Freies Blatt · 1896-02-23 · 203 (23.2.1896) · p. [Seite]

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Die Schmähsucht und der Geist dcr Verleumdung feierten wahre Orgien, und es verstrich in den letzten Wochen fast kein Tag, an lvclchcm nicht Verwahrungen von Gemeindevertretungen, Bereiuen oder einzelnen Persönlichkeiten zu verzeichilen waren, die nian unter Mißbrauch der Immunität in ganz unbegründeter Weise verunglimpft hatte. Der Statthalter in Ricdcrösterreich konnte selbst in heiterster Stimmung bei einem Korneuburger Feste nicht umhin, zu bemerken, daß wir in, schweren Zeiten leben. Ebenso hob bei diesem Anlässe dcr Landmarschall hervor, daß Parteihaß und Partcilcidenschaft in allen VcrtrctungSkörpern und autonomen Berwaltuugen ein gedeihliches und ersprießliches Wirken illusorisch machen. Es ist nicht einmal Aussicht dafür vorhanden, daß jene Anomalie beseitigt werde, wonach einzelne neue Bezirke Wiens noch immer zu den Landgemeinden gehören. Wohl brachten die Landboten eine partielle Wahlreform zustande; die Antisemiten steiften sich aber auf Bestimmungen hinsichtlich der Wahlorte in den Landgcmeindebezirkcn, denen die Regierung nicht zustinimcn zu können erklärte. Auch in anderen Landesvertretungen waren betrübende Erscheinungen wahrzunehmen. In den Alpcnländcrn niachtcn sich reactionärc Gelüste und confcssionelle Engherzigkeit derart geltend, als ob die StaatSgrundgeietze nicht mehr zu Recht bestünden. Im böhmischen Landtage, wo Heuer die Vertreter jenes sonderbaren Deutschthums, welches fast ausschließlich in der Pflege roher Judenhetze besteht, in größerer Anzahl erschienen, erschollen auf deutschen Bänken zum erstenmale solche Hepp! Hepp!-Rufe, die bisher nur eine Specialität dcr Wiener Landstubc bildeten. Der Judenhaß trat auch im galizischcn Landtage auf, und zwar war cs diesmal nicht jener polnische Abgcordnetc, welcher schon in früheren Sessidncn den Antisemitismus zu befürworten, sich aber gleichzeitig dagegen zu verwahren pflegte, daß er ein Antisemit sei, antiseniitischc Pläne irgendwie billige und deren Verwirklichung fördern wolle. Rein, dieser Abgeordnete hüllte sich heuer in Schweigen, suchte sich jedoch daditrch zu entschädigen, daß er in die polnische Tagespresse der Abhandlung eines Jesuiten Eingang verschaffte, welche sich für die wirthschaftliche und gesellschaftliche Boycottirung der Juden ausspricht und die aus dcr Rechtsgleichheit sich ergebenden Schwierigkeiten klug und weise zu umgehen empfiehlt. Ein „radikaler" Ruthene war es, dcr Heuer in Antisemitismus machte. Zu einer der betrübendsten und vielleicht folgenschwersten Episoden gab indessen die antisemitsche Bewegung jin — mährischen Landtage Anlaß. Ein Neophyt, welcher es sonst nicht unterläßt, mit dem bei Renegaten üblichen Eifer seine früheren jüdischen Glaubensgenossen anzugrcifen, spielte auf einmal deren Anwalt und machte dcr deutsch-liberalen Partei den Vorwurf, daß sic aus confefsioncllen Rücksichten bei der Verleihung eines Postens in der Landesverwaltung einen besonders vorzüglich geeigneten' Bewerber nicht berücksichtigt habe. So durchsichtig auch die Motive des tschechischen Interessen dienstbaren Anklägers sind, skine Beschuldigungen gegen die Deutsch-Liberalen scheinen dennoch auf die jüdische Wählerschaft Mährens nicht ganz ohne Eindruck geblieben zu sein. Mehr als in anderen Kronländern der österreichischen Monarchie ist es aber in Mähren für die liberale