Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1936-02-26 · 2 (26.2.1936) · p. [Seite]

Seite 2 } Gerneindeblatt der Deutseh-Israelitisehen Geneinde Nummer 2 Das Repräsentanten-Kollegium der Gemeinde wühlte in seiner Sitzung -vom 50. v. M. die Herren Dr. JU r i a s uml A. Levy zu Vorsitzenden de« Kollegiums wieder uml bestätigte ebenso .die Herren H ei i e m a i n, Heck scher und Horowitz in ihren Ämtern als Schriftführer. Des weiteren stimmte das Kollegium dei Gemeindesteuer-Ordnung für das Jahr 1956 zu, die nadi der Genehmigung durch das Landesfinanzamt zur Veröffentlichung gelangen wird, desgleichen dem Haushaltsplan fiir das Jahr '1956. Die Beratung des Haushaltsplans selbst erfolgte BaiJi der Etatsrede des Vorstandskommissars Dr. L i p p m a n n und grundsätzlichen Ausführungen der Herren Dr. Lrias und Levy in niditöffenttidier Sitzung. Wir lassen hier die Etatsrede des-Herrn Dr. Lippmann und <lie Hauptzablen des Haushaltsplanes fingen. I. * Vor 'etwas über zwei Wodien standen Vorstand ünd Repräsentanten-Kollegium infolge der Aufforderung des La Ildesfinanzamtes, möglichst sofort-den endgültigen Steuersatz für die Gemeindesteuer 1955 uml die Vorauszahlungen . 1956 festzusetzen \nr einer überaus wichtigen Entscheidung. Sie haben in der Sitzung vom 15. d. M. den Steuersatz für die Zeit vom I. April bis 51. Dezember 1955 und die Vorauszahlungen fiir das Jahr 1956 auf 25% der Bcidwinkomnieji- und 55'; der Reichsvermögensteiier festgesetzt. In dieser Sitzung habe idi als Unterlage für Ihre Besdilanfa-esiMig eine Darlegung der Einanzlage der Gemeinde gegeben und mitgeteilt, w ie sidi nadi den damaligen ftjn'terläjgen iler Voranschlag der Gemeinde für 1956 voraussieht I idi gestalten würde. Idi kann midi heute auf diese Ausführungen berufen. Nur einige wenige allgemeinere Gesichtspunkte sowie einige, Zahlen, die ich in der Sitzung vom 15. d. \|. behandelt habe. muH idi wiederholen, weil sie für den Etat von 1956 von grundlegender Bedeutung sind. bh-kalte in der Sitzung vom 15. d.M. dargelegt, dal! die Finanzlage der Gemeinde iiIm-ijus angespannt ist. Das Etats-Jahr 1951 (I. April 1951" bis 51. Marz I95J) haf mit einem Fehlbetrag von über 40 (XX) tili abgeschlossen, das Ktats-Jahr 1952 (I. April 1952 hm 5t. Dezember 1952) einen Fehlbetrag von.über 60 000 ti)l ergeben. Wenn die Jahre 1955 uml 1954 in Einnahmen und Ausgaben auch balanciert haben, so fehlen noch heute die •zur Deckung der Feh Biet rüge 1951/52 aufgewandten Mittel in der K.i~*e der Gemeinde uml erschweren-alle Kassendispositionen. Zu diesen Fehlbeträgen der ordentlichen .Haushalte iv5| 52 treten die Schulden, die die Gemeinde zum Bau des Tempels aufgenommen hat. Sie wissen, daß im ■»ergangenen Jähre sehr grolle Beträge zur Abdeckung eines Teiles fieser SehnIden. und zwar zum Teil aus laufenden Steuermitteln, aufgewandt werden mußten. Auch in dem vorliegenden Haushaltsplan sind " zur Abdeckung von- ""Schulden 5mxxi tili eingestellt. Nf. E. müssen diese 5*000 ti)l nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Gemeinde- Wirtschaft aus laufenden I innahmen aufgebracht werden. Denn wie der Kaufmann -auf» seine Neuanlagen" Abschreibungen vornehmen, Staat uml Kommunen ihre: Schulden amortisieren müssen, so muß auch die Gemeinde, Schulden, ilie sie für nichtproduktive Neuanlagen aufgenommen . hat. in einer angemessenen Zeit aus laufenden hinnahmen lilgPn. Bei der Höhe der Schulden erscheint der in den Voranschlag eingestellte Betrag von 5* (XX) tili als nicht zu hoch: ganz abgesehen davon, daß seine Zahlung im Jahre 19 Vi ,mf verbindlichen Abmachungen beruht. P.'r Voranschlag für 1956 ist auf der Grundlage der Vorjahre aufgebaut. Ich bin noch zu neu in iler Gemeindearbeit, um übersehen zu können, ob die Aufgaben, cHe mit den Einnahmen erfüllt werden sollen, nicht zü weit gesteckt siml, undob l>ei ihrer Erfüllung so sparsam vorgegangen wird wie netwendig ist. Als Neuling konnte idi daher den Voranschlag Itir 1956 nur so aufstellen, daß ich davon ausging, daß im Jahre 1956 mindestens die gleichen Aufgaben /u erfüllen sein werden wie 1955. und daß die Erfüllung der 1 Aufgaben in ähnlicher Weise erfolgen muß wie 