Der jüdische Handwerker · 1937-03-01 · 3 (3.1937) · p. [Seite]

Das tägliche Recht Zweck der Nachprüfung der Bücher durch die Steuerbehörde. Das Finanzamt hat das Recht, jederzeit undohne jede Einschränkung nach seinem Ermessen eine Buchprüfung vorzunehmen. Es hat deshalb auch keine Verpflichtung, die Gründe für die vorgenommene Buchprüfung anzugeben oder gar nachzuweisen. Sie kann auch erfolgen, ohne daB ein bestimmter Anlaß, z. B. der Verdacht der Steuerhinterzie hung oder Kürzung, gegeben ist. Hauszinssteuer-Abbau bei Mietern, denen die Hauszinssteuer gestundet ist. Die am 1. April 1935 eingetretene Senkung der Hauszinssteuersätze um 25 "u wirkt sich ab 1- April 1937 bei den bedürftigen Mietern dahin aus, daB sie, obwohl ihnen die Hauszinssteuer gestundet war, von diesem Zeitpunkt an an die Vermieter einen höheren Betrag zahlen müssen, als bis zum März 1937- Besondere Anträge auf Erhöhung der laufenden Unterstützung brauchen jedoch von, den fortlaufend Unterstützten nicht gestellt zu werden. Die Wohlfahrts- und Jugendämter werden den Hilfsbedürftigen vielmehr die ab April den Vermietern zu zahlenden Mehrbeträge mit den im April 1937 zur Auszahlung gelangenden Unterstützungen ohne besonderen Antrag überweisen. Ueberstunden müssen stets bezahlt werden. Tarifliche Ueberstundenzuschlägc können, wie das Reichsarbeitsgericht entschieden hat, aucn dann verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer vor Leistung der Ueberstunden auf die Zuschläge verzichtet hat, um den zuschlaglosen Ueberstundenverdienst zu verlangen. Der nachträglichen Geltendmachung der tariflichen Ueberstundenzuschläge kann nicht der Arghsteinwand entgegengehalten werden, wenji festzustellen ist, daB auch der Betriebsführer mit der Ueberstundenarbeit seinen Vorteil verfolgt hat. * Schweigepflicht des Lehrlings. Nach einer in der Arbeitsrechtskartei unter „Lehrvertrag, Einzelfragen 7" veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Leipzig ist der Lehrling zum strengsten Stillschweigen über Geschäftsvorgänge verpflichtet. Unter besonderen Umständen kann nach dieser Entscheidung die Tatsacher dal) der Lehrling mit einem Prozeßgegner des Lehrherrn familiär verkehrt, einen Kündigungsgrund aus wichtigem Grunde darstellen. Autozubehör wird billiger. Durch eine Verordnung des Reichskommissars für Preisbildung soll auf eine Senkung der Autozubehörpreise hingewirkt werden. Bereifung, Glühlampen sowie Aula Ii - -und Beleuchtungsbatterien 'bleiben von den Bestimmungen unberührt. Für alle übrigen Autozubehörteile soll durch Begrenzung der Handelsspannen und durch Regelung der Rabatte eine Ermäßigung der Auto-Unterhartskosten herbeigeführt werden. Die Verordnung tritt am 1. Mai d. J. in Kraft. « Preisstopp-Verordnung auch für Grundstöcke. Pachten und sonstige Entgelte im Verkehr mit Grundstücken einschl. der Orundstückspreise werden von der genannten Verordnung betroffen. Der Umstand, daß die Grundstücke Rohr, Bimstein, Lehm, Ton, Sand oder andere im Bauwesen verwendbare Baustoffe enthalten, rechtfertigt keine Preissteigerung. Auch der Käufer macht sich strafbar. In einer Anweisung an die Strafverfolgungsbehörden hat der Reichsjustiz- Minister darauf hingewiesen, daB die Strafvorschriften der Preis bildungsverordnung jeden trifft, der auch nur irgendwie dabei mitwirkt, daB Preise unerlaubt erhöht werden. Demnach wird auch derjenige bestraft, der auf Verlangen oder aus eigenem Antrieb einen erhöhten Preis verspricht oder zahlt. Die Anklage kann in besonders gelagerten Fällen auch vor dem Sondergericht erhoben werden. ' '• ■ •' ' :.*,.