Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1951-05-01 · 5 (Mayo, 1951) · p. Seite 9

BOLETIN INFORMATIVO 9 à DER SCHWEBT Noch ist der Moment nicht gekommen, das letzte Wort ueber die Vorgaenge im Wiedergutmachungsamt Muenchen und den Prozess gegen dessen Vorsitzenden, den Praesidenten des Bayrischen Gemeindebundes, Dr. Philipp Auerbach zu sprechen. Der Prozess schwebt und es steht nur zu hoffen, dass die Justiz in der “Hauptstadt der Bewegung" nicht mehr “gleichgeschaltet” ist. Denn was die bayrische Regierung und besonders den Justizminister Dr. Josef Mueller, ° einen grossen Teil der Presse und die “Volksseele" anbetrifft, so liesse deren teils, schadenfreudige, teils agressiv antisemitische Haltung keinen Zweifel am Ausgang der Affaire zu. Die Stimmung ist bereits derart duester, dass der Zentralverband der Juden in Deutschland sich in einer offiziellen Erklaerung von Auerbach distanziert hat, ohne das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten. Es duerfte wohl anzunehmen sein, dass eine solche ueberstuerzte Erklaerung auf ein gewaltiges Mass Einschuechterung zurueckzufuehren ist. So weit sind wir also wieder einmal! Was den bisher aufgedeckten Tatbestand anbetrifft, so kann man ihn keineswegs als belastend fuer Dr. Auerbach ansehen. Es sind Faelschungen vorgekommen. Einige hundert Aufenthaltsbescheinigungen beglaubigten, dass diese und jene Nazi-Opfer am Phantasiestichtag sich in Bayern aufhielten und damit entschaedigungsberechtigt DIE 7 LANDSBERGER Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat es abgelehnt, sich mit der Eingabe der Verteidigung der 7 Nazi-Verbrecher zu befassen, die auf der Festung Landsberg der Vollstreckung des ueber sie verhaengten Todesurteils harren. Damit ist einer der wichtigsten Tricks gescheitert, mit dem diese Herrschaften rechneten, um dem wohlverdienten Strang zu entrinnen. Keineswegs duerfte es aber ihr letzter Versuch sein. Ermuntern bei ihren kuenftigen Eingaben duerfte sie auch die Tatsache, dass das Hohe Gericht nicht etwa ihr Gnadengesuch als solches verworfen hat, sondern rein formell die Moeglichkeit, sich mit ihm befassen zu koennen. Eine Kompetenzfrage, also. Und es duerfte keinem Zweifel unterliegen, dass die Kreise, die sich um die Freiheit dieser Massenmoerder eifrig bemuehen, die zustaendigen Autoritaeten noch ausfindig machen werden, denen sie die humanitaeren Beweggründe der Zuechtigungen, Vergasungen und der Ausrottungsschlacht von Malmedy erlaeutern koennen. Bevor also die Untermenschen Ohlendorff, Pohl und Genossen, deren Namen vergessen werden sollen fuer alle Zeiten, sich nicht unter der Erde beziehungsweise ihre Asche nicht in alle vier Winde zerstreut befinden, muss man ernstlich mit ihrer moeglichen Begnadigung rechnen. Denn: was ist unmoeglich nach einem Fall Ilse Koch? In Wien treffen gegenwaertig etwa 100 Juden monatlich als Fluechtlinge aus Ungarn ohne Visen ein. * In die Berliner Stadtverordnetenversammlung wurde Dr. Paul Herkatz als einziger Jude gewaehlt. waren. Wer hat diese Aufenthaltsbescheinigungen gefaelscht? Irgendwelche Ratshaus— und Polizeibeamte in Mering, Erding, Tutzing und sonstigen Nestern. Gegen Zahlung von DM 100. Und wer waren die Nutzniesser? Ehemalige Konzentrationslagerinsassen, die ihre Familien, Hab und Gut verloren haben und sich —und jedem, der es hoeren will— sagen, dass es niemanden etwas angeht, ob sie am 1. Januar 1947 sich in Bayern aufhielten oder nicht. Da aber eine Faelschung Faelschung bleibt, muss man auch fragen, wer sie aufgedeckt hat. Und da stellt sich nun heraus, dass die erste Meldung und Forderung auf Untersuchung von Dr. Philipp Auerbach selbst ausging. Es besteht also absolut keine Berechtigung, dass der Justizminister vor dem Landtag abfaellige Bemerkungen ueber einen Angeklagten abgibt, der noch nicht fuer schuldig befunden ist. So etwas mochte gut und erlaubt sein innerhalb der Methoden der Spionage-Abwehr- Hauptstelle des Dritten Reichs, in dem der C.D.U.