Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1957-03-01 · 3 (Marzo, 1957) · p. Seite 7

Marzo 1957 BOLETIN INFORMATIVO 7 rael ausgeuebt wird. Nun steht zwar im Moment, da diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht fest, ob die Vollversammlung in New York “Sanktionen” gegen Israel beschliessen wird, aber wundern duerfte man sich nicht ueber den Ratschluss von Delegierten, die einen Saud feierlich empfingen, um aus seinem Munde Worte ueber Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmungsrecht der Voelker zu erlauschen. Gewiss gibt es gewisse moralische und legale Hindernisse, um solche Sanktionen zu verhaengen. Zu den moralischen gehoert die Missachtung von Resolutionen der NU, die von anderer Seite in nicht allzu ferner Vergangenheit unbestraft geblieben ist. Dazu gehoert die Verurteilung der suedafrikanischen Rassenpolitik. Doch Suedafrika bleibt seit diesem Beschluss den Sitzungen der NU mehr oder weniger fern. Dazu gehoerten wiederholte Beschluesse des Sicherheitsrats, die von Aegypten freie Durchfahrt durch den Suez- Kanal fuer die israelische Schiffahrt verlangt. Doch Nasser spottete des Sicherheitsrats und seiner Beschluesse, mit dem Erfolg, dass Eisenhower bei einer kuerzlichen Pressekonferenz erklaerte, er erinnere sich an keinen solchen Beschluss. Dazu gehoert der Mehrheitsbeschluss, demzufolge die russischen Truppen sich aus Ungarn zurueckziehen sollten. Haette sie Elvis Presley darum ersucht, so haetten die Russen es nicht weniger ernst nehmen koennen. Dazu gehoert der mit zehn gegen null Stimmen angenommene Beschluss des Sicherheitsrates, der Indien und Pakistan anbefahl, vorerst den statu quo in Kaschmir aufrechtzuerhalten. Am Tage darauf vollzog der Friedensfuerst Nehru die Annexion des .von seinen Truppen besetzten Teils von Kaschmir und kein Hahn kraehte danach. Dabei handelt es sich im Falle Suedafrika um einen Verstoss gegen die Genocid-Konvention, bei der Blockade um eine Kriegshandlung und einen Vertragsbruch, bei Ungarn um die blutige Unterjochung eines Nachbarlandes, bei Kaschmir um eine mit Gewalt durchgef u e h r t e Gebietserweiterung, Israel dagegen, bereit, sich von Sharm el Sheik und Gaza zu; rueckzuziehen, verlangt zwei Dinge von der NU: Garantie fuer freie Schiffahrt und gegen mordende Banden. Ungeheuerlich! Mit welchem Recht?!, begehrt die “Mehrheit” der NU auf. Wenn man also die moralischen Hindernisse fuer eine Verurteilung Israels nicht ueberschaetzen will —und es liegt kein Grund dafuer vor—, lohnt es sich, die legalen zu begutachten. Dieselben sind von dem Israelischen Chefdelegierten, Abba Eban, wiederholt vorgebracht und ebenso oft totgeschwiegen worden. Als jedoch vor einigen Tagen selbst republikanische Senatoren wie Knowland und Bricker— also gewiss keine Fortschrittler— gegen die Ungeheuerlichkeit der Sanktionspolitik gegen Israel Stellung nahmen, und man daraufhin im Weissen Haus eine Kunstpause einlegte, da wurden dieselben erwaehnt. Der Beauftragte, dieses Fingestaendnis zu machen, MIT FASCHISTISCHEM Gruss: Sklavenhaendler Saud (Foto: “Ereilla”) war Hammarskjold, der— ganz ploetzlich— zugab, dass die Vollversammlung ueberhaupt nur “Empfehlungen” formulieren und nur der Sicherheitsrat (wie im Falle Suez, Ungarn, Kaschmir) Befehle erteilen kann. Folglich koennte auch, von Rechts wegen, die Vollversammlung ob nicht beachteter Empfehlungen keine Sanktionen verhaengen und im Sicherheitsrat schuetzt uns vor diesem Patentmittel internationaler Erpressung das wahrscheinliche franzoesische Veto. SCHLACHTFELD UND VERHANDLUNGSTISCH Aber auch diese legalen Schwierigkeiten, Israel durch Sanktionen zur