Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1972-11-01 · 11 (11.1972) · p. Seite 14

14 NOVIEMBRE 1973 Die Sozialistische Internationale Eine Dokumentation von Herbert Freeden und der Nahe Osten Araber in der Bundesrepublik Zu den Prominenten der Wiener Konferenz der Sozialistischen Internationale gehörte Golda Meir. So schilderten es die Zeitungen, brachte es der Rundfunk, kommentierte es das Fernsehen. Andererseits bestand kaum ein Zweifel, dass die Tagung nicht zu den spektakulären Ereignissen gehörte. Die israelische Ministsrpräsidentin brachte ein erhebliches Stück Kolorit in die Farblosigkeit der Tagung, daher waren alle Medien der Nachrichtenübermittlung froh, sich mit ihr beschäftigen zu können. Charmant, schlagfertig, gut gelaunt und klug stellte sie sich immer wieder den Kamaras, den Interviews, den Fragen, und damit diente sie ohne jeden Zweifel der Sache ihres Landes. Sicherlich, solche Tagungen sollten nicht überschätzt werden. Hier treffen die Chefs all jener sozialistischen Parteien, die den Begriff revolutionären Kampfes schon längst beiseite geschoben haben, zusammen. Sieben Regierungschefs gab es auf der Wiener Tagung, die vier Ministerpräsidenten aus Skandinavien, Westdeutschlands Willy Brandt, Österreichs Bruno Kreisky und Israels Golda Meir. Zur Zeit in der Opposition stehende Sozialistenführer wie Harold Wilson oder Pietro Nenni müssen nicht weniger ernst genommen werden. Auch wenn man die Tagung nicht überschätzen sollte, unterschätzen darf man sie sicher nicht. Dass es die Ministerpräsidentin selbst war, die Israel repräsentierte, war gut und bedeutsam. Golda Meir konferierte mit ihren Kollegen. Sie führte eine Menge von Unterhaltungen und versuchte, den israelischen Standpunkt, so wie sie ihn sieht und festgelegt hat, überzeugend darzustellen. In nicht wenigen Aspekten ist ihr das gelungen. In den wesentlichen Fragen jedoch, die mit den Möglichkeiten einer Friedensregelung, mit israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten, mit der Dringlichkeit, Verzichte zu leisten, zusammen- , hingen, blieben die Meinungsverschiedenheiten schmerzlich gross, die Kluft bedauerlich tief. Das ergibt sich aus der Bereitschaft der Sozialisten, dem Sowjetblock entgegenzukommen, und bei der für nächsten Jahr zu erwartenden europäischen Sicherheitskonferenz auch das Nahostproblem erörtern zu lassen. Dass dabei der israelische Standpunkt keinerlei Aussichten hat, sich auch nur teilweise durchzusetzen, dürfte Israels Regierungschefin bei ihren Beratungen in Wien bemerkt haben. Die Konferenz wandte sich in ihren Beschlüssen gegen jede Form der Gewaltanwendung, gegen jeden Terror im Nahen Osten. Dieser Beschluss erhielt in Israel grosse Publizität, man feierte ihn als echten Erfolg. Aber es darf hier keineswegs übersehen werden, dass es sieh um einen sehr wohl ausgewogenen Beschluss handelt. Er appelliert im Grunde an beide Seiten, wendet sich gegen Terrortaten, und tut damit weit mehr, als alle anderen Beschlüsse dieser Art. Aber er verurteilt auch Gewaltanwendung im Nahen Osten. Nur Naivität kann Israelis dazu verleiten, anzunehmen, dass sie mit diesem Beschluss überhaupt nicht gemeint sind. Es ist völlig klar, dass sich der Appell, keine Gewalt anzuwenden, an Jerusalem ebenso wendet wie an die arabischen Regierungen, an die Terroristenverbände und an alle Gremien, die mit dem Konflikt im Orient in irgendeiner Verbindung stehen. Die Tagung in Wien stellte eine Israel gegenüber sympathisch gestimmte Konferenz dar. Das ist selten geworden. Meist haben sich unsere Vertreter in sehr bitterer Weise ihrer Haut zu wehren, kommt es zu Debatten über den Nahen Osten. Nur selten finden wir noch soviel an Sympathie wie bei der