-Mann Josef Mueller eine grosse Rolle spielte. Aber als Minister einer “demokratischen” Regierung sollte er sich anderer Gepflogenheiten befleissigen. Zum Beispiel, auf den weiteren Verlauf der Untersuchungen und des Prozesses zu warten. So wie alle warten; auch wir. Wir wissen, dass noch verschiedene Fragen zur Sprache kommen werden: die vorzeitige DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN Konrad Adenauer, Vorsitzender der Christlic h-Demokratischen Union, d. h. einer protestantischen Partei, Kanzler des Bonner Regimes und sein erster Aussenminister, hat sein Debüt in letzterer Eigenschaft anlaesslich des Diplomaten-Empfangs gemacht, bei dem ihm die Gesandten jener Staaten ihre Beglau- Ber Mann von Bonn: Adenauer. USÉ ËÉ bigungsschreiben ueberreichten, deren Beziehungen zu Westdeutschland bereits normal sind. Auch der Vatikan befindet sich darunter. Was die Moeglichkeit der Anknuepfung diplomatischer Beziehungen zu Israel anbetrifft, so hat sie der Heilige Stuhl, soviel uns bekannt ist, bis heute noch nicht guenstig beschieden und wenn wir uns nicht irren, hat er auch den Staat Israel noch nicht anerkannt. Gewaehrung von Krediten gegen Hinterlegung noch nicht bewilligter Wiedergutmachungsansprueche, die Abtretung von Anspruechen Auswanderer und andere Fragen, die auf die Erklaerung Dr. Auerbachs warten. Dr. Auerbach selbst kann auch nach allem, was man ueber ihn liest, keinen Anspruch auf unsere besondere Sympathie erheben. Aber er ist uns persoenlich uninteressant. Worauf es ankommt, mit oder ohne Unterschlagungen, mit oder ohne Schuld, ist die Berechtigung der Wiedergutmachung. Das Muenchener Kesseltreiben hat bereits die Herren “Steuerzahler” mobilisiert, die ueber den Missbrauch “ihres” Geldes bitter klagen. Natuerlich vergessen sie, dass die Wiedergutmachung aus der Liquidierung des Nazi-Partei- und beschlagnahmten Privatvermoegens gespeist wird und nicht aus dem bayrischen Staatshaushalt. Im Gegenteil, was diesen anbetrifft, so hat ihn Auerbachs Arbeit betraechtlich entlastet, indem er —und das ist vielleicht seine groesste wirkliche Leistung— die Auswanderung von mehr als 100.000 Lagerinsassen organisiert hat. Aber nicht nur die Steuerzahler, auch die alten Nazis werden wieder frech und in Versammlungen und “Zuschriften” an die Presse erinnern sie daran, “dass sie es ja immer gesagt haben”. Und dass diese Herrschaften wieder im Schach gehalten werden: darauf kommt es an. AM ENDE DES WEGS Mehrere betagte Staatsmaenner sind in den rauhen Tagen des Monats April von der Buehne des Lebens abgetreten. Bevin machte den Anfang. Sodann starben am gleichen Tage der Praesident von Portugal, Oscar de Fragosa Carmona, Mentor der nationalistischen Revolution, die seit 25 Jahren das Schiff der Politik dieser Atlantik-Republik lenkt und der Senator Arthur Vandenberg. Der Verlust des Republikaner Vandenberg wird vielleicht in weiten Kreisen der demokratischen Partei schmerzlicher empfunden als in der eigenen, zumindest in deren heute fuehrenden Schichten. Folgen diese doch ganz dem Fahrwasser der ultra - reaktionaeren Gruppe Taft-Hoover, fuer die der schwerkranke