Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1971-05-01 · 5 (Mayo, 1971) · p. Seite 11

MAYO 1971 BOLETIN INFORMATIVO 11 Israel: Das Land der “Finanzrekorde” von unserem Korrespondenten in Israel J. E. Palmon “Zum Kriegfuehren göhoeren drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld” ■— diese alte Weisheit spueren die Buerger Israels auch im Zeitalter einer voellig veraenderten Kriegs- und Wirtschaftstechnik taeglich am eigenen Leibe. Der — von Israel nicht gewollte — Kriegszustand hat den juedischen Staat zum “Land der Finanzrekorde” gemacht: 80% der im Lande eingenommenen Steuern muessen fuer Verteidigungszwecke ausgegeben werden. Bei der Besteuerung haelt Israel den Weltrekord, denn 41% des Brutto-Sozialprodukts werden vom Staat fuer Steuern, Zwangsanleihen, Zoelle und andere Abgaben in Anspruch genommen. Die Steuersummen, die der Staat erhaelt, waren im letzten Finanzjahr zehnmal so hoch wie 1961 und zweieinhalbmal so hoch wie 1967. Israel haelt weitere “Weltrekorde”: Seine internationale Zahlungsbilanz wies 1970 ein Defizit von 1,4 Milliarden Dollar auf, und dieser Fehlbetrag wird im Jahre 1971 wahrscheinlich auf 1,8 Milliarden Dollar steigen. Die Auslandsverschul düng des juedischen Staates; die 1967 rund 800 Millionen Dollar betragen hatte, stieg bis Ende 1970 auf 2,8 Milliarden Dollar, und fuer 1971 wird eine weitere Erhoehung auf 3,5 Milliarden Dollar erwartet. “Es gibt keinen anderen Ausweg, und die Schulden und Kreditaufnahmen unserer Zeit werden kuenftige Generationen zahlen muessen” — hatte Finanzminister Sapir erklaert. Aber die Schulden belasten garnicht nur Israels Buerger der Zukunft. Bereits im Finanzjahr 1971-72 muss Israel allein 2,3 Milliarden is raelische Pfunde bei einem Gesamtetat von 13 Milliarden IL fuer Schuldentilgung aufwenden, waehrend die Regierung fuer die Schulden 1969 rund 1.5 und 1970 rund 1,9 Milliarden IL ausgegeben hatte. Verteidigungsaus gaben und Schuldenrueckzahlung verschlingen rund 60% des Etats fuer 1971-72. Die Buerger Israels muessen zur Deckung der grossen Ausgaben mittels hoher Steuern, Zwangsanleihen und vieler anderer Abgaben beitragen. Hier sei nur ein Beispiel gegeben: Ein Familienvater mit zwei Kindern, der etwa 1000 IL monatlich verdient (was als mittleres Einkommen gilt) behaelt nach Abzug der Einkomme n s t e u e r und der Zwangsanleihe etwa 757 IL zurueck, wer ueber 1500 IL monatlich verdient behaelt nur 975 IL zurueck, bei einem Einkommen von 3150 IL monatlich bleiben dem Gehaltsempfaenger nur 1420 IL und bei einem Spitzenverdienst von 5250 IL im Monat nimmt der Staat an Steuern und Zwangsanleihe etwa 3420 IL ab, sodass dem “Grossverdiener” nur etwa IL 1840 bleiben. Dazu muss bemerkt werden, dass nach den Feststellungen der Steuerbehoerde im Jahre 1969 nur 2,6% der Gehaltsempfaenger ueber IL 2000 brutto im Monat verdienen. Diese Ziffern verdeutlichen genuegend die Steuerbelastung des israelischen Buergers. ENTWICKLUNG OHNE INFLATION Wie kann nun bei einem solchen Riesendefizit und so gewaltigen Ausgaben die Wirtschaft des Landes gefuehrt werden? Trotz aller so unguenstigen Voraussetzungen hat sich die Wirtschaft 1970 weiter entwickelt, und die Anfang 1970 von Nationaloekonomen vorausgesagte galoppierende Inflation und die Abwertung des israelischen Pfundes sind ausgeblieben. Die Preise waeren im Durchschnitt 1970 nur um etwa 4% gestiegen, aber der Staat musste im August zur Deckung eines Nachtragshaushaltes d i e indirekten Steuern erhoehen, und dadurch ging der Index um etwa weitere 5% hinauf. Trotz der hohen Verteidigungsausgaben steht der Etat des Jahres 1971-72 mehr “im Zeichen des Friedens” als der vorjaehrige. In den letzten Jahren war der Anteil der Aufwendungen fuer den Ruestungssektor auf 26,7% des Etats staendig angestiegen. Im Jahre 1971-72 ist zum ersten Mal ein “Rueckgang” auf 24% vorgesehen, und im Rahmen des grossen Budgets von 13 Milliarden IL sollen mehr Mittel fuer Entwicklungs- und Sozialaufgaben aufgewendet werden. Seit Jahren wird um den Bau eines neuen Krankenhauses bei Tel Aviv debattiert. Um