Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1972-02-01 · 2 (2.1972) · p. Seite 15

FEBRERO 1972 BOLETIN INFORMATIVO 15 Hauptsorge Einwanderung- NICHT MEHR VERTEIOIGÜNGSBUDGET VON UNSEREM KORRESPONDENTEN IN ISRAEL J. E. PALMON Als Finanzminister Sapir vor einem Jahre den Etat Israels vorzubereiten hatte, standen die Verteidigungsausgaben im Vordergrund der Ueberlegungen. Sie warfen ihren langen Schatten auf den Etat und die schwer defizitaere Zahlungsbilanz des Landes. In diesem Jahre hat sich das Bild gewandelt. Das Verteidigungsministerium beansprucht weiter gewaltige Summen, aber die grosse ungelöste Frage, die alle Budget- Debatten begleitet, heisst Einwanderung. Es ist kein Zufall, dass im Zuge von Bemühungen um Etatkürzung der Finanzminister sich mit Sicherheitsminister Mosche Dejan ziemlich schnell auf ein Kompromiss einigen konnte, das Abstrich von einigen hundert Millionen IL am Verteidigungsetat vorsieht. Dagegen kaempfte der Erziehungsminister Alon bis zum letzten Moment wie ein Loewe für das Budget seines Ministeriums, da nach seiner Meinung “Etatkürzungen von heute die Generation von morgen gefaehrden”. Schliesslich wurde der Streit durch ein Machtwort von Golda Meir geschlichtet, und der Finanzminister legt —mit einiger Verspaetung— einen Etat von 16,5 Milliarden IL vor, der schon ein Defizit von einer Milliarde IL enthaelt. Dieses Budget ist jedoch nicht das letzte Wort, da es keine ausreichenden Reserven für erhoehte Einwanderung enthaelt. Angesichts der wesentlichen Verstaerkung der Einwanderung aus der USSR muss Israel für 1972 mit 65.000 statt der frueher erwarteten 45 000 Einwanderer rechnen. Finanzminister Sapir veranschlagte die Kosten, die sich durch zusaetzliche 20 000 Einwanderer ergeben, auf rund 900 Millionen IL. Dieser Betrag wird nur zum kleinen Teil durch den Etat gedeckt, das Geld soll zumeist ausserhalb des normalen Rahmens aufgetrieben werden, so durch Spenden von den Juden der Welt und durch eine Sonder— Sammlung bei den vermoegenden Kreisen in Israel selbst. Wer über 30 000 IL im Jahre verdient, soll sich an dieser Sammlung beteiligen, und sie soll wenigstens 100 Millionen israelische Pfunde einbringen. Sowohl der Posten “Sammlungen im Auslande” als auch die Aktion in Israel gründen sich auf Hoffnungen, und niemand weiss, ob sie sich in vollem Umfange erfüllen werden. Wenn der Staat mit zusaetzlichen Summen einspringen muss, so bedeutet dies entweder Erhebung neuer Steuern oder Verstaerkung der Inflationstendenzen. Schon jetzt wird vor diesen dringlich gewarnt. Der Praesident der Staatsbank, Mosche Sanbar, sieht schon im jetzigen Budget Inflationsgefahr, musste jedoch in Verhandlungen mit der Zentralgewerkschaft Histadrut einem Abkommen zustimmen, das auf Grund der Preissteigerungen des letzten Jahres Zahlung einer allgemeinen Teuerrungszulage von acht Prozent festlegt. NEUER AUFTRIEB DER WIRTSCHAFT Bei Beginn des Jahres 1972 steht das Wirtschaftsbild Israels im Zeichen eklatanter Gegensaetze. Die Regierung hatte durch die Abwertung im letzten August und durch Einfrierung des Kreditvolumens eine Abkühlung der Konjunktur herbeiführen wollen. Kurze Zeit hatte es Anzeichen gegeben, als ob tatsaechlich mit einer Abschwaechung der Konjunktur zu rechnen sei. Inzwischen hat sich ein neuer Auftrieb durchgesetzt, der durch drei Faktoren genaehrt wird —durch die Verteidigungsausgaben, durch den verstaerkten Wohnungsbau für Neueinwanderer und den erhoehten Export. Der Verteidigungssektor beschaeftigt weiter einen grossen Teil der Arbeitskraefte. Die Bauwirtschaft ist auf der höchsten Höhe der Konjunktur angelangt. Waehrend die Preise in Israel wegen der allgemeinen Inflationstendenzen und der Folgen der Abwertung um 13,4% im Jahre 1971 stiegen, erhöhten sich die Preise für Eigentums-N eubauwohnungen um wenigstens 50 bis 60%, in guten Wohnbezirken Tel Avivs