•* ..f. V . ■ Auskunftspflicht gegenüber dem Treuhander der Arbeit. Nach einer Entscheidung des Ehrengerichts Mitteldeutschland machen sich derjenige Betriebsführer oder diejenigen Oefolgschaftsmitglieder strafbar, die trotz wiederholter Mahnungen Anfragen des Treuhänders der Arbeit nicht beantworten. Das Ehrengericht stellt damit die Anfragen den Anordnungen gleich. Kraftwagenvermieter. Unternehmer, die gewerbsmäßig' Kraftfahrzeuge ohne Stellung eines Fahrers vermieten, müssen sich bis Ende März bei der Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe, der sie angeschlossen werden, anmelden. •* Einzelhändler und Automat. Nach dem Automaten-Oesetz sind Verkäufe aus Automaten nur dann gestattet, und in mannigfacher Hinsicht begünstigt, wenn sie ausschließlich auf Rechnung des Einzelhändlers erfolgen. Dies kann nicht dadurch umgangen werden, daß Lieferungsbedingungen vereinbart werden, die die Verpflichtung enthalten, aus dem Automaten nur bestimmte Waren oder Sorten zu verkaufen, die von einer bestimmten Firma zu beziehen sind, oder die Abnahme einer bestimmten Warenmenge mit Rabattsätzen auszustatten, die unter den normalen Sätzen liegen, während die normalen Rabattsätze erst nach Abnahme dieser Ware gewährt werden, es sei denn, daß dabei nach einer bestimmten Zeit der Automat in das Eigentum des Kaufmanns übergeht. Wird diesen Bestimmungen zuwidergehandelt, so gilt nach einer Entscheidung des Reichswirtschaftsministers die Aufstellung von Automaten als unzulässig. Dr. Manfred Meyer. Steigende Metallpreise An den internationalen Metallmärkten hat eine Haussebewegung eingesetzt, die sich als außerordentlich nachhaltig erwiesen hat, und deren Ende noch nicht abzusehen ist. Als Ursache des stetigen Ansteigens der Metallpreise werden in erster Linie die in mehreren Ländern beschlossenen umfangreichen Rüstungen angeführt, zu deren Auswirkunsen naturgemäß auch ein starker Mehrverbrauch von Metallen gehört. Namentlich wird auf die neue englische Rüstungsanleihe von 400 Millionen £ hingewiesen. Auch die Beendigung des Streiks in der amerikanischen Automobilindustrie hat zu einer Verstärkung der Haussebewegung beigetragen, da die Automobilfabriken zu den größten Metallverbrauchern gehören, und da ferner nach großen Streiks die Produktion steil anzusteigen pflegt. Außerdem hat es den Anschein, daß in verschiedenen Ländern größere Metallmengen als R es e rv e n angehäuft werden. Die Erzeugung kann offenbar mit dem Steigen des Verbrauchs nicht Schritt halten, ob- . wohl sie natürlich ebenfalls nach Möglichkeit enhöht wird. Gestiegen sind vor allem die Preise des Kupfers, des Zinns und des Zinks. Das Ansteigen der Preise an den Weltmärkten wirkt natürlich auch auf die Entwicklung der' deutschen Metallpreise in gewissem Umfange zurück. Jüdische Siedlungsschulen auf der Pariser Weltausstellung Der Verband zur Förderung von Landwirtschaft, Handwerk und Industrie unter den Juden „Ort" wird sich in der Sektion für .technische Schulung an der Pariser Weltausstellung 1937 beteiligen. Er wird einen eigenen Pavillon errichten, in welchem Erzeugnisse und Schülerarbeiten der Ort- Lehrwerkstätten und -Schulen in Polen, Rumänien, Litauen und Lettland ausgestellt werden sollen. Auch eine Darstellung des Schulnetzes und der Organisation der Ort-Kurse für Auswanderer, die den Namen des hervorragenden Ort- Förderers, des einstigen französischen Ministerpräsidenten Paul l'ainlcve tragen soll, wird zu sehen sein. Auf einer großen Landkarte werden sämtliche Orte, in denen Pachschulen, Kurse und landwirtschaftliche Siedlungen des Ort vorhanden sind, verzeichnet sein. Auch' Diagramme, Photographien und Publikationen des Ort werden gezeigt werden. Steuerkalender vom 20. März bis Ende April 1937 20. März Lohnsteuer: Zahlung der vom 1.-15. März einbehaltenen Beträge. An Finanzamt. 20. März Bürgersteuer; Zahlung der bis zum 15. März einbehaltenen Beträge. An Steuerkasse. 24. März Bürgersteuern; Zahlung dervon den Wochenlohnempfängern einbehaltenen Beträge. An Steuerkasse. 5. April Lohnsteuer der vom 16.— 31. März einbehaltenen Beträge. An Finanzamt. 10. April Bürgersteuern/Zahlung der von den Wochenlohnempfängern einbehaltenen Beträge. An Steuerkasse 10. April Umsatzsteuer für Monats- und Viertel jahreszahler. An Finanzamt. 15. April Lohnsummensteuer für Mörz w. o. An Steuerkaise. IS. April Grund- und Gebäudesteuern. An Steuerkasse. 20. April Lohnsteuer der vom 1.—15. April einbehaltenen Beträge. An Finanzamt. 24. April Bürgersteuern; für Wochenlohnempfänger. An Steuerkasse. Sämtliche Steuern sind pünktlich zu zahlen, da es keine Schonfristen gibt.