dieses Projekt war es sogar zu einem Skandal bei den Bauvorbereitun gen gekommen, und ein hoher Beamter hatte demissionieren muessen. Lange war es ein Streit um nichts gewesen, denn der Bau des Hospitals wurde immer wieder zurueckgestellt. Im Jahre 1971 soll jedoch wirklich die Errichtung dieses dringend-benoetigten Krankenhauses und die Erweiterung anderer Hospitaeler beginnen. Die Regierung sieht mehr Mittel fuer Strassenbau und das Verkehrswesen, fuer Erziehung und fuer soziale Dienste vor. Diejenigen Gehaltsempfaenger die nur bis zu IL 550 monatlich verdienen (immerhin auch heute noch 20% der Arbeiter und Angestellten) erhalten einen staatlichen Teuerungb onus und Kindergeld, das mehrfach erhoeht wurde. Der Etat steht im Zeichen weiterer Steigerung der Leistung fuer soziale Aufgaben, und einer der fuehrenden Regierungsbeamten verkuendete mit Stolz, dass im letzten Jahrzehnt der Aufwand fuer Sozialleistungen in verschiedenen Formen von 25 auf 31% der Staatsausgaben gestiegen ist. Wie werden sich die Dinge 1971 entwickeln? Finanzminister Sapir versicherte, dass die Regierung in diesem Jahre keine neuen Steuern erheben will. Es blieb ein Defizit von 600 bis 700 Millionen IL offen, das durch Kreditaufnahme bei der Staatsbank vorlaeufig gedeckt werden soll, wenn auch diese Art der Finanzierung inflationistis che Gefahren in sich birgt. Die ganze Rechnung ging davon aus, dass alle Lohnerhoehungen im Lande (und der Staat ist einer der groessten Arbeit¬ PINJAS SAPIR, '0M geber) die 10% Grenze nicht ueberschreiten sollen, ausserdem sollten von den Lohnzuschlaegen 200 Millionen IL an Zwangsanleihe in die Staatskasse fliessen. Arbeitgeber und Gewerkschaft Histadrut haben sich auch auf ein Stillhalteabkommen mit insgesamt 10% Lohnsteigerung geeinigt, aber beide Seiten lehnen es ab, davon Teile als Zwangsanleihe abzugeben, sodass im Etat IL 200 Millionen auf der Einnahmenseite fehlen. Ausserdem haben sich verschiedene Berufsgrup p e n mit Sonderwuenschen gemeldet, die ueber die 10% Grenze hinausgehen. Die Lehrer konnten — mit Unterstützung des Erziehungsministers — in hartem Ringen Zusagen auf Gehaltser hoehungen durchsetzen, die den Staat weitere 50 Millionen IL kosten werden, andere Berufsgruppen (besonders Staatsbeamte) ueben Druck aus und drohen mit Streiks, sodass die Basis des Etats fuer 1971-72 schon recht schwankend geworden ist. Hohe Beamte des Finanzministeriums wiesen kuerzlich bei der Vorlage von Prognosen fuer das Jahr 1971 auf die drohenden Gefahren hin und meinten, eventuell werde der Staat die indirekten Steuern doch weiter erhoehen muessen. DEVISENAUSGABEN UND HILFE DES WELTJUDENTUMS Alle bisherigen Angaben beziehen sich nur auf die “Inlandsrechnung” Israels. Mit den israelischen Pfunden allein koennen weder die Verteidigungsausgaben noch die Aufwendungen fuer die Unterbringung der Einwanderer (1970 fast 40.000, 1971 wahrscheinlich 50.000) finanziert werden. Die Verteidigungsausgaben -erforderten 1971 Aufwandungen allein in Hoehe von 800 Millionen Dollar. Diese konnten nur durch die Ruestungskredite der USA (bisher 500 Millionen Dollar) bestritten werden. In den letzten Wochen reiste Finanzminister Sapir wieder durch die Welt, um amerikanische Regierungskredite und Gelder von den juedischen Gemeinschaften zu bekommen. Nicht er allein widmet sich diesem Ziel, dauernd sind Minister unterwegs, um auf Werbe- Empfaengen dea United Jewish Appeal oder der Ent- Wicklungsanleihe (Bonds) zu sprechen, und im Maerz wurde sogar Staatspraesident Shazar fuer diese Aufgabe eingespannt, der in Miami Beach einer Kundgebung zur Eroeffnung der Sammelkampagne beiwohnte. ETAT ZWEI MILLIARDEN PFUND Fuer das Jahr 1971 erwartet die Regierung Israels und die Jewish Agency, dass die Juden der Welt sich mit insgesamt einer Milliarde Dollar an der Finanzierung der grossen Aufgaben Israelis beteiligen. Damit wuerden die schon gesteigerten Leistungen des Jahres 1970 wesentlich erhoeht werden. 