Sache wichtig, daß die Judcnschaft nicht in dcr llebcrzcugung erschüttert werde, sie besitze in den deutschen Vertretern des Liberalismus gesinnungstreue Hüter der staatlich gewährleisteten Gleichberechtigung. Wir erachten es für eine pnblicistischc Pflicht, auf Grund von Informationen, die wir von zuverlässigster Seite erhalte» habe», zu constatire», daß die gegen die deutsch-liberale Partei erhobene» Anschuldigungen in den thatsächlichcn Verhältnisse» keine Begründung finden. In allen Landtagen wurden angesichts dcr bevorstehenden Erneuerung des Ausgleiches mit Ungarn Kundgebungen zur Wahrung dcr wirthschaftliche» Interessen dcr diesseitigen Reichshälfte beschlossen. Kaum - trat der Reichsrath zusammen, so wurde auch vom Abgeordnetenhausc auf Antrag fast aller Parteien eine Resolution in diesem Sinne gefaßt. Vielleicht handelt es sich nur der deutsch-liberalen Partei und allenfalls den Polen darum, , einen vortheilhaftcrcn Abschluß eines neue» Ausgleiches mit Ungarn herbcizuführen. Für die Tschechen ist vermnthlich dabei auch die Absicht mitbestimmend, das dualistische Gefüge zu lockern und die Bahn zu einer staatlichen Umgestaltung frei zu machen. Bei de» reactionären Parteien aber ist für eine Manifestation gegen Ungarn ohne Zweifel die Thatsache von entscheidender Bedeutung, daß die Kirchenpolitik jenseits dcr Leitha das Mißfallen des Baticans erregt hat. Die Frage des Ausgleiches mit Ungarn und die Wahlrcform sind die wichtigsten Aufgaben des gegenwärtigen ReichsrathcS. So sehr auch die neue „allgemeine Wählerclassc" mit 72 Abgeordneten, welche die Regierungsvorlage den bestehenden Wahlcuricn an schließt, weit entfernt ist, idealen Anforderungen zu entsprechen, ist sic immerhin ein Schritt zum Bessern und wird selbst von den Anhängern des allgemeinen gleiche» nnd direkten Wahlrechtes als eine Abschlagszahlung nicht unfreundlich ausgenommen.^ Im Interesse dcr staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung müssen wir den Wunsch hegen, daß sowohl. die Ausgleichsals auch die Wahlreformfragc eine befriedigende Lösuiig finden solle». Mißglückt eine solche, so werden nur diejenigen frohlocken, welche zu rückschrittlichen Zwecken Ränke schmieden oder aus chauvinistisch-nationalen Beweggründen sich mit dem Gedanken trage», den Staatsbau zu demoliren und an Stelle desselben eine Reihe kleinere Neubauten herzustcllcn. Gelingt es dagegen dcr Führung des Grafen Badeni, diese beiden großen StaatSanfgaben im Parlamente zu einem erwünschten Abschlüsse zu bringen, so wird er auch der Schwierigkeiten Herr werden, welche die antisemitisch »»Anarchie einer zweckentsprechenden Eommunalverwaltuug in dcr ReichShauplstadt be reitet. Wenn sich die „eiserne Hand" dcS früheren Statthalters in Galizien bei dcr Aufrcchthaltnng des Dualismus und bei der Erweiterung des Wahlrechtes bewähr' daun ist uns, mögen die nächsten Gcmeinderathswahlcn wie immer ausfaücn, auch um die schließlich! Pacificirung Wiens nicht bange. rri Vorortler, besinnt euch! (Ein ernste- Wort zu den Wahle» ) Ik. - Man muß die Vorwürfe, welche die antisemitischen Bicrhausredncr dcr liberalen Partei aus dcr Vereinigung dcr Vororte machten, einzeln hernchmen, um den Vorortebewohncrn zu zeigen,- wie haltlos sie sind, wie sich Jeder selbst ein ArmuthSzcugniß ausstellt, der an die antisemitische Phtase glaubt, diese Vereinigung sei ein Fluch für Wien gewesen und habe den Vororten nicht den geringsten Portheil, sondern