Jüdische Auswanderung · 1939-01-01 · Januar 1939 · p. Seite 31

f 4. Regierung un<LInnenpolitik Seit dem Jahre 1889 ist der Bundesstaat Brasilien eine Republik. Die Verfassung, die der Bund sich im Jahre 1891 gageben hatte, ist inzwischen zweimal durch neue Verfassungen ersetzt worden. Das Wesentliche an dieser Entwicklung ist, daß mit jeder neuen Verfassung die Stellung der £entrajgcwalt ~dee Bundes gegen Aber den Einzelataaten verstärkt wurde und die Befugnisse der Staaten geschmälert wurden; — ein Vorgang, der bei allen Bundesstaaten der Erde zu beobachten ist und der seinen Grund in der Entwicklung von Industrie und Verkehr hat. Diese braucht«! zu ihrem Gedeihen einheitliche Gosel igt bang, einheitliche steuerliche Behandlung und Freiheit von inneren Zollschranken. In netterer Zeit .wird die Bewegung zw Zentralisierung durch tdie Gefahr verstärkt, die für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung darin liegt, daß die" Interessen der Einzelstaaten oder einzelner Schichten einen zu mächtigen Einfluß auf das Geschick des Bundes ausüben können. Die-innere Geschichte Brasiliens war bis in die neueste Zeit im Grunde immer eine Auseinandersetzung zwischen den Nordost-Staaten und den Süd-Staaten um die Führung. Erst seit kurzem ist auch das weltanschauliche Moment, wie wir es ans europaischen Verhaltnissen als politische Kraft erster Ordnung kennen, hervorgetreten, insbesondere in der Gruppe der .Jntegralisten", einer nationalistischen ' Partei mit antisemitischem Einschlag, und der aeblich kommunistisch beeinflußten „Allianza Liber- Jra". Beide Gruppen haben sich jedoch gegen den satt 1930 regierenden Präsidenten Getulio Vargas nicht durchsetzen können. Vargas regiert allerdings schon seit raumer Zeit diktatorisch. Die Gefahr der Zuspitzung und . fesschien ihm jedpeh groß genug zu sein, so daß er im November 1937, kurz vor Ablauf seiner Regierungsperiode, gestutzt auf das Hejer und offenbar in Sympathie mit bestimmten Zielen der Integralisten durch Staatsstreich eine neue. Verfassung dekretierte. In dieser neuen Verfassung ist nunmehr die höchste Macht vollständig auf den Präsidenten konzentriert. Das Parlament hat nur noch das Recht zur Billigung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Gesetze; die Parteien sind verboten; die Befugnisse der Einzelstaaten sind wesentlich eingeschränkt und ihre Regierung wird vorlaufig von Intetventoren geführt, die etwa den Reichsstatthaltern Deutschlands entsprechen. Die wichtigeren Bestimmungen der Verfassung vom 10. November 1937 sind im folgenden in ihren Grundzügen dargestellt: sechs Jahre - durch von des beiden and des Gemeinde- Vertretungen — benannt werden. Er ernennt au seiner Unterstützung Minister, die nur ihm verantwortlich sind. i Die Gesetzgebung geht na allgemeinen nur von der Regierung aas., Ihre Vorschlage werden dem Bandes rat (dessen Mitglieder von den Einzelnsten und vom Präsidenten ernannt werden) und der Deput'iertea-Kammer (deren Mitglieder In indirekter Wahl gewählt werden) zur Billigung vorgelegt Der President hat das Vetorecht. Eis weiteres Organ der Gesetzgebung und Verwaltung ist für wirtschaftliche .Angelegenheiten der Rat der nationalen Wirtschaft. Seine Mitglieder werden von dem Staat lieh anerkannten Vereinigungen der Unternehmer and Arbeiter'' und vom Präsidenten benannt. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die korporative Organisation der Wirtschaft, die Erstattung von Gutachten zu den GesetzeSvorschl&gen der Regierung' und sonatigen Verwaltungsmsfinahmen, die JPurchführung von Forschungen und Einrichtung von besonderen Forschungsinstituten und dt» Aiiaasetaltuna dea Arbeitersehteai- Der Bundespräsident wird auf sed ein Wahlkollegium gewählt, dessen Mitglieder Kammern — dem nationalen Wirtschaftsret and Dem3und ist heute die Gesetzgebung über alle wichtigen Fragen vorbehalten. Dia Gesetzgebung der Einzelstaaten ist au! die Erhebung weniger bestimmter Steuern und, vorbehaltlich der Kompetenz des Bunde*, auf die Regelung dea Gerichtswesens, der Armenfürsorge und allgemeinen Volkswohlfahrt, der Ausbeutung der Bodenschätze und einiger anderer, hier sieht werter interessierender Gegenstände beschrankt. Die höchste richterliche Gewalt wird vom obersten Bundesgericht ausgeübt, dessen 11 Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden. Diesem Gerieht sind die Appellationsgerichte, Handelsgerichte and Schwurgerichte unterstellt, im übrigen bleibt die Ausgestaltung des Gerichtswesens den Einzelataaten überlassen. Die Richter ferden auf Lebenszeit ernannt und können ihren Willen "nicht versetzt Werden. Die Interpretation Verfassung steht auch dem obersten Bundesgericht nicht mehr zu. — Zur Kontrolle der Verwaltung der öffentlichen Gelder ist ein Rechnungshof gebildet Das aktive Wahlrecht haben alle über 18 Jahre alten Brasilianer beider Geschlechter, mit Ausnahme der Analphabeten, der aktiven Militärpersonen, der Bettier und derer, die ihre politischen Rechte verloren haben. Präsident, Mitglied des Bundesrats, Staatsminister können nur geborene Brasilianer werden* Den Brasilianern ist such eine Reihe wirtschaftlicher Stellen offengehalten worden; u. a. kann Inhaber eines Journalistischen Unternehmens nur ein Brasilianer sein, rede Berufe können nur geborene Brasilianer ausüben oder solche Naturalisierte, die in Brasilien Militärdienst S»leistet haben. Die Ausbeutung der Bodenschätze wird nur rasilianem gestattet Die Aktionire von Depositen-Banken und° Versicheracigsnnternenmen~müssen Brasilianer sein. Unternehmen,! denen Konzessionen für Öffentliche Arbeiten erteilt werden, müssen in ihrer Verwaltung eine Mehrheit von Brasilianern haben. Der berufliche oder gewerkschaftliche Zusammenschluß ist zwar grundsätzlich frei, doch haben aar die vom Staate anerkannten Syndikate das. Recht zur gesetzlichen ' Vertretung ihrer Mitglieder und zum Abschluß von kollektiven Arbeitsverträgen. Die Verfassung enthalt auch die Grundzüge einer weitgehenden Sozialgesetzgebung und Arbeitsordnung (Acht- Stunden-Tag, Mindestlöhne, Verbot der' -Kinderarbeit, Schutz der Frauenarbeit und anderes). Doch dürfte die Verwirklichung dieses Programms noch ziemlich weit ausstehen. Die Produktionswirtschaft soll körperschaftlich organisiert werden. stehe lieber die verfassungsmäßige Regelung der Einwanderung » den entsprechenden Abschnitt III. Dl« Wirtschaft 1. Landwirtschaft . Brasilien ist immer noch in erster Reihe ein Agrarland. Die fortschreitende Industrialisierung dieses Landes darf nicht darüber hinwegtauschen, daß sein größter Reichtum in der Landwirtschaft liegt. Die 47 MilL Einwohner Brasiliens ernähren eich vom Ertrage ihres eigenen Bodens; nur sin geringer Teil der Einfuhr (etwa l^v.H.) E. G-AERTNER *fz €«., «iih. ■ ^Bk-^. INTERNATIONALE SPEDITION % »— ■ — —•» * Fernsprecher 3316 00 33 1608 33 16 09 ' V Umzüge u.Ciepäektransporte nach dem Aaslande mmm^mmmtm^mmmmmmmammam f »r J*Jk Ar- MuM^mts