Tagung in Wien, die dennoch nicht vorbeiging, ohne dass, wenn auch auf freundschaftliche Weise, kritische Worte gesagt wurden. Diese Tatsache sollte uns aufhorchen lassen, zum Nachdenken bringen, dazu veranlassen, eine Überprüfung unserer Position vorzunehmen M-B. (Tel-Aviv) Meine offiziellen Gastgeber in Bonn gingen sofort auf meinen Wunsch ein, mir Material über die Araber in der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen, und bereits am zweiten Tage meines Aufenthaltes wurde ich zu einem Gespräch, für das eine Stunde Zeit veranschlagt wurde, ins Innenministerium geladen. Der Regierungsrat, der sich mit diesem Ressort befasst, kam mir in der Empfangshalle freundlich entgegen und nahm mich in sein Büro. Auf seinem Schreibtisch lag der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem das Kapitel “Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern” aufgeschlagcn war. Als ich begann, ihm Fragen vorzulegen, erlebte ich eine Überraschung: was im Bericht stände, sei alles, was er mir sagen könne, mehr wisse er selbst nicht. Selbst harmlose Informationen, wieviele arabische Gastarbeiter und Studenten in der Bundesrepublik lebten, war er ausssrstande zu geben, da die Behandlung von Ausländern Angelegenheit der einzelnen Länder sei. Statt dessen unterhielt er sich den Rest der veranschlagten Zeit mit mir über persönliche Probleme, ohne dass ich auch nur ein weiteres Wort zum eigentlichen Thema aus ihm ziehen konnte. In dem mir ausgehändigten Bericht hiess es: “Durch den anhaltenden Zustromausländischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik wurden den extremistischen Ausländergruppen neue Möglichkeiten eröffnet... unter ihnen als stärkste Gruppe etwa 20.000 Arbeiter aus den arabischen Staaten... Den grössten Organisationen des palästinensischen ‘Widerstandes’ ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, im Bundesgebiet Fuss zu fassen und einen erheblichen Teil der hier lebenden Palästinenser für die Unterstützung zu gewinnen.” Mir wurde klar, dass der freundliche Beamte mir Informationen vorenthielt, nicht weil er sie nicht geben konnte, sondern weil er sie nicht geben wollte. Das Innenministerium, so hörte ich später, soll den Verfassungsschutz angewiesen haben, Einzelheiten über die Aktivität arabischer Terrorgruppen zurückzuhalten, da die Lage zu Besorgnis Anlass gäbe. Zählt man zu den 20.000 arabischen Gastarbeitern die 16.000 Studenten aus arabischen Staaten, die auf bundesdeutschen Universitäten immatrikuliert sind, wenn auch viele von ihnen nicht studieren, so übersteigt die Anzahl der 36.000 in der Bundesrepublik lebenden Araber die der deutschen Judenheit um etwa 10.000. Unter den Arabern gibt es 3000 sogenannte Palästina-Flüchtlinge, deren überwiegende Mehrheit als politisch-radikal eingestuft wird. Viele der immer stärker einströmenden Palästinenser kommen illegal, andere ersuchen um “politisches Asyl”. Besonders akut ist die Situation in Berlin, wo dem “Tagesspiegel” zufolge jeden Monat etwa 200 Palästinenser, meist jüngeren Alters, aus Syrien, Jordanien und dem Libanon von Hintermännern über den DDR-Flughafen Berlin-Schöneberg cingeschleust werden. Die meisten von ihnen gehören einer Bewegung an, die sich “Opfer der israelischen Besatzung” nennt, und gerade wegen ihres illegalen Status lassen sie sich leichter erpressen, bei “politischen” Unternehmen zweifelhafter Natur mitzumachen. Die Zahl der extremistischen politischen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik hat sich 1971 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt: von 100 Organisationen mit 50.000 Mitgliedern auf 220 Vereinigungen mit 65,000 Mitgliedern. 