1955. Ich mache jedoch kein Hehl aus meiner Auffassung, daß die ■Gemeinde nidit reich genug und die Steuerkraft der Gemeindemitglieder nicht stark genug ist, um für die Folge in gleicher Weise zu wirtschaften wie bisher und bei Erfüllung gleicher Aufgaben und eines gleidien Umfang! von Aufgaben diejenigen Mittel aufzubringen, die notwendig sein werden, um die unverändert bleibenden Aufgaben und die dilrdi die Not der Hamburger und der Juden in Deutschland hinzukommenden neuen Aufgaben zu erfüllen. Wir werden im Laufe des Jahres prüfen und entscheiden müssen, welche Aufgaben abgebaut werden können, um andere lebenswichtige Aufgaben auch weiter erfüllen zu können, und wir werden ernstlidi zu prüfen haben, wo wesentliche Ersparnisse gemacht werden können, selbst wenn manches Liebgewohnte aufgegeben werden muß. lin Jahre 1955 stand der Gemeinde aus der fünften Rate 1954 noch eine große Finanzreserve zur Verfügung, die es ermöglidite, 1955 noch verhältnismäßig aufwendig zu wirtschaften. Im Jahre 1956 wird der Gemeinde aus der Steuererhöhung, die zur Folge hat daß für 1955 nodi Nachzahlungen erfolgen, ebenfalls eine besondere Finanzquelle zur Verfügung stellen. Im Jahre 1957 wird diese Reserve und diese Finauzcpiellc fehlen, und ich glaube nicht zu pessimistisch zu sein, wenn ich davon ausgebe, «laß die Steuerkraft der Gemeinde 1957 im ganzen schwächer sein wird als 1956. Ich denke vor allem an diezahlreichen Gcmcimlemitglicdcr, clie aus Hamburg abwandern. Anderseits wird die; Not zahlreicher Gemeimlemitglieder nodi größer sein als in den Vorjahren, und der Staat wird uns vielleicht vor neue, kostspielige Aufgaben stellen, so daß die Ausgaben nicht ab-, sundern zunehmen Weiden. .Dicsse Erwägungen müssen in. E. auch denjenigen, welcher der wirtschaftlichen Zukunft mit Optimismus entgegensieht davon überzeugen, daß der Haushaltsplan 1957 nicht wieder so aufgestelt werden kann, daß einfach die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1956 uml iler Vorjahre zugrumlegelegt werden. Der Haushalt 1957 wird voraussichtlich nur noch die- Erfüllung der allerdringlichsten, lebensnotwendigsten Aufgaben erlauben Welche Aufgäben allebensnotwendig unbedingt zu erfüllen sein vc erden, müssen w ir im Laufe dieses Jahres prüfen. Meine Damen und Herren! Der Voranschlag fiir 1956 ist m. E. mit einem großen Optimismus aufgestellt. Insbesondere ist die Sc hätzung 'def Position IS: Steuereinnahmen HUJotOXM m. E. recht optimistisch. Die Einheit ist mit ungefähr der gleichen Sn in ine Jfteyfi r tet worden wie im Jahn; 1955. Kein Abschlag ist gemacht für Ausfälle durch Abwanderung; kein Abschlag für Ausfälle, die dadurch entstehen könnten, «laß vielleicht einzelne Gemeimlemitgliedcr aus der Gemeinde austreten, um sich der Steaererhöhung zu entziehen. Mit dem Vorstand werden allerdings auch Sie erwarten, daß in der Notzeit, in der wir* uns befinden, das Verantwortungs- und Gemeinschaltsgefühl aller Gemeirrdeiuitglieder so stark ist, daß niemandsich der notwendigen l Steuererhöhuug ent/i» ben wird. Der Vorstand und das Kollegium waren sich darulier einig, daß die Stcuererhöhung auf 25 Prozent der Einkommensteuer und 55 Prozent der Vermögeneteuer, die an sich schon schwer belasteten Hamburger Juden vor eine kaum tragbare neue Belastung stellt. Ich habe Ihnen an der Sitzung vom 15. Januar statistisdie Unterlagen gegeben, aus denen Sie ersehen hal>en, daß der l>ci weitem größte Teil der Gemeindesteuer von den großen Steuerzahlern aufgebracht wird. Die großen Steuerpflichtigen in I Limburg siml aber fast alle durch die für größere Gewerbeerträge gegenüber der. preußischen Gewerbesteuer Wesentlich' höhere Hamburgische Geuerbeertragsstcilcr bereits vorbelastet " Ich habe Ihnen gezeigt, daß im Steuerjahre 1955/54 von einem Steueraufkommen von 421 ooo:/?>/, das von vier der neun I lamhii rgischen Finanzämter veranlagt war, 245 000 ti)l von einigen wenigen Steuerzahlern aufgebracht ist. (da jeder für ein Einkommen von iilier. 52 (XX) Jt)l eine Gemeindesteuer von Über KHX) ti)l bezahlt hat. üIht Onixxiy?)/ sind vnirdcn Siteuerpflichtigon aufgebracht, die für ein Einkommen von über 21 000 IM eine Geme indesteuer