Vandenberg —Verfechter der Zweiparteien - Aussenpolitik— ein Dorn im Auge war, so wie einst Willkie und in geringerem Masse, Dewey. Dann folgte Ivanoe Bonomi ins Grab, Premier Italiens aus der Zeit des ersten Weltkriegs und wieder aus der Versenkung aufgetaucht nach Mussolinis Sturz. Und im Moment, da diese Zeilen in Druck gehen, liegen bereits auf dem Redaktionstisch aller Zeitungen in der ganzen Welt, die Biografie und Nachrufe fuer den ex-Marschall Henri Philippe Pétain. Wenn auch der 95-jaehrige mit allen Energien darum kaempft, die Herren Redakteure umsonst bemueht zu haben, so steht es doch wohl auch fuer ihn fest, dass er am Ende des Wegs angelangt ist. “Nous, Henri Philippe Pétain" ist, Verzeihung, sind der letzte des Vichy-Dreiecks Pétain- Darlan-Laval. Der Vorhang ueber einen Akt europaeischer Geschichte. JUDENMOERDER LAUFEN FREI HERUM Im Hinblickauf die Tatsache, dass deutsche nationalistische Kreise unausgesetzt Propaganda dafuer treimen,man solle alle Kriegsverbrecher- Verfahren der deutschen Justiz uebertragen und niemand ausliefern, ist eine Nachpruefungsolcher Verfahren interessant, die in deutsche Haende gelegt wurden. Im Winter 1947-48 hat die amerikanische Anklagebehoerde in Nuernberg, die ihre Anklageerhebungen beendete, Prozesse gegen, fuenf der Vernichtung von Tausenden von Juden verdaechtige Individuen den deutschen Strafbehoerden uebertragen. Obwohl es sich um klare Mordverfahren handelte, hat bis heute noch nicht eine Einzige Verhandlung stattgefunden. Es handelt sich um: (1) Geheimer Legationsrat Horst Wagner vom Auswaertigen Amt floh sofort nach Uebertragung des Verfahren an die deutschen Behoerden nach Suedamerika. (2) Legationsrat Otto Klingenfuss wurde wegen Beihilfe zum Morde zwar von der bayrischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Er ist jedoch nicht verhaftet worden und floh im Jahre 1950 nach Argentinien. (3) Legationsrat Karl Bademacher wurde wegen Anstiftung zum Morde zwar angeklagt, aber nicht in Haft behalten. Bis heute hat noch keine Hauptverhandlung gegen ihn stattgefunden. (4) Legationsrat Eberhard von Thadden, gegen den die Staatsanwaltschaft in Nuernberg Haftbefehl erlassen hatte, fluechtete in die britische Zone nach Koeln und ist dort auf freiem Fuss. Bis zum heutigen Tage ist das Verfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft in Koeln noch nicht durchgefuehrt worden. (5) Ministerialdirigent O. Leibbrand vom Ostministerium des hingerichteten Alfred Rosenberg, gegen den Haftbefehl wegen Beteiligung an Judenermordungen erlassen war, ist von der Strafkammer in Nuernberg trotz schwerster Belastung ausser Verfolgung gesetzt worden. Vielleicht untersucht ein Senatsausschuss einmal, warum diese Verfahren seit drei Jahren nicht durchgefuehrt werden. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte seinerzeit bindend erklaert, dass trotz der Ueberleitung der Verfahren auf deutsche Behoerden die Judenmoerder ihrer gerechten Verfolgung nicht entgehen wuerden. (“AUFBAU”) RUEHMLICHE AUSNAHME D i e Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten sind nach und nach bereits zwei Jahre alt geworden, ohne dass ein Anlass bestand, solch einen “Geburtstag” besonders festlich zu begehen. Der eine mehr und der ändere weniger bemuehten sich alle redlich, Israel die Einhaltung des Waffenstillstands denkbar schwer zu machen. Nur an der Grenze mit Libanon ist auch nicht ein einziger Schuss gefallen. Auch solch eine erfreuliche Tatsache muss erwaehnt werden, denn es handelt sich wirklich um eine ruehmliche Ausnahme. ATSCHEKA.