Freies Blatt · 1895-12-15 · 193 (15.12.1895) · p. [Seite]

* Freie» Blatt. Nr. 193. Seite 4 fr I Schwindels, ttotf deS lauten Tschinadra, das fiter d«mit gemacht wird^ xu über,engen. — On dcr gleichen Sitzung hielt Schlesinger eine feiner berüchtigten Schimpfereien gegen den Ausgleich mit Ungarn, in welcher er die Bürger dcS uns verbrüderten Staates „e-ine Bande vvti Renten, die von Unrath triefen", „eine rohe, jüdische, mag» arische C a n a k r ä u mcr m e ut e" u. dgl. nannte. Ter Bränden! sprach sei» Bedauern darüber anS, daß im hohen Hause ein Abgeordneter cS unternimmt, einen solchen unerhört rohen Ton anzuichlagcn. und daß er diese' Aeußerungen nicht sofort gehört habe, in welchem (Vallc er ihm sofort daS Wort entzogen hätte. — In der Sitzung vom ln. d. M. sprachen von antiseinitisch-teactionärer Seite Tip>anli und Steiner. Ter Herr von Koltern war so indiscret, auszuplandcrn. daß die Bildung der „Katholischen Volkspartei" nur das Ergebniß von Mißbclligkciten war, die schonseit Langem im Hovenwark Club bestanden. Er drückte den Ehristlich-Tocialen seine Zuneigung ans und bediente sich hiebei auch ihres HargonS. Dagegen bemilbie nch der zum Bertrcrer der Landstraße avancirte Steiner mit der G-llliicktichkeir eines Kellners, welcher diversen Herrschaften daS Rampe:» und Svnckcn abgegnckt hat, eine „gebildete Sprache" zu führe» und sogar Lombroso's zu erwähnen. Sein Protector Lueger erninibigte il-it durch einen Zwischenruf, in welchem der christlich-sociale Wnn-ch Nim Ausdruck kam: ir-eni, nur schon alle Deutsch-Liberalen gelörrr irären! Auch Lueger drückte sich „gebildet" ans und sprach voiu Kopsen, nicht vom „Beuschtherausnehuien". Das bedeutendste Moment der Sitzung war eine Rede des Ministerpräsidenten Grafen Bade ui, welche alle schwebenden Fragen umfaßte. sEin Wahlreformeulwurf in. wie der 'Ministerpräsident ankündigte, bereits fcrtiggcstcllt und u'ird dein Hauie un Februar, unterbreitet werden, lieber die Stellung der Regierung zur Beamtcnfrage äußerte sich Graf Badens in folgender '•h.-ei'e: „Tie Anforderungen, welche die Regierung an die Aduninüratio!: st.llr, sind nicht unbedeutend. Sache der Behörde ist >5. die Regierung 'ortwährend zu insormiren und sie in die Lage zu versetzen, vor das Haus entsprechend instruirl und ausgerüstet treten ru kortuen. Testratb muß eS auch das Bestreben der Regierung sein, die Behörden und die Beamten bei denselben frisch, arbeitsfreudig, irobiwollend, mit offenem Auge und warmem Herzen für die Bcrrlkerrrng, somit inuiativlnstig zu erhalten, aber auch die Beamten von idivedeu! Baiteiqet.iebe und vön allen Einflüssen frcz zu wisien, welche irre uur.:ri>t>'che. weit ausfchauende, das Slaatsirsteresie bezweckende und 'ordernde Auffassung beeinträchtigen könnten. Tsi Regierung kann unmonrich f:e Führung der Politik ans den Händen geben, und es •äs Sache des Beamten, das Berhältniß zwischen fdiitem eigenen Ge- :r inen und den durch vcn Tiensteinlritt ühcrnommcncn Verpflichtungen zu regeln und seinen politischen Sinn ganz in den Tienst Sr. Masestar und des Staates zu stellen. Es ist in erster Linie Sache der 7>teäierung, für die Beamten zu sorgen, und es ist in erster Reihe Siche d.r Beamten, das Interesse der Regierung zu vertreten. TeSbe ich anch. daß es im Interesse des Staates und der Begrgcnseiligen Beziehungen zwischen der Regierung und den Beamten nicht zu trüben. Mil anderen Worten, ein warmer freigebige-Hand - für die materiellen