sogar um 100%. Trotz dieser phantastischen Preiserhöhung werden moderne Neubauwohnungen den Unternehmern geradezu aus den Haenden gerissen, d.h. weite Schichten in Israel müssen über liquide Mittel verfügen. Eine gewisse Rolle bei dem Kauf und der Preissteigerung der Eigentumswohmungen spielen auch vermoegende Neueinwanderer oder Touristen, die ohne weiteres hohe Preise zahlen, da die Kosten für sie in Dollars oder in D-Mark nicht übermaessig gross sind. Zum Teil werden die Wohnungen von “Auslaendern” als Kapitalsanlage gekauft und zu hohen Saetzen weiter vermietet. Neben den Mietswohnungen unter Mieterschutz hat sich ein Markt von Wohnungen zu “freien Mieten” entwickelt, wobei Monatsmieten! von 200 IL pro Zimmer die Regel ist. Die Benachteiligten bei dieser Entwicklung sind junge Ehepaere, deren Netto-Einkommen meist nicht über 1000 IL im Monat hinausgeht und sozial schwache Schichten, die in Slums hausen müssen. Die sozialen Gegensaetze verschaerfen sich und können auch durch weit gespannte Hilfsaktionen der Regierung nicht gemindert werden, da sie den grössten Teil des Wohnbauetats für Einwanderer bereit stellen muss. Bauarbeiter sind in Israel Grossverdiener geworden. Da unter ihnen fast 50% Araber sind, ist die Wohlstandsepoche auch ins arabische Dorf eingezogen, und Bauunternehmer berichten immer wieder, dass “die arabischen Arbeiter gar nicht wissen, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollen”. ERHOEHTER EXPORT Bei Beginn des Jahres 1971 hatte die Regierung mit einer Erhoehung des Bruttosozialprodukts (d.h. mit einem Wirtschaftswachstum) um 7 bis 8% gerechnet, waehrend die Ausfuhr um 10 bis 15% steigen soll. Bei dem Wirtschaftswachstum hat der Staat recht behalten, waehrend der Export sich um 24% erhöht hat. (1970 nur sieben Prozent Ausfuhrzuwachs). Dieses günstige Ergebnis verteilt sich in fast gleichem Masse auf die drei grossen Sparten der Wirtschaft (Zitrus-und übrige Agrarausfuhren, Industrie und Diamanten). Obwohl die Preise in Israel wegen der Abwertung und durch Lohnkosten stiegen, blieb die Exportwirtschaft infolge erhoehter Subventienen und wegen der steigenden Inflation im Aus lande konkurrenzfaehig. Israels Produkte kamen mit den Preisen mit, und so wurde 1971 zu einem der besten Exportjahre. Auch für 1972 bestehen gute Ausfuhr -Chancen, und die Exporteure, die israelische Messe-Gesellschaft und das Export-Institut haben umfangreiche Aktionen zwecks weiterer Erhoehung der Ausfuhren in die Wege geleitet. Der Export hat natürlich einen Beitrag zur Besserung der Zahungsbilanz geleistet, aber das Defizit wuchs wegen der hohen Verteidigungseinfuhr weiter, und die öffentliche Verschuldung ist auf etwa drei Milliarden Dollar gestiegen. Sie ist allerdings seit den Kreditabkommen mit den USA über Waffen nicht mehr so drückend. Dies aeussert sich auch darin, dass die Devisenreserven der Staatsbank nicht mehr sofort in Anspruch genommen werden müssen und sich im letzten Jahre erheblich erhoehten. SINKENDE PRODUKTIVITAET Diesen positiven Entwicklungen steht eine sehr bedenkliche Erscheinung gegenüber: Im Jahre 1971 erhoehte sich BOUTIQUE “Cosmos” TODO PARA LA PLAYA Av. Providencia 2682 Fono 40393 die Produktivitaet der Arbeit (Leistung pro Arbeitsstunde) um nur 3,4% (gegenüber 5,7% im Jahre 1970). In Depressionszeiten geht die Arbeitsproduktivitaet immer zurück, wenn sie jedoch in der Periode der Hochkonjunktur faellt, so muss dies grosse Besorgnis hervorrufen. Allgemein wird diese negative Tendenz auf die zu hohe Besteuerung zurückgeführt, die die Arbeitslust schwaecht und der Etat 1972-3 sieht daher schon eine wesentliche Ermaessigung der Einkommensteuer bei Ueberstunden, Praemienarbeit sowie hei arbeitenden Frauen vor. Negativ wirkt sich auch die Zahlung von Kindergeldern und Familienbeitraegen bei geringen Gehaeltern aus, da gewisse Schichten daraus die Konsequenz