47 dieser Gruppen arbeiten konspirativ und zeigen, in der Definition des Verfassungsschutzes, “terroristische Tendenzen, was besonders auf die palästinensischen ‘Widerstands’-Organisationen zutrifft”. Im Bundesgebiet sind gegenwärtig neun arabische Organisationen mit 110 Gruppen tätig: dis “Generalunion Palästinensischer Studenten” (GUPS) mit 27 Zweigstellen; die “Generalunion Palästinensischer Arbeiter” (GUPA) mit 24 Zweigstellen; “El Fatah” mit 23 Zweigstellen; Arabische Studentenvereinigung” (15 Gruppen); “Vereinigung Arabischer Studenten” (11 Gruppen); “Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP.) mit sieben Zweigstellen; “Generalunion libyscher Studenten”; “Volksfront für die Befreiung der besetzten Gebiete”; und die antimonarchistischeMarokkaner-Gruppe “Nationale Vereinigung der Volksräte”. Fast alle diese Organisationen haben eine “externe” und eine “interne” Seite. Nach aussen spielt sich ihre Tätigkeit in Versammlungen sowie in der Publikation von Flugschriften und Broschüren ab. Das Organ der GUPS, “Al Thaura” (“Die Revolution”), klagte in der Frühjahrsnummer unter der Überschrift “Hetzkampagne gegen Palästinenser”: “Mit Sicherheit kann schon vor Beginn der ‘Woche der Brüderlichkeit’ gesagt werden, wer die ersten Opfer dieser Brüderlichkeit sein sollen: die palästinensischen Studenten und Arbeiter in der BRD... Seit einigen Jahren erscheinen in regelmässigen Abständen ... Artikel über palästinensische Organisationen, die den Eindruck erwecken sollen, die BRD sei zu einem grossen Ausbildungszentrum arabischer Partisanen geworden. Im Mai 1970 veröffentlichten Dutzende von Zeitungen allen Ernstes, auf dem Venusberg in Bonn würden 40 Araber militärisch aus gebildet. .. Im letzten Jahr und im Januar dieses Jahres enthielt der Bericht Genschers u. a. die Behauptung, Al Fatah unterhalte 23 geheime Stützpunkte in der BRD... Bisherige Praktiken gegenüber der “Gcncralunion Palästinensischer, Studenten” (GUPS) und anderen Ausländerorganisationen, mit den verschiedensten polizeistaatlichen Mitteln ihre Arbeit unmöglich zu machen, lassen darauf schließen, was an weiteren Einschränkungen demokratischer Rechte für Ausländer zu erwarten ist.” Von insgesamt 182 Terrorakten ausländischer Vereinigungen im Jahre 1970 gingen 49 auf das Konto arabischer Gruppen. Von ihnen haben die GUPS und die GUPA die zahlenmässig stärksten Hauptbasen des palästinensischen Untergrundes auf deutschem Boden. Die Zentralen beider Organisationen, die ihre wahren Ziele vor den deutschen Behörden verbergen, befinden sich in Kairo. Die GUPS wird von Al Fatah beherrscht, und nahezu alle ihre Funktionäre nehmen leitende Positionen bei Al Fatah ein. Die Arbeit der GUPA, die seit 1969 in Deutschland tätig ist, erfolgt unter strengster Geheimhaltung. Obwohl sich auch bei ihr der Einfluss von Al Fatah geltend macht, überwiegt unter ihren Mitgliedern die “Volkfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP). Al Fatah hat ausser 23 Gruppen noch Kontaktstellen in zehn weiteren Städten der Bundesrepublik. Jedes Mitglied erhält Nummer und Decknamen, wird durch Eid zur Geheimhaltung und zum unbedingten Gehorsam verpflichtet und kann die Organisation nicht wieder verlassen. Keiner darf mehr wissen, als es seine unmittelbare Aufgabe erfordert. Die Spitzenfunktionäre der Al Fatah in Deutschland stehen in ständigem Kontakt mit der Leitung im Nahen Osten. Die arabischen Organisationen, zu einem erheblichen Teil durch die Arabische Liga finanziert, werben im Bundesgebiet Freiwillige für die Ausbildung in Untergrund- und Sabotagetätigkeit sowie für den Guerilla-Einsatz gegen Israel. Häufig kehren die Teilnehmer nach Lehrgängen (Fortsetzung Seite 15) PERFUMERIA ROSE LTOA. 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