und moralischen Be« der Beamten sind der Regierung stets willkommen, von welcher auch kommen mögen. Ter Regierung kann cs aber unmöglich gle.chg'.liig bleiben, wenn . man cs versucht, leichtfertig die 'nbaltcruen gegen die Vorgesetzten oder auch umgekehrt auszuspielen. Finanzminister hat bereits im Finanzerpoj,- angedeutct, daß d:e Regierung sich mit der Regelung dcr Pensionen der Witwen und Wai'eu der Beamten befasse. Ich habe aber die Ehre, iisi Namen der e>i^gierung heute zu erklären, . daß die Regierung entschlossen ist, nicht nur did'e Vorlage, sondern auch einen die Regelung der Gehalte dcr Beamten bezweckenden G.setzcnlwurf im hohen Hause einzubringen, und kann ich nur der Hoffnung Ausdruck Leben, daß das hohe Haus, der in Folge denen unvermeidlichen Mehrbelastung bewußt, die nöthigen Er'atzuuttA dem Staate zuzuführen nicht versagen wird." Die Häupti.:u’i der Äniii'emiien, welche bei den letzten Wahlen Bcamtenfängerei :ri.Vhaben, waren von diesen Erklärungen des Ministerpräsidenten Peinlichste berührt. — Am 11. d. M. trat Tr. Fournicr .: u.'t.'chen Hetzrednern entgegen und wies namentlich' deren .>. , v.i'\ u zurück. Als letzter Redner gab Pfarrer Webr unfreiwillig komischen Reden zjum Besten. Das in den Augen Webr's ein „Judenblatt", Abt Treuin- Wie recht hatte , der verblichene -Eardinal Fürslen- ' r.u redseligen Pfarrer den wohlmsinenden Rath gab, In einer trefflichen Budgetrcd'e, welche Tr. Dkenger am 12 d. Bl. luelt, geißelte er auch daS Gebahrjn der Antisemiten. Von VaucK.i ' sirach dann Scheicher, der größte Sociologe von Si. Belten, brachte aber nur insoserne Neues vor, als er den Ausipiä ai.i ::bc;cti - re.!ai::t.! liege. unb fe» Beanuei Sinn, e ine freie .'-.ivriu”'e der Bea reit: fi- : auch i'.iu^liät 9- Snbal!:: •::h gcg Ter Her L »vituir i rg, als ru säure ger r a:. r 3: ' spruch Uhland's im Frankfurter Parlamente: „Glauben Sie, meine Herren, es wird kein Haupt über Deutschland leuchten, daS nicht mit einem vollen Tropfen demokratischen Oels gesalbt ist" — dem Fürsten BiSmarck zuschrieb. Das geflügelte Wort von „Blut und Eisen" dürfte Scheicher nächstens dem Juden Heiue zur Last legen. /(Tie Neuwahlen für den Wiener Gemeinderath.) Von .Seite m Präsidialburcaus im Rathhause wird Folgendes mitgetheilt: „Die Wählerlisten für die bevorstehenden Neuwahlen des Wiener Gemeinderathes konnten mit Rücksicht darauf, daß feit den letzten Wahlen nur ein sehr kurzer Zeitraum verstrichen ist, in kürzerer Zeit fertiggestcllt werden, so daß die Kundmachung, welche die Ausschreibung enthält, schon Sonntag den 15. d. M. in der ,Wiener Zeitung' zur Verlautbarung gelangen kann. Nach dem Inhalte dieser Wahlausschreibung erfolgt die Auflegung der Wählerlisten am 16. d. M. Zur Einbringung von Einwendungen ist die Reclamationsfrist auf die Zeit vom 16. bis inclusive 23. d. M. festgesetzt. Falls auch weiter das Rcclamationsgeschäft glatt verläuft, dürfte es möglich sein, die Neuwahlen selbst noch im Laufe des Monats Februar vorzunehmen." Weiters theilt das Präsidialburcau im Rathhause mit: „In einzelnen (antiliberalen) TageSjournalcn wurde die Festsetzung deS TermineS für die 'Neuwahlen 1>es Gemeinderathes mit der angeblich ungünstigen Finanzlage der Gemeinde in Verbindung gebracht. Wir sind in der Lage, mitzuthcilen, daß ein solcher Zusammenhang nicht besteht. WaS die Finanzlage der Gemeinde betrifft, so muß dieselbe als eine vollkommen geordnete bezeichnet werden, und ist hiebei nur