Gemeinde-Zeitung für die israelitischen Gemeinden Württembergs · 1930-12-16 · 18 (16.12.1930) · p. [Seite]

- 221 wandsentschädigung gewährt werden sollten. Für das theologische Mitglied des Oberrates, das seit Bestehen der neuen Verfassung ein Viertel der Bezüge der Besoldungsklasse 4 b bezogen, schlug der Oberrat eine Erhöhung der Bezüge dahingehend vor, daß dasselbe von jetzt an ein Viertel der Gehaltsgruppe 2 erhalten sollte. Der Berichterstatter empfahl die Annahme dieses Vorschlags des Oberrates. Doch sollte die Prüfung der Rechtsfrage der Landesversammlung Vorbehalten bleiben, da das theologische Mitglied auf Grund der Gehaltsfeststellung von 1924 sich berechtigt glaubte, die Hälfte der Bezüge des juristischen Mitglieds des Oberrates beanspruchen zu können. Dr. Rieger lehnte diese Erhöhung' seiner Bezüge ab und ersuchte, bis zur Prüfung der Rechtslage von jeder Erhöhung seiner Bezüge Abstand zu nehmen. Dr. Gump hielt die Auffassung Dr. Riegers für irrig, da jede Landesversammlung anläßlich der Prüfung des Haushaltplans die Bezüge der Oberratsmitglieder neu festzustellen hätte. Dr. Wolf machte auf die bisherige Hebung aufmerksam, daß das theologische Mitglied bisher die Hälfte der Bezüge des juristischen Mitglieds erhalten hatte. Dr. Flegenheimer erklärte, daß ein Rechtsanspruch für Dr. Rieger nicht bestände, daß er aber in dem Vorschlag des Oberrates eine Unbilligkeit und Zurücksetzung des theologischen Mitglieds erkenne und darum vorschlüge. Dr. Rieger ein Viertel der Bezüge eines Oberregierungsrates zu gewahren. Der Vorschlag des Oberrates wurde von der Versammlung angenommen, worauf Dr. Rieger erklärte, daß er diese Regelung ablehne. Bei dem ' Posten Rabbi natsgehälter wurde die Auflösung des Rabbinutes Oberdorf, das nach der letzten Zählung nur noch 241 Seelen zählte, besprochen. Der Oberrat empfahl die Zuteilung der Gemeinde Oberdorf an das Rabbinat Hall und den Anschluß der Gemeinde Gmünd mit den ihr zugeteilten Israeliten in Aulen und Schorndorf an den Rahbinutsbezirk Göppingen. Da in einer Gemeindeversammlung Oberdorf sich eine allerdings kleine Mehrheit für den Anschluß an Göppingen erklärt hatte, so hielt es Steiner -Lacipheim für ungerechtfertigt, einen Anschluß der Oberdörfer Gemeindegenossen an den Rabbinatsbezirk Hall vorzunehmen. Zur Frage äußerten sich Dr. Hirsch. Rabbiner Dr. K a h n . Dr. Würzburger und Dr. F 1 egenheimer. Der Vorschlag des Oberrats wurde angenommen. Ebenso stimmte die Versammlung dem Anträge zu. eine ständige Religionslehrerstelle in Edelfingen zu schaffen, wobei Adler- Mergentheim darauf hinwies, daß diese Einrichtung für diese kleine Gemeinde Vertrauenssache Im langjihr. 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Bei Gelegenheit der Besprechung über die Ausgaben für die jüdischen Seminaristen in Heilbronn berichtete Dr. Würzburger in überaus anerkennenden Worten von dem ausgezeichneten Eindruck, den er bei der Visitation der Seminaristen am letzten Mittwoch gewonnen. Am Ende der eingehenden Beratung über die Ausgaben wurden diese in Höhe von 474 143 .Vlk. bewilligt, wobei vorausgesetzt wurde, daß der Vorschlag des Oberrates, uii den Gehältern aller Beamte» der Zentralkasse 6 91zu kürzen. Annahme finde» würde. Ebenso wurde die Höhe der Einnahmen nach dem Vorunschlag in Höhe von 226919 Mk. gutgeheißen, so daß ein Abmangel von 247 223 Mk. zu decken war. Bei der Besprechung der Einnahmen des Haushaltsplans machte der Berichterstatter darauf aufmerksam, daß der Steuersatz der Landesumlage in Höhe von 4*c % nur möglich wäre, falls die Einnahmen der Zentralkasse aus den Beiträgen zu den Bezügen der Rabbiner ungekürzt blieben.1 Darum mußte auch in diesem Juhre der Antrag der Gemeinden Buchau. Oberdorf, Horb und Mergentheim auf Uebernahme der Rabbinatsbeiträge auf die Zentralkasse abschlägig beschieden werden. Die Einwendungen Adlers -Mergentheim wies Dr. H i r s ch damit zurück, daß durch die Uebernahme der Rabbi- (Inanslarf Ihr«« Ankant. Ford-Händler Islt voMpa STUTTGART KRONINITR. S nutsbeit rüge Huf die Zentralkas.se die Landesumlage um Vj 9f erhöht werden müßte, was. gegenwärtig als untragbar erschiene. Sollten sich die Verhältnisse bessern, so könnte, falls sich der SteuersuO'. dadurch nicht erhöhte, vom kommenden T edinungsjahr an eine Minderung der Beiträge c er Gemeinde zu den Bezügen des Rabbiners erf >lgen. Zur Deckung des—Abmangels wurde eine Lundesumlagc von 4’, 9Jaus der einfachen Reichscinkonit tensteiier für das Kalenderjahr 1929 und aus dem dreifachen Betrag der auf den I. Januar 1929 veranlagten Vermögensteuer vorgeschlagen uijd beschlossen. Außerdem sollten die Lohnempfänger, die 1929 nicht mehr als SIMM) RM. Einkommen gehabt, und Steuerschuldner. die wedejr zur Einkommensteuer noch zur Vermögensteut-r veranlagt worden sind, von den Vorsteherämt^rn eingesenatzt und in v ier Steuerklassen zu 10 Alk., zu 20 Mk.. 40 Mk. und 60 Mk. eingeteilt wenden. Die Hälfte des Aufkommens aus dieser Kldssensteuer wäre als Landesumlage an die ZentraUcasse abzuführen. Die Gemeinden dürften Nachlasse auf die Landesumlage bis zum Betrag von 2({ Mk. gewähren. Nachdem Dr. Gump als Vorsitzender des Rechnungsprii üngsausschusses über die Rechnungslegung der Zentralkasse für das Rechnungsjahr 19.7/28 berichtet, wurde die Entlastung des () icrrates für dieses Rechnungsjahr angenommen. Eine länger Aussprache veranlaßte der letzte PMoapparalc! 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