Aufgabe seiner lebensnotwendigen Forderungen zu bringen, sollte man nicht ueberschaetzen. Operieren mit (Fortsetzung Seite 11) DROHENDE Drei Monate nach dem Oktoberumschwung, der ein unblutiger Umsturz war, und eine Woche vor den Parlamentswahlen sieht der politische Horizont Polens düster aus. Ueber der weiten Ebene, die seit jeher ein Durchgangs 'and für die historischen Ost- West-Wirren bildet, ziehen sich wiederum schwere Wolken zusammen. Für die 28 Millionen Menschen, die zwischen dem Bug und der Oder leben, sieht der Himmel trübe aus. Nach dem euphorischen Zustand der Revolutionstage zieht die Ernüchterung des Alltags wieder ein, und die bösen Mächte ausserhalb der Grenzen und innerhalb des Landes trüben die Perspektive des morgigen Tages. Mit apokalyptischer Bedrohlichkeit erheben sich die Schatten und legen sich mit lähmender Schwere auf die Gemüter des an sich eher zur Unbekümmertheit und zum Leichtsinn neigenden Volkes. Im Osten liegt der russische Koloss auf der Lauer, dem auch der kommunistische “proletarische Internationalismus” den Anspruch auf die Beherrschung des einstigen Weichsel- Gouvernements des zaristischen Reiches nicht abgewöhnen konnte. Die natürlichen Verbündeten im Osten, die unterdrückten Nationen der polnisch-russischen Zwischenzone, die Ukrainer, Weissrussen, Litauer, Letten und Esten, haben selbst unter dem fremden Joch zu sehr zu leiden, als dass man in Warschau auf sie rechnen könnte. Im Süden liegt die nüchtern-neutrale und immer noch relativ russophile Tschechoslowakei, die dem westslawischen Nachbarvolk den Olsa-Streich vom Jahre 1938 nicht vergessen zu haben scheint. Im Westen hat Polen mit einem treuen Vasallen Moskaus zu rechnen, der DDR, die in diesen Tagen mit einer beispiellosen Genauigkeit die Rolle des reaktionären Preussen bei der Unterdrückung der polnischen Freiheit übernimmt. Die eigentlichen Freunde Polens sind fern: die Ungarn, die Jugoslawen und die Freunde in den westlichen Ländern. Die polnische Nation ist auf sich allein angewiesen mmm ¡¡¡BÄ® IN DER BUCHT VON ELATH Der Fischfang ist in den warmen Gewaessern des Roten Meers von erstaunlicher Qualitaet und Quantitaet. (Fot6: Keren Hajessod) WOLKEN UEBER POLEN DAS VOLK IST AUF SEINER SEITE: Wird sich Gomulka aber behaupten koennen...? (Foto: “Time”) und kann nur auf die moralische Unterstützung des ihr wohlgesinnten Auslandes rechnen. Darüber macht sich niemand in Polen Illusionen, und die Erkenntnis der aussenpolitischen Lage diktiert allen nüchtern denkenden politischen Kräften das Gebot, Vorsicht und Mass an den Tag zu legen. Man spürt in Warschau den wachsenden Druck der sowjetrussisch - stalinistischen Umklammerung und muss Zoll um Zoll von dem im Oktober 1956 kühn angefangenen Programm nachgeben. Das zeigt sich auf allen Gebieten der Aussen Politik. Die tiefempfundene Sympathie und Solidarität mit dem revolutionären Ungarn wird von der Staatsraison in die Privatgespräche zurückgedrängt. Der ursprüngliche Elan der antistalinistischen Polemik mit den kommunistischen Parteien der Nachbarländer verstummt von Tag zu Tag mehr, und der Wunschtraum von der Erneuerung der traditionellen Freundschaftsbande mit den westeuropäischen Ländern weicht — zusammen mit dem Mut für ein Experiment, zu Gesprächen mit der Bundesrepublik Deutschland zu kommen — vor der bösen Wirklichkeit der Solidarität mit der Gemeinschaft der “sozialistischen” Staaten zurück. Dieser Preis wäre, wenn auch schwer, so doch noch zu bezahlen, wenn dafür ein Aequivalent in der tatsächlichen Souveränität in den inneren Fragen des Landes garantiert wäre. Aber im Inneren Polens zeichnen sich Prozesse ab, die