Freies Blatt · 1895-06-23 · 168 (23.6.1895) · p. [Seite]

Freies Blatt AbonnementSpreiS. Für Oesterreich-Ungarn: ■ nisjäbrig . ..S »roncn (fl. *.50) Halbjährig..3 »tonen (fl. 1.50) Für da» gelammte Jlullanb: * -niiährig.6 Mark . -d,adrig .3 Mark 50 Pf. Hin,eine Nummern C kr. Uufrankirte Briefe «erden nicht angenommen. Organ zur Abwehr des Antisemitismus. Erscheint an jedem Sonntage. Rcdnctio» und Admiiiisication: i. Lcilerfiätte 10. Inferale werden mit 2V Heller >0 kr.) >ür die vier, mal gelhattene Nonhareillereile berech»e(.-»lei»er N»,eiger da» Wort 4 Heller (2 tr.). inniahme oon Onferaten in unterer «dmimüralion sowie im Slnnoncenbureau M. Xufe», >. iOollidle H. Nummer 168. Wien, 23. Juni 1895. IV. Jahrgang. Die Situation. DaS chronische Uebel, an welchem unser politisches Leben seit ,ahr und Tag dahinsiccht, ist in einen acuten Zustand getreten; n Regierung hat, der Grundlagen der Eoalilion uneingedenk,- u» den sieben Slovenen zu Diensten zu stehen, von den mehr alö lnindcrt Vertretern des deutschen Volkes einen politischen und nationalen Selbstmord verlangt. Im BudgetauSschusse haben die adrigen coalirten Parteien die Post für ein slovenischcs Gymnasinin in Eilli gegen den Willen der Linken votirt, die Linke hat ihren Austritt aus dev Koalition angcmeldet, das Cabinct Windischgrätz hat demissionirt, und Graf Äielmannscgg wurde an die Spitze eines provisorischen Ministeriums gestellt — das ist in Kürze die Situation, vor welcher wir augenblicklich stehen. Wir können heule nicht mehr, als eine Rückschau ans die eben abgeschlossene epoche unseres politischen Lebens halten, und da wird es denn Aiemande» Wunder nehmen, wen» wir nicht mit Thränen im A::.zr an de" Lahre der (Soalition stehen. Wir haben uns zu dnser politischen Eonstellation bei ihrem Entstehen verhalten^ wie wir nnS in richtiger Erkennlniß unseres besonderen Standpunktes allen zukünftigen Eonstellationen gegenüber verhalten werden, wenn diese nur überhaupt auf dem Boden der StaatSgrnndgesetze, der bürgerlichen Freiheit und Rechtsgleichheit stehen werden. Wir stießen nicht in die Trinmphtuba, als wir von einem Anschluß d r Liberalen an die beiden anderen großen Parteien deS Hauses horte», als Plencr und Wurmbrand ans die Minislerbank stiegen; wir perhorrescirten aber auch ein System nicht, welches die Regierung auf den 'Grundlagen von Wahrheit und Offenheit zu fuhren und den Kampf gegen alle destruktive» Elemente zu unternehmen — versprach. Freilich hielt, wie gewöhnlich, der Heranwachsende Jüngling nicht, was das Kind versprochen hatte. ' Kaum daß das neue CoaiitionSministerium seinen bekannten Schlachtruf gegen die extreme» und destructiven Elemente ausg>stoßen hatte, beeilte sich daS Organ einer der EoalitionSpartcien, die Antisemiten zu versichern, daß man in der Herrengasse bei diesem Worte nicht an sie gedacht habe. In der That hatten die Antisemiten nicht den geringsten Anlaß, sich über VaS Cabinet, in welchem ein Plener und Wurmbrand faßen, mit Recht zu beklagen. Als unmittelbar nach der Jnaugurirung des neuen Systems der ..Verein zur Abwehr des Antiseiyitiömus", vertreten durch seine illustersten Mitglieder, sich an den Ministerpräsidenten mit dem ersuchen um Wahrung der vollen Rechtsgleichheit auch den Juden .rgcnübcr wendete, erhielt die Deputation einige vage Floskeln zur Antwort; und obwohl Fürst Windischgrätz den Empfang der Deputation erst zusagte, nachdem er in die zu überreichende Petition persönlich Einblick genommen hatte, ließ er dennoch in der yalbosficiellen „Wiener Abendpost" erklären, er habe die betreffende Antwort ertheilt, ohne vorher von dem Inhalte der Petition tenntniß genommen zu haben. Diesen Präludien, welche über jedes andere Thema als über „Wahrheit und Offenheit" gearbeitet waren, folgte ein