ziehen “man müsse nicht mehr arbeiten”. Arbeitsminister Almogi verlangt daher Ersetzung dieser Sozialleistungen durch Verbesserrungen bei Ueberstunden und Praemienarbeit. Die zu hohe Besteuerung hat auch dazu geführt, dass die Einkomensteuer-Eingaenge kein wirkliches Bild der Verdienste mehr geben. Als die Staatsbank Einfrierung des Kreditvolumens verfügte, bestand die Befürchtung, dass nunmehr eine radikale Kreditverknappung ein treten müsse. Das Gegenteil trat ein, die Wirtschaft verfügte überraschender Weise über liquide Mittel und arbeitete ungestört weiter. Ueber genuegend Mittel verfügen auch die vielen Arbeiter und Mittelstaendler, die ohne weiteres 100 000 IL und mehr für Eigentumswohnungen hinlegen können. Die Kriegskonjunktur seit 1967, die sich bei vielen in Superlöhnen und zusaetz— liehen Beschaeftigungen niedergeschlagen hat, findet in den offiziellen Ziffern keinen entsprechenden Ausdruck, und der Staat will im Jahre 1972 mittels Steurreform und Einführung der Mehrwertsteuer versuchen, erneut ein richtiges Bild zu schaffen. Das sind die Plaene —aber ihre Verwirklichung haengt weitgehend von dem unkontrollierbaren Faktor Einwanderung ab. Steigt diese weiter, so wird der Staat seine Ziffern revidieren und bald ein grosses Nachtragsbudget vorlegen müssen. Zwecks Anfertigung von Gardinen und Installationen von Leisten aller Art ivend&tíie WAis Grube t-OHias Miguel Claro 858 — Telefon 4014b Gerne zeigen wir Ihnen auch Stoffe aus unserem reichhaltigen Lager. ABKOMMEN /wischen den Deutschen Staaten BERLIN (ADN).— Das am 11. Dezember in der DDR- Hauptstadt paraphierte Abkommen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland regelt in 21 Artikeln den zivilen Personen —und Güter-Transitverkehr auf Strassen, Schienen— und Wasserwegen zwischen der BRD und den Westsektoren Berlins durch das Hoheitsgebiet der DDR. Dies erfolgt, wie es in der Präambel heisst, “in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung in Europa zu leisten”, und in Übereinstimmung mit den Regelungen des vierseitigen Westberlin-Abkommens vom 3. September. Unter anderem wird bestimmt: “Der Transitverkehr wird erleichtert werden und ohne Behinderung sein. Er wird in der einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise erfolgen, wie es in der internationalen Praxis vorzufinden ist”. Dabei finden die allgemein üblichen DDR-Vorschriften bezüglich der öffentlichen Ordnung Anwendung, soweit das Abkommen dies nicht anders regelt. Im einzelnen wird die Behandlung verplombter und offener Gütertransportmittel, individueller Transportmittel, durchgehender Autobusse und Züge sowie der Binnenschiffe fcstgelegt. Ein besonderer Artikel definiert und präzisiert den “Missbrauch im Sinne dieses Abkommehs” nach dessen Inkrafttreten. Die BRD-Regierung übernimmt es, “im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Vorkehrungen” zu treffen, “damit ein Missbrauch der Transitwege” verhindert wird. Abgaben, Gebühren und andere Kosten, die den Verkehr auf den Transitwegen betreffen, werden von der BRD an die DDR in Form einer jährlichen Pauschalsumme gezahlt. Sie wird für den Zeitraum 1972-75 auf 234,9 Millionen DM pro Jahr festgelegt. Die Höhe der Summe ab 1976 soll im zweiten Halbjahr 1975 unter Berücksichtigung der Entwicklung des Transitverkehrs festgelegt werden. Die Abkommenspartner bilden eine Kommission zur Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens. Die Delegationen beider Seiten in dieser Kommission werden von bevollmächtigen Vertretern der Verkehrsminister geleitet. Kann dieses Gremium eine ihm vorgelegte Frage nicht regeln, wird sie den beiden Regierungen zur Beilegung auf dem Verhandlungswege unterbreitet. Der Schlussartikel bestimmt: “Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft und bleibt zusammen mit ihm in Kraft”. PERFUMERIA ROSE ETDA. Monjilas 873 — Local 561 — Fono 381448