das von Gomulka begonnene Werk der nationalen Erneuerung ernsthaft gefährden. Mächtige Kräfte sind an der Arbeit, die den “polnischen Weg zum Sozialismus” zunichte machen wollen. Ermuntert durch das indirekte, aber für jeden Polen offenkundige Eingreifen Moskaus gegen den polnischen Nationalkommunismus, haben sich die stalinistischen Elemente von der Oktober Niederlage erholt und sind auf einer breiten Front zu einem frontalen Angriff gegen Gomulka und sein Programm angetreten. Auch hier zeigt sich eine fürchterliche historische Parallele. Die stalinlstlsehe Fraktion der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei nimmt heute die gleiche Rolle ein wie jene prorussische reaktionäre Partei der polnischen Magnaten, die im Bündnis mit Moskau im Jahre 1792 die sogenannte “Confoederation von Targowica” gebildet hatte mit dem Zweck, die Liberaliesierung und die Erneuerung Polens durch die freiheitliche Verfassung vom 3. Mai 1791 zu verhindern. Die Targowicer führten ihr Werk zu Ende und setzten im Interesse der eigenen Privilegien und im Sold der fremden Mächte eine russische und preussische Intervention gegen die Festigung des entstehenden demokratischen Polens ins Werk. Die gleichen Ziele verfolgen heute die Führer der stalinistischen “Natoliner Konföderation”, die, wie der in Polen populäre Slogan sagt, am liebsten eine “Kadarisierung” Polens sehen möchte. Die stalinistische Opposition der Natolin-Gruppe gegen Gomulka hat die polnischen Wahlen dazu ersehen, um den ersten Schlag gegen das neue Regime zu führen. Ihre Wühlarbeit ist mannigfaltig und scheut vor keinem Mittel zurück, das zum ersehnten Ziel führen kann. In Flugblättern, in einer Flüster - Propaganda mit eigens dazu bestellten Hausierern und mit demagogischen Reden auf den Wahlversammlungen versuchen die “Natoliner” nachzuweisen, dass die Politik Gomulkas und die “Demokratisierung” zu einer unabwendbaren Anarchie im Lande führen müssten. Sie mobilisieren den ihnen mehr als dem Reformator Gomulka ergebenen stalinistischen Parteiapparat und weisen auf die gefährliche Isolierung hin, in die Polen und die Kommunistenpartei des Landes durch die Politik Gomulkas getrieben wurden. Als Hauptargument dient neuerdings der Ausschluss Polens von der Budapester Konferenz der fünf Ostblockstaaten. In ganz Polen wimmelt es von anonym gehaltenen Aufrufen der “alten Kommunisten”, der “Arbeiterjugend” oder sogenannter “Genossengruppen”, die ein und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich innerhalb der Parteireihen Misstrauen gegenüber der Politik der neuen Führung zu säen und die anarchischen Zustände im Lande zu vertiefen . In letzter Zeit bedienen sich die “Natoliner” der niedrigsten Waffe, nämlich der antisemitischen Hetze. Bereits im Sommer des vorigen Jahres haben sie damit begonnen, nachdem sie im Frühjahr nach dem Tode Bieruts auf der Konferenz des polnischen Zentralkomitees von niemand anderem als von Chruschtschew dazu angestiftet worden waren. Halb scherzhaft, halb im Ernst erklärte damals Chruschtschew: “Ihr habt zuviel Abramowicz in eurer Partei”, und gab damit der ganzen stalinistischen Fraktion ein Signal. Schon auf dem 7. Plenum des Zentralkomitees forderte Zenon Nowak, Mitglied des Politbureaus und einer der prominenten Exponenten der Natolin-Gruppe, eine antijüdische “Säuberung” der Partei. Er hatte sogar die Stirn, diesen Standpunkt auf der Plenartagung im Oktober zu ver leidigen. Jetzt hat die antisemitische Kampagne die Formen einer Offensive angenommen. Die stalinischen Elemente benützen den Antisemitismus als ein universales Argument, um eigene Fehler und (Fortsetzung Seite 11)