Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1933-02-10 · 6 (10.2.1933) · p. [Seite]

(1.2.3tf DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU I f"IP7l£» AMTLICHES NACH RICHTEN BLATT I U MmM \7 DER GEMEINDEVERWALTUNG! rlftloitung: Gemeinderabbiner Gustav Cohn, Leipzig, ■■ IraBe 10 — Nachdruck nur mit Quallenangabe und mit migung des Verfassers gestattet. Nummer 6 / Jahrgang 9 10. Februar 1933 Anzeigenannahme: Verlag Ernst Goldfreund, Leipzig O 5, CichorlusstraBe 2a Fernsprecher Nr.60771 — Druck; Gebr. Gerhardt, Leipzig S3 Gemeindesitzung vom 6. Jan. 1933. (Amtliche Niederschrift.) Herr Gemeindevorsteher Goldschmidt eröffnet die Sitzung um 19 Uhr 10 Minuten. Er verliest ein heute eingegangenes Schreiben des Judischen Frauenbundes, Ortsgruppe Leipzig, zu Punkt 1 der Tagesordnung, durch das der Wunsch ausgesprochen wird, daß alles getaA wird, um einen Wahlkampf aus Anlaß der bevorstehenden Neuwalil der Gemeindovertretung zu vermeiden. Der Vorsitzende teilt mit, daß man innerhalb des Wahl rech tsausschusses zu keiner Einigung gekommen ist. Herr Justizrat Dt. L ö w e n 8 t e i n spricht namens eines großen Teiles der Versammlung den Wunsch und die Anregung aus, mit Rücksicht auf die Zoitvcrhältnisso die Wahl zu vorschieben. Redner beantragt deshalb eine Änderung dos § 38 des Gemeindestatuts in der Fassung des Nachtrags vom 26. 9. 1932, dahin, daß die Wahl bis spätestens 30. November 1933 verschoben wird. Er beantragt ferner, Punkt 1: Bericht des Wahlrechtsausschusses, von der Tagesordnung abzusetzen. Herr S e 1 i n g e r erklärt, daß angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Verschiebung der Wahl wünschenswert sei. Dies hindere j 'doch nicht, heute die Frage des Wahlrechts zu behandeln, worauf er besteht. Herr Stein schließt sich den Ausführungen des Herrn J. R. Löwenstein an, dessen Antrag auf Verschiebung der Wahl einstimmig angenommen wird. Während Herr Stein glaubt, daß es sich empfiehlt, den Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen, wünscht Herr Dr. Pietrkowski, daß wenigstens die Akten des Wahlrechtsausschusses verlesen worden. Herr Pelz glaubt, daß man in einem späteren Zeitpunkt viel bosser Uber die Frage sprechen könne. Dem widerspricht Herr Solinger, der der Meinung ist, daß gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt die Einigkeit innerhalb der Gemeinde herge- Btellt und zum Ausdruck gebracht werden müßte, die nur durch dos Hr. ALFRED HIRSCHBERQ, stdlvertr. Syndikus dt» OetUralvereim. Dem 5. März entgegen. Daa Kabinett Hitlcr-Papcn-Hugenbcrg, durch den Herrn Reichspräsidenten verfassungsmäßig berufen, hat nach Auflösung des erst am 6. November 1932 gewählten Reichstages innerhalb der verfas- 'Miig6niäßig vorgeschriebenen Frist Neuwahlen ausgeschrieben. Eis ial müßig, in diesem Augenblick Vermutungen darüber anzustellen, welches die Ergebnisse dieser Wahlen sein mögen, die höchstwahrscheinlich gleichzeitig auch noch für andore Parlamente stattfinden werden. Ebenso wenig erscheint es uns nützlich, die Rückwirkungen der Wahlergebnisse auf die Maßnahmen der Regierung Hitler theo N tisch aufzuzählen, falls sie den erwarteten Wahlsieg und die erhoffte Mehrheit nicht erringt. Es hieße der Ehrenhaftigkeit und der Eitles treue deutscher Staatsmänner mißtrauen und vor allem die Verfas- -ungsfestigkeit des Herrn Reichspräsidenten anzweifeln, wenn man andere als verfassungsmäßige Entscheidungen erwartete. Bisher wurde in Deutschland jede Verfassungswidrigkeit — man hat das Verfassungsrecht allerdings mitunter recht weit ausgelegt — vermieden. Wir müssen glauben, daß, solange Deutschland ein R echte Staat ist, dieser Grundsatz unerschüttert bleibt. Dio politischen Fronten des beginnenden Wahlkampfes sind bis auf geringe Unentschiedcnhoiten klar wie bei keinem früheren, soweit e* sich um die machtpolitischen Auseinandersetzungen handelt. Auf der einen Scito steht die Front des Roichskabinotts, bekannt als Harzhurgor Front, auf der anderen Seite die immer stärker zur einheitliehen Taktik gedrängte Masse der deutschen Unken. Die deutsche Mitto stellt, abgesehen von dorn Sonderfall des Zentrums, keine (■ruppa von Bedeutsamkeit und Machtanspruch. Anders freilich liegt •i mit der inneren Gruppierung im Regierungsblock, die auch nicht im entferntesten die Geschlossenheit des nach außen hin strebenden Machtwillens aufweist. Für uns deutsche Juden begann am 30. Januar 1933 mit der Übertragung der Rogierungsführung an den Chef der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei die heroische Epoche unseres Emanzipationskampfes in Deutschland. Fast anderthalb Jahrhunderte bindurch trug uns der starke und breite Strom menschheitlicher und politischer Entwicklung, die zu bürgerlicher, geistiger und wirtschaftlicher Freiheit führte. Restlos waren unsere Ansprüche auf allgemeine Wahlrecht zu erzielen sei. Es wird über den 2. Teil des Antrages Löwenstein abgestimmt und gegen 5 Stimmen der Bericht des Wahlausschusses und die Aussprache hierüber von der Tagesordnung abgetzt. Ohne Aussprache folgt die Beschlußfassung über einen Nachtrag zur Friedhofsordnung, dessen Wortlaut unter den amtlichen Bekanntmachungen dieser Nummer veröffentlicht ist. Der Vorsitzendo trägt vor, daß der Gemeinde ein Vermächtnis ausgesetzt ist, das 15 000 RM. beträgt, aber zur Zeit noch nicht flüssig ist. Vermächtnisgeber ist der in Berlin verstorbene Herr Louis Üavidsohn. Das Preußische Ministerium für Volksbildung macht auf Grund älterer gesetzlicher Bestimmungen die Zustimmung zur späteren Auszahlung des Vermächtnisses davon abhängig, daß die Gemeinde aus dem Vermächtnis 3IMKJ RM. an bedürftige Verwandte des Erblassers auszahlt. Das Vermächtnis dient wohltätigen Zwecken und ist mit der Auflage der Grabpflcge verbunden. Ein juristisches Gutachten spricht sich für Erfüllung der Forderung des Ministeriums aus. Es wird demgemäß beschlossen und das Vermächniä mit Dank angenommen. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß der Bestand des Ausgleichskontos am 31. 3. 1932 um 6000 RM. kleiner war, als in der Denkschrift zur Festsetzung des Steuersatzes unter Vorbehalt der Richtigstellung nach endgültiger Feststellung der Jahresrechnung angenommen war. Der Verein selbständiger jüdischer Handwerker beantragt Nachbewilligung von 100 RM. zur Deckung eines Fehlbetrages, der aus der Gowerbcschau verblieben ist. Auf Antrag des Herrn Dr. Pietrkowski, der sich sehr lobend Uber die Schau ausspricht, wird die Nachbewilligung einstimmig ausgesprochen. Nach Verlesung der Niederschrift wird die Sitzung um 19 Uhr 50 Minuten geschlossen. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Katzenstein, Gemeindeschriftführer. Gleichberechtigung eigentlich niemals erfüllt. Auf irgendwelchen Lebensgebieten standen uns immer noch Vorurteile und Feindseligkeiten entgegen. Aber die Auseinandersetzung mit diesen Gegenkräften war bei vielen — heute muß man sagen vcrhängnisvollerweise leider — mehr eine Angelegenheit des Temperaments als eines bis zum Letzten entschlossenen Rechtswillens. Man konnte hinwegsehen, lächelnd kritisieren, oder sich in den völlig erschlossenen Arbeits- und Lebonsgebieten des deutschen Volkes betätigen. Unbequemlichkeiten, Gehässigkeit konnten vermieden werden, indem man ihnen auswich, oder sie Ubersall. Heute dringen diese Erscheinungen in tlen Kern eines jeden deutschen Juden, heute zwingen ihn die Grellheit, Schärfe, Deutlichkeit der Ereignisse, sie zu sehen und zu ihnen Stellung zu nehmen. Es ist recht unbequem geworden, deutscher Judo zu sein, und es wird notwendig, daß jeder Einzelne sich aus dem bequemen Parkettsessel, von dem aus er vielleicht die Geschehnisse der deutschon Politik wie auf einer Bühne applaudierend oder auspfeifend betrachtet hat, erhebt und sich selbst als Handelnder in das große Drama der deutschen Gegenwart hineinbegibt, um zu verhüten, daß es zur Tragödie des deutschen Judontums wird. Es ist etwas imderos, gewisse Rechte noch nicht zu haben und ihre Erkämpfung mehr oder minder entschieden zu betreiben, als ein vorhandenes Recht zu verlieren. Lebensrechte unverteidigt preisgeben, heißt menschliche Würde, persönliche Ehre gering ansehen. Noch ist die Verfassung unerschüttert, noch ist die Macht durch das Recht gebändigt, noch sind die Menschen, dio unsere Entrechtung wollen, bei weitem in der Minderzahl, noch haben wir die Möglichkeit, auf unser Schicksal starken Einfluß zu nehmen. Die Zeit bis zum 5. März 1933 stellt die erste Etappe eines Prüfungsweges dar, auf dem das deutsche Judentum zu beweisen hat, ob es den Sinn des 30. Januar 1933 richtig begriffen hat. Keine Resignation, kein vorzeitiges Kapitulieren, kein ungezwungener Verzicht. Die kurzen Tage bis zum 5. März müssen Tage höchster Kraftanspannung, klarster politischer Einsicht, wirklicher Einsatzbereitschaft und Opferfreudigkeit sein! Regierung Hitler. Die „Jüdische Rundschau" beschäftigt sich unter der Uberschrift ..Regierung Hitler" mit den politischen Veränderungen in Deutschland und schreibt u. a.: \