Yediʿot shel Irgun ʿOle Breslau be-Yiśraʾel · 2007-01-01 · No. 82 (2007) · p. Seite 6

Weltweit gegen Holocaustleugner Von Heiner Lichtenstein Für Israel war es seit Gründung des Staates vor 59 Jahren geradezu eine Selbstverständlichkeit, einen nationalen Trauertag zur Erinnerung an den Holocaust zu bestimmen. Seitdem steht Jahr für Jahr an einem Tag im April oder Mai das öffentliche Leben für zwei Minuten still. Busse, Taxis und Fahrzeuge jeder Art bleiben stehen, Fußgänger ebenso, Sirenen heulen - das Volk gedenkt der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet worden oder in Ghettos und bei der Zwangsarbeit zu Tode gekommen sind. In der Bundesrepublik hat sich die Öffentlichkeit anfangs schwer damit getan, an die Opfer der NS-Herrschaft und die wenigen Männer und Frauen aus dem Widerstand zu erinnern. Schließlich einigte man sich auf den 20. Juli, an dem einige deutsche Offiziere im Jahr 1944 versucht hatten, Hitler in seinem Hauptquartier "Wolfsschanze" in die Luft zu sprengen, was leider misslang. Der Einigung auf diesen Tag war eine teilweise erbitterte Debatte darüber vorausgegangen, ob die Attentäter in Wirklichkeit Vaterlandsverräter gewesen seien, von denen man sich abwenden müsse. Ein wirklicher Gedenktag für die NS-Opfer ist der 20. Juli nie geworden. Das gilt auch für den Volkstrauertag im November. Bis in die Mitte der 60er Jahre wurde an einem Sonntag Ende November jeden Jahres im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und an vielen Orten der gefallenen Soldaten gedacht. Später kamen die Toten des Bombenkrieges hinzu. Erst während einer Reise des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürso'rge zu den Gräbern des Afrikakrieges wurde der damalige Präsident des Volksbundes, Walter Trepte, darauf hingewiesen, dass es in der Bundesrepublik noch immer keinen eigenen Gedenktag für die NS-Opfer gebe. Trepte versprach, das zu ändern. Sollte der Volksbund sich sträuben, werde er zurücktreten. Im nächsten Jahr wurde auch "der Opfer der Gewaltherrschaft" gedacht. Ein echter Opfer- Gedenktag war das freilich noch immer nicht. Der kam erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre mit der Initiative von Bundespräsident Roman Herzog. Seitdem wird hierzulande im Bundestag in Berlin und bei vielen örtlichen Gedenkfeiern am 27. Januar, dem Befreiungstag von Auschwitz im Jahr 1945, speziell an die NS- Opfer erinnert. Wenige Jahre zuvor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, jeden anzuklagen und vor Gericht zu stellen, der den Holocaust leugnet, bestreitet, in Zweifel zieht oder dergleichen. Das französische Parlament zog nach, andere Staaten, wie Österreich, folgten. Auch deshalb konnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York auf Antrag der USA im November 2005 beschließen, den 27.Januar zum Internationalen Holocaust- Gedenktag zu erklären. In diesem Jahr ging die UNO-Vollversammlung einen Schritt weiter - und zwar wieder auf Antrag der USA. Sie einigte sich darauf, es nicht mehr zuzulassen, den Holocaust zu leugnen. Jedes UNO-Mitglied möge das "zurückweisen". Weiter konnte die Vollversammlung jetzt nicht gehen, etwa die Leugnung zu sanktionieren, also unter Strafe zu stellen. Das dürfen nur die nationalen Parlamente. In Europa könnte das EU-Parlament in Brüssel eine solche Initiative ergreifen. In mindestens drei EU-Staaten ist, wie erwähnt, die Leugnung bereits strafbar: In der Bundesrepublik, in Frankreich und in Österreich, wo der Berufsleugner David Irving vor einem Jahr bestraft wurde, kürzlich aber zur Bewährung viel zu früh freigelassen worden ist. Dass die USA der UNO jetzt einen weiteren Antrag vorgelegt haben, geht New Yorker Diplomaten zufolge auch auf die skandalösen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zurück. Der hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder Zweifel daran geübt, ob es den Völkermord an den Juden überhaupt gegeben habe. Das sei wohl eher ein "Mythos". Von dem iranischen Staatspräsidenten kam auch die Idee, zu einer Holocaustkonferenz in die iranische Hauptstadt Teheran einzuladen. Die hat mittlerweile getagt; allerdings ohne das von Ahmadinejad erhoffte weltweite Echo. Die Tagung musste vielmehr wegen zu geringen Interesses vorzeitig beendet werden. Mit der Ächtung der Holocaustleugnung soll der Gefahr vorgebeugt werden, "dass sich die schrecklichen Ereignisse wiederholen könnten"; heißt es in New York. Erste Erfolge sind besonders in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu beobachten. Nach der politischen Wende in Europa durch den Zusammenbruch der UdSSR 1989/90 bekamen anfangs baltische SS-Veteranen und extreme Nationalisten Oberwasser. In Estland wurden Denkmäler für die SS-Leute als"Freiheitskämpfer für Europa" enthüllt, der Holocaust als "Lüge von den 6 Millionen" diffamiert. In Lettland und Litauen war es ähnlich. All das gehörte während der neunziger Jahre dort zum Alltag. Doch nun, da die drei Staaten Mitglieder der EU sind, dreht sich der Wind. Die Opfer rücken in den Mittelpunkt, wie fast überall in der EU. "Die Mahnung", 1. 03.2007