Gemeinde-Zeitung für die israelitischen Gemeinden Württembergs · 1927-04-01 · 1 (1.4.1927) · p. [Seite]

GemeindezeitunMR für die LsraelLtischen Gemeinden Ivürltembergs d»Hktletfld|»etieUgeR> tflHH 4 Retdiemart «lojdsnmm« tO Refdi «Pfennig PsttU|«*-KOBtOt Mt 5t Eiptzelnt ammitldi Zweimal am I n. 1«. Verlag- Israelitische vertagsaostalt S. m. d. kj. fernfprecher ß.-JL tSSn (mit f*i Verlag «adlig.) Schrtstlettaag; Stodtroddtaer vr. «leger, Stuttgart ttmttotteadtafte 11 Me eiafpatttge NanpnttilieZelle «der beten um SO Ret<t| «Pfennig fnadttenanTetgen nab kleine ftmjetgen die HUedyelle to Retdt«pfeanig Reklame 1 JO Reichsmark Sei wlederholangen Oetgflnfllgnag IV. Jatirgang Stuttgart, 1. fiprit TIM Amtliche Bekanntmachungen. Israelitischer Oberrat. Stuttgart, den 18. März 1927. Betreff: Soziale Wohlfahrtsrente. Nach Paragraph 27 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 137) und der dritten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 4. Dez. 1926 (RGW. I S. 494) erhalten die Träger in- , ländischer Anstalten und anderer Einrichtungen der freien, einschließlich der kirchlichen Wohlfahrtspflege, die Ausgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen, auf Antrag eine soziale Wohlfahrtsrente. Die Rente wird ihnen für die A^slosungsrechte gewährt, die sie als Anleihealtbesitzer erhalten haben, sofern die Markanleihen des Reichs, für die die Auslosungsrechte zugeteilt sind, bei dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Einrichtung 1er freien Wohlfahrtspfelge in erkennbarer Form nicht nur vorübergehend gewidmet waren. Da die soziale Wohlfahrtsrente arch für Religionsgemeinden, religiöse Vereine und Anstalten in Betracht kommt, wird unter Bezugnahme auf das Ausschreiben des Innenministeriums vom 5. Februar 1927 („Staatsanzeiger" vom 7. Februar 1927, Nr. 30) folgendes bekannt gegeben: 1. Die soziale Wohlsahrtsrente wird nur für dasjenige Vermögen gewährt, für das vom Reich Auslosungsrechte zugeteilt sind, und das der freien einschließlich der kirchlichen Wohlfahrtspflege in erkennbarer Form, nicht nur vorübergehend, gewidmet war, vom Vermögen der Reli g onsg.meinden werden in B« recht kommen: die von ihnen verwalteten Fonds oder Stiftungen, vic Wohlfahrtszwecken (insbesondere de: Armen-, Kranken- und Jugendpflege) gedient haben, vom allgemeinen Geldgrindstock HZchlens derjerige Teil, dessen Ertwägni se für solche Zwecke bestimmt und regelmäßig dafür verwendet wurde. Soweit nicht sicher feststellbar ist, welchem Teil des Gemeindevermögens die Auslosungsrechte zugeteüt worden sind, werden diese auf die linne nen Teile des Grundstock:ermögens entsprechendzu te.- teilen, und wird die Wohlfahrtsrente für den auf Wohlfahrtszwecke entfallenden Teil der Auslosungsrcchte zu beantragen sein. 2. Anträge auf Gewährung einer sozialen Wohlfahrtsrente sind bis spätestens 30. April 1927 bei dem Ausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente in Stuttgart, Sporerstraße 5, auf dem vom Reichs finanzministei ium herausgegebenen Vordruck einzureichen. Für jeden Antrag sind zwei Antragsvordrucke gleichlautend auszufüllen. Die Vordrucke nebst einer Anleitung für ihre Ausfüllung können von dem genannten Ausschuß in Stuttgart, Sporerstraße 6, bezogen werden. 3. Wird der Antrag auf Gewährung einer sozialen Wohlfahrtsrente zugelassen, so erhält der Gläubiger vom 1. April 1926 ab eine Rente, deren Höhe von der Reichsregierung näher bestimmt wird. Dagegen nimmt das Auslosungsrecht in der Zeit, für die eine soziale Wohlfahrtsrente gewährt wird, an der Ziehung der Auslosungsrechte nicht teil. Der ausgestellte Auslosungsschein ist bei der Reichsschuldenverwaltung für diese Zeit zu hinterlegen. Die Rente wird von der Reichsschuldenverwaltung ausgezahlt. 4. Wird der Antrag auf Gewährung der sozialen Wohlfahrtsrente vom Ausschuß nicht zugelassen, so hat der Antragsteller das Recht, innerhalb der Frist von zwei Wochen nach der Zustellung beim Ausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente in Stuttgart, Sporrrstraße 5, Be' schwerde einzulegen. Ueber die Beschwerde entscheidet der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente in Berlin. Die Religionsxemeinden wollen feststeflen, inwieweit bei ihrem Vermögen die Voraussetzungen für die Gewährung einer sozialen Wohlfahrtsrcnte gegeben sind und, sofern es sich nicht nur um unbedeutende Vermögenswerte handelt, einen dahingehenden Antrag bei der zuständigen Stelle stellen. Die kulturelle Wohlfahrtsrente für wissenschaftliche Einrichtungen (vergl. § 25 ff. der Dritten Durchführungsverordnung) wird )ür die Religionsgemeinden wohl kaum in Betracht kommen. Den Borsteherämtern bezw. Gemeindepflegen kann aber ein Antrag auf Gewährung der sozialen Wohlfahrtsrente für ihre Kapitalien nur dann