400 Millionen Dollar an Spenden sollen aus den USA vom United Jewish Appeal kommen, weitere 200 Millionen Dollar von den Sammlungen des Keren Hajessod (Vereini g t e Sammlungsaktion) in anderen Laendern und noch 400 Millionen Dollar aus dem Absatz der Entwicklungsanleihe - Bonds. Der Finanzdezernent der Jewish Agency Dulzin unterstrich, dass diese Erwartungen absolut real sind, und dass die Schicksalsgemeinschaft Israel-juedisches Volk noch nie so wirksam gewesen sei wie jetzt. Der gewaltige Finanzbedarf Israels spiegelt sich auch in den Etatzahlen der Jewish Agency (Zionistische Weltorganisation) wieder, bei der Einwandererfuer sorge und Unterstuetzung der Hochschulbildung heute die Hauptrolle spielen. In frueheren Jahren hatte der Jahresetat der Jewish Agency durchschnittlich 350 Millionen IL betragen. Inzwischen uebernahm die Agency verschiedene Aufgaben sozialer Natur, fuer die gemaess den amerikanischen Steuergesetzen von den Spendern Steuerfreiheit in An spruch genommen werden kann. Im Jahre 1969-70 hatte die Jewish Agency etwa 634 Millionen IL eingenommen fuer 1970-71 war ihr Budget mit ueber 1,2 Milliarden IL angesetzt, und fuer 1971 sollen mehr als zwei Milliarden IL ausgegeben werden. Einwanderung, Gesundheitsdienste, Wohnbau fuer Einwanderer und Unterstuetzung der Hochschulen Israels sind dabei die wichtigsten Posten. Die zwei Milliarden IL kommen praktisch zum Staatsetat noch hinzu und unterstreichen noch mehr den gewaltigen Finanzbedarf Israels, das militaerisch um seine Existenz kaempft und zugleich weiter fuer Aufbau und Landesentwicklung eintritt. Die Leiter der staatlichen Planungszentrale der Regierung sagen bei allen diesen gewaltigen Aufgaben noch eine relative Stabilitaet fuer 1971 voraus (wenn sich die militaeri sehen Verhaeltnisse nicht aendern). 1969 stand im Zeichen starker Devisenverluste, aber dank der grossen Auslandskredite und der Hilfe der Juden in der Welt blieben die Devisenbestaende Israels 1970 stabil und erhoehten sich sogar noch etwas (von 380 auf 420 Millionen Dollar). Im Jahre 1971 werden sie vielleicht weiter steigen. Aber bei allem hat die Regierung und besonders ihr Finanzminister an der wirtschaftlichen und der “Geldfront” einen fast dramatischen Kampf zu fuehren, der von vielen auslaendischen Finanzpolitikern und Bankleuten bewundert wird, und der gerade deswegen auch die Unterstuetzung der Juden der Welt in moeglichst hohem Masse erhalten sollte. "OPFER EINER MASSLOSEN HETZE" Zahlreiche ehemalige SS- Offiziere, von denen etliche NS-Ritterkreuze mit Eichenlaub oder Schwertern zur Schau trugen, nahmen an der Beerdigung des frueheren SS- Generals Bernhard Lammerding in Duesseldorf teil. Auch die HIAG, die SS-Hilfsaktion auf Gegenseitigkeit, war vertreten. Ein Sprecher der ehemaligen Lammerding-Division “Das Reich” erklaerte am Grab, der Verstorbene sei das Opfer einer masslosen Hetze geworden. Er haben in Tulle, wo 99 Zivilisten von der SS getoetet worden waren, gar nicht anders handeln koennen und mit Fall Oradour habe er gar nichts zu tun gehabt. Lammerding sei unrechtmaessig verfolgt worden und “ein spaetes Opfer der Affaere von Tulle”. Die Vorgaenge bei der Beisetzung haben in Frankreich grosse Empoerung ausgeloest. 2000 JUGENDLICHE GEDACHTEN DER KZ- OPFER IN DACHAU Rund 2000 Jugendliche gedachten auf dem Gelaende des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau der Opfer des Nationalsozialismus. “Im Namen aller Ueberlebenden des Konzentrationslagers Dachau” •gruesste der Praesident des Internationalen Dachau-Komitees, Dr, Albert Guerisse (Frankreich), die Jugendlichen, die sich vor dem erleuchteten Mahnmal des unbekannten Konzentrationslagergefangenen versammelt hatten. Die Jugend muesse — auch wenn es schmerzlich söi — Interesse fuer die Vergangenheit bezeugen, um daraus fuer die Zukunft zu lernen. Anschliessend zogen die Jugendli c h e n im Schweigemarsch zum internationalen Mahnmal und legten Kraenze nieder. Inkassi, auch halbtags, sucht kultivierter Herr mit besten Referenzen. Telefon 499724 Max Wetzstein & Sohn Ar. M. Montt Ull Fono 4SS70 Neubesiehen und Um&rbeitungon Moderrute Importierte Beingsstoife n. 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