entsprechender Hauptsatz. Dieses EoatitionSministerium begünstigte den Antisemitismus in einer Art und Weife, wie es selbst daS System Taaffe nicht gethan hatte. In Wien und den Provinzen kam eö zu den empörendsten Aufreizungen, zu den bedauerlichsten Ausschreitungen gegen die Juden, die Staatsgrundgesetze wurden in der schamloscstcn Weise als nicht cxislirend bettachtet, sobald eS sich um de» Rechtsschutz für die Juden haudclic; das Eoali tionSministerium stellte sich dem gegenüber auf den Slandpuiitl: WaS geht das unS 'an, nnS gehl das gar nichts au. Die Staats beamten schlossen sich offen den illoyalsten Agitationen der Anti scmitcn an, sie besuchten demonstrativ in der Uniform ihre Per sammlungcn, und die Regierung, die unter Umständen gegen politische Anwandlungen ihrer Beamten sehr strenge vorzugehen versteht, blieb dabei, daß sic das absolut gar nichts angehe. AAr zu dieser passiven Begünstigung, deren sich die Antisemiten seitens der Eoatilionsregiernug erfreuten, kam noch eine aclive. Das Ministerinin, dem zivei Mitglieder der liberalen Partei angehörlen, beeilte sich, die gewerbliche Gesetzgebung genau in dem Sinne umzugestalten, wie cs sich die Antisemiten wünschten: Ans' dehnung des 'Befähigungsnachweises, Einschränkung der. freien Eoncurrenz, Vexation des Zwischenhandels, Sonnlagsheitignng u. dgl. — das waren die wirthschaftlichcn Grundsätze, um welche Graf Wurmbrand seinen Günstlingen, den Antisemiten,'z,i.Liebe den vorhandenen' reactionären, christlich socialen Prinzipienfonds auö der Firma Taaffc-Falkenhayn vermehrte. Diese Stellung der Eoalitionsregierung;n der destruelivsten. aller politischen Parteien war ein beständiger Bruch frcr EoäUlio»,' eine beständige Verhöhnung der stärksten Eoaljtionspartei. llnd wenn diese latente Krise nicht schon längst in ein ücutcs Stadium getreten ist, so geschah es, weil die Linke, dem Himmel sei's ge klagt, eben selbst diese immerwährende Verhöhnung ihrer Grund sätze nicht so recht empfand. Es kann nicht geleugnet werden, daß sich die liberale Reichsrathspartei dadurch eine schwere Mitschuld anflud und dadurch wesentlich zu den schweren Niederlagen mit beitrug, welche der Liberalismus jungst in Wien erlitt und — wenn die Einigkeit und Einsicht der sührendcn Personen nicht bald wächst-— noch weiters erleiden wird. Die Eoalilion drohte das Grab des Liberalismnö in Oesterreich überhauvl werden zu wolle», und das war ein Grund mehr für uns, diesen Zustand zu bekämpfen. Heute ist der schwere Bann, der auf der freisinnige-, Partei lag, gebrochen.; eö ist wahr, nicht deshalb gebrochen, weil etwa die Linke der ewigen Nichtachtung der Slaatsgrundgesetze, der ewigen Eoncessionen an die.Reactio», welche der Antisemitismus bedeutet, müde geworden wäre. Rein, die" Liberalen haben die Eoalition verlasse», weil in Etlli ein slovenischeS Gyinnasinm er richtet werden soll. Es ist traurig, daß.die große liberale Partei, sich nie mit der gleichen Energie und Unbcugsamkcil auch für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen und wirlhschafllichen Freiheit und Rechtsgleichheit eingesetzt hat. Wir wollen aber auch nicht unerwähnt lassen, daß der Fall Eilli denn doch mehr ist als eine nationale Caprice. Lehen wir davon ab, daß das Denlschthnm in Oesterreich ja immer »och der ausschließliche Träger deS freiheitlichen Gedankens ist. Der Fall Eilli war ja aber auch-ein point (l'stonnenr. Die Linke zeigte, daß ihre LammSgednld Grenzen habe und daß sie ihren Zufammenhang mit der Wählerschaft nicht ganz vergessen hat. Die Linke ist frei! Die Eoalilion ist dahin, und wenn sie gleich nicht an den liberalen, sondern an den nationalen Grundsätzen der Linken gescheitert ist, waS hindert nnS, zu glauben und zu hoffe», daß sich, diese große und einst so herrliche Partei jetzt