasse von Tiran zu helfen. Mehr noch — die Engländer hatten Samals betont, dass sie sich durch die Erklärung von 1950 nicht mehr gebunden fühlten, die Verteidigung der Waffenstillstandslinien von 1949 vorsah. Gerade das Abgehen von dieser Verpflichtung (Frankreich war ähnMch aufgetreten) hatte die Aggressionslust Nassers noch angestachelt. Die israelischen Vertreter sagten ihren britischen Gästen ausserdem, London solle nicht von Israel Einhaltung von UN-Beschlüssen fordern, während England selbst sich nicht gerade genau an UN-Beschlüsse halte. Die Vereinten Nationen hatten einmal betont, dass England verpflichtet sei Gibraltar an Spanien zurückzugeben, und London hat sich auch nicht an diesen Beschluss gehalten. Die ganze Affaere war Lord Bainiel und der britischen Regierung sehr unangenehm, denn ganz in Abweichung von sonst üblichen Prozeduren veröffentlichte das britische Aussenministerium nach der Rueckkehr Lord Balniels eine Art Entschuldigungserklärung. In dieser wird gesagt, England wolle nicht Israel für den Krieg von 1937 verantwortlich machen. Der erste Schuss seit nicht entscheidend, schliesslich habe London von sich aus an Deutschland 1939 den Krieg erklärt, und deswegen werde niemand die Englaender als “Aggressor” abstempeln. Vemuenftige Worte, aber es wird sich zeigen müssen, wie die Briten sie in die Tat umsetzen und ob sie entgegen den Nei- Îf!'!*: ¿•»-«HP11 S Sir Alec Douglas-Home. gungen des Mr. James Craig, der zur alten proarabischen Schule im Aussenministerium gehört, eine mehr ausgewogene Politik betreiben werden. FRANKREICH FÖRDERT ZWANGSLOESUNG Zwischen London und Jerusalem bestehen Gegensätze, aber diese werden durch einen ständigen Dialog gemildert und in Grenzen gehalten. Dieser Dialog fehlt bis heute in den Beziehungen zwischen Israel und Frankreich. Seit der abrupten Aenderung der französischen Nahostpolitik durch General de Gaulle im Jahre 1967 konnte kein erträgliches Verhältnis zwischen Jerusalem und Paris wieder hergestellt werden. Die Franzosen haben sich Jahre lang für Auf zwingen einer Loesung fuer den Nahen Osten unter Beteiligung der Russen eingesetzt und verlangten voelligen Abzug der Israelis aus allen Gebieten. Heute sehen sie ein, dass eine Zwangslösung seitens der Grossmöchte nicht möglich ist, machen jedoch weiter die Israelis für die Fortdauer der Nahostkrise verantwortlich. Präsident Pompidou gibt dabei den Ton an, und Jerusalem nahm es ihm sehr übel, dass er vor Korrespondenten sagte: “Die Israelis glauben, wegen ihrer miMtärischen Stärke sich alles erlauben zu dürfen”. Pompidou, der bei der französischen Präsidialverfassung in der Aussenpolitik den Ton angibt, kommt Libyen in jeder Weise entgegen und hat auch kürzlich mit dem algerischen Aussenminister Bouteflica Verhandlungen geführt, obwohl Algerien bisher für Frankreich nichts anderes als Schläge und Erniedrigung übrig hatte. Soweit es um den Nahen Osten geht, glaubt Pompidou als Testamentsvollstrecker de Gaulles handeln zu müssen, und Aussenmin'ster Eban hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt: “der lange Schatten de Gaulles liegt auch heute über den französisch-israelischen Beziehungen”. Der frühere französischen Außenminister Schumann war ganz auf die antiisraelische Linie eingeschwenkt, dagegen versucht der neue Aussenminister Jobert ein besseres Verhältnis zu Jerusalem zu finden. Vor allem möchte Jobert den Dialog mit Jerusalem wieder aufnehmen, und mehrfach war von gegenseitigen Ministerbesuchen die Rede. Der bisherige französische Botschafter Huree hat alle Bemühungen dieser Art eifrig unterstützt und hat immer wieder versucht, die Beziehungen zu Jerusalem zu bessern. Einige Male wurden seine Initiativen jedoch von Paris “zurückgepfiffen”, worüber Huree sehr enttäuscht war. Nunmehr soll der Botschafter durch eine “ungewöhnliche” Persönlichkeit ersetzt werden (möglichst kein Karrierediplomat), und der neue Vertreter soll dann versuchen, das “Eis zu brechen”. Israel, das inzwischen von Frankreich (auch hinsichtlich der Waffenlieferungen) weitgehend unabhängig geworden ist, steht allen diesen Bemühungen mit Gleichmut, um nicht zu sagen kühl gegenüber." “Ohne Aenderung der Linie, ohne eine wirkMch unparteiische Politik der Franzosen im Nahen Osten wird es keine Besserung der Beziehungen geben. Nicht auf schoene Worte, sondern auf Taten kommt es an” — so drüchte sich einer der hohen Beamten des Jerusalemer Aussenministeriums aus, und er setzte fort: “Pompidou ist darüber erbittert, dass wir uns alles erlauben. Glücklicherweise können wir uns heute dank eigener Kraft mehr erlauben, und wenn wir auch die Formulierung Pompidous für unglücklich halten, möchten wir sagen, dass einseitiger Druck aus Paris auf uns nicht wirken wird”.