darauf hinzuweifcn, daß dcr im Budget für 1895 vorgesehene Verkauf von Werthpapicren in dcr Höhe von 840.600 fl. auf die Veräußerung von Werthpapiercn im Betrage von rund 400.000 fl. beschränkt werden konnte. Tie erwähnten Gerüchte sind wohl nur darauf zurückzuführen, daß auch Heuer, so wie alljährlich, für die Bereithaltung deS erhöhien Bedarfes an Baarmittcln für die Zwecke der namhaften Zahlungen zu Beginn des neuen Kalenderjahres casiemäßig vorznsorgen ist, da die erst im Februar anläßlich des nächsten SteuerfälligkeitstermincS in größerer Menge einlaufenden Baarzahlungen hiezu noch nicht herängezogcn werden können." (Eine Miltelpartci der Gewerbetreibenden.) Eine größere Anzahl von Kleingewerbetreibenden des XVII. Bezirkes fand sich am 10. d. M. in Huberl's Gasthaus „zur Stadt Paris"' zusammen, um die Gründung eines unabhängigen Vereines zu berathen, der lediglich die Aufgabe hätte, sich mit rein gewerblichen Agenden zu beschäftigen. Dcr Einbcrufer, Anton Friedrich, bezeichnte die Schaffung einer Mittclpartci als den vornehmsten Zweck des neuen -Vereines; dieselbe sei vor Allem international und interconsessionell, und diese Bezeichnung sei auch im Titel anzugeben. Gelegentlich der vergangenen Gemeinderathswahlcn, .führte der Redner auS, haben sich schon unabhängige, selbstständig denkende Gewerbetreibende gefunden, um unabhängig von politischen Einflüsien ihren eigenen Weg zu gehen. Man habe sie verdächtigt und beschimpft, und vor einigen Tagen erst sei die damals projectirt gewesene Gründung einer Mittelpartei als Wahlmanöver bezeichnet worden. Nun werde diese Partei thatsächlich ins Leben gerufen, den Verleumdern und Ehrabschneidern zum Trotz; nicht als Kampfpartei trete sie auf den Plan, aber immer bereit, entschieden die Angriffe abzuwehren, die von berufsmäßigen Hetzern und den leider noch lange nicht erkannten ärgsten Feinden des Gewerbes kommen. Weder Capläne, noch Toctorcn, noch Erbführer, die auf einen ehrwürdigen Stammbaum zurückblicken, stehen dem neuen Vereine bei seiner Gründung Gevatter; einfache, schlichte Männer seien es, die sich hier zusammengefunden, die auf sich selbst angewiesen sind, und^ denen ihr ganz bescheidener Verstand es sagt, daß den Gewerbetreibenden nur eigene Kraft, das Vertrauen in sich selbst helfen könne. Wir treiben, sagte der Einberufer, keine Bierbank-Politik, wir suchen nicht unser Heil im Schimpfen, wir demonstriren in der Wcrkstätte und nicht auf der Straße, wir wollen leben und leben lasten. WaS haben denn alle die patentirten Volksbeglücker mit ihrem unerschöpflichen Programm bisher geleistet? Dem Einen haben sie die Lust zur Arbeit geraubt, dem Anderen die Kundschaft entzogen, dem Dritten haben sie den schwer ersparten Kreuzer herausgelockt, das ist der Lohn, den ihre Anhänger gefunden, und diejenigen, die üicht mit ihnen gehen, die boycottiren sie, die verfolgen sie bis in die Familie,, die suchen sie mt der härtesten Rücksichtslosigkeit um ihre Existenz zu bringen. So fasten die Herren daS Recht der freien Meinungsäußerung auf. »keyrere Redner besprachen hierauf das Programm der neuen Partei, der uch ein reiches Arbeitsfeld biete. Einzelne führten auch Beschwerde, welch unleidlicher Weise sich die Zustände im Bezirke gestalten. Schuster, Schneider und Drechsler machen den hohen Politikern Concurrenz; Weiber, di: bester daran thäten, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, an ihren Haushalt zu denken, kümmern sich um