Gemeinde-Zeitung für die israelitischen Gemeinden Württembergs · 1927-04-01 · 1 (1.4.1927) · p. [Seite]

klargemacht hatte, worin das dem Ausländer auferlegte strafrechtliche Gebot besteht. Denn die Vor schrist, daß jeder Ausländes einen Paß besitzen soll, läßt das strafrechtliche Gebot überhaupt noch nicht erkennen. Hier ist nur der Wunsch des Gesetzgebers ausgesprochen, daß ein bestimmter, dem Rechte genehmer Zustand bestehen soll. Jedes strafrechtliche Gebot aber kann nur die Einwirkung aus ein menschliches Tun oder Unterlassen bezwecken. Das strafrechtliche Gebot, das das Kammergericht aus der Verordnung überhaupt erst hätte herausschälen müssen, kann nur lauten: „Der Ausländer hat rechtzeitig die zur Paßbeschaffung erforderlichen Anträge zu stellen." Wenn er diese Anträge gestellt hat, Hot er das strafrechtliche Gebot überhaupt nicht übertreten. Die Frage, ob er es schuldhaft übettreten hat, kann also gar nicht auftauchen. Die Auffassung des Kammergerichts, die ich bereits durch die obigen Ausführungen für widerlegt halte, führt übrigens zu geradezu humoristischen Konsequenzen. Wenn nämlich das Kammergericht vom Ausländer verlangt, daß er ausreisen soll, wenn er keinen Paß besitzt, so liegt hierin die Aufforderung, ohne gütigen Paß und ohne / 34 — Ausreisesichtvermerk — der ja nur auf einem gültigen Paß erteilt werden kann — die deutsch« Reichsgrenze zu überschreiten, sich also des nach K 1 Ziff. 1 der Verordnung vom 6. 4. 1823 strafbaren Deliktes der unerlaubten Grenzüberschreitung schuldig zu machen. Nur der glückliche Umstand, daß § 49a des Strafgesetzbuches nur die Aufforderung zu einem Verbrechen, nicht aber . zu einem Vergehen unter Strafe stellt, rettet die Richter, die derartige Urteile unterschiiÄieit haben) davor, wegen Aufforderung zur Begehung einer unerlaubten Handlung bestraft zu werden. In der Praxis hat die Bestrafung wegen Paßvergehens, wenigstens soweit es sich um Ostjuden handelt, die ungeheuerlichsten Folgen. Fast stets ergeht gegen den wegen Paßvergehens bestraften Osljuden formularmäßig ein Ausweisungsbefehl aus dem Reichsgebiet-, Die Beschwerde gegen die Ausweisung führt, wie allen Sachkundigen bekannt ist, zu einem im besten Falle aufschiebenden Scheinverfahren bei dem Oberpräsidenten und dem Minister des Innern, das fast stets mit einer Ablehnung der Beschwerde endet. Der Beschwerdebescheid ergeht charakteristischerweise nach altem polizeistaatlischem Muster ULM KARL KÄSSBOHRERi WAGEN- und KAROSSERIEFABRIK: KARLSTR. 23 ULM 0. D. TELEFON 1143 | NEUBAUTEN UND REPARATUREN S ABNEHMBARE LIMOUSINEN AUFSATZE NEULACKIERUNGEN t GEBRÜDER KRAFT GEBRÜDER KRAFT Fernruf 915 Inh. J. KRAFT » Frauenstr. 33 Spezialhaut für Elektrotechnik » Beleuchtung»-Körper Neuanlagen - Reparaturen 00 OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOq o Hirschapotheke Dr. M. LECHLER o g ULM a. D., Hirsdutrabe 2t g g Telefon 2C3 g g Allopath. Otficin — Homöopath. Vollapotheke g ° Reidih&lÜQes Spezialitäten - Lager ° O PadtmAnrüsdi geleitet o 0Oooooooooooooooooooooooooooooooooooooo°° mwufnuiiiiiiiiiiiiiuiiiiiiuiiiiuiuiiiiiiiiiii(iimiiiiiimitiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiii{iitiiiiiiMiiitiiiiii Bei Einkäufen bitte« wir t» erster Linie die in der .«emetndezeitungsich empfehlenden Firme« z« berücksichtigen. u»MHimiijiMiiimiHiiiii(iitHtiuHHiBWHMRanunifflmttiMimiiiiiiiiimiiiiiimiufiiiiHiiiiiHiiiii A. Jls & Sohn, Möbelfabrik ULM a.D. Wengenstraße 9 Telefon Nr. 349 liefert komplette Wohnungs-Einrichtungen Nur eigene Fabrikatei Beste Qualitätsarbeit I |^i t>JUUUI U >AAAA«J « atgUAAX, j Oscar cfCammerev / QlIm 5 oormals aPal.5tngelmater 8 -Eangestr. 18, Tselef 768 i Special-Qesc/iäfi für TeinHost, 'Wild und Qeßügel 'JCaltg Ulattea, 3)ellk.-§esckenkkörbt C. A. Kornbeck U L RR a. D., Langestrasse 23 Kaff ee-Röster ei Kaffee- und Tee-Einfuhr