Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1933-01-27 · 4 (27.1.1933) · p. [Seite]

28. 1. 33. Auflage 4500 Stück DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU I f"l Q7lCm AMTLICHES NACHRICHTEN BLATT Imlm I T Lml\7 DER GEMEINDEVERWALTUNG SchrlftUltung: Gemeinderabbiner Gustav Cohn, Leipzig LohratraBa 10 — Nachdruck nur mit Quellenangabe und mit Genehmigung daa Verfassers gestattet. Nummer 4 / Jahrgang 9 27. Januar 1933 Anzeigenannahme: Verlag Emst Goldfreund, Leipzig 0 5, Clchorlusutraße 2« Fernsprecher Nr. 60771 — Druck: Gebr. Junghanö, Leipzig 0 8 Gemeindesitzung vom18.Januar1933 (Amtliche Niederschrift.) Gemeindevorsteher Qoldschmidt eröffnet die Sitzung um 1830 Uhr. In tiefer Bewegung gedenkt er der schweren Verluste, die die Oemeinde in den letzten Monaten durch das Ableben dreier ausgezeichneter Männer erlitten hat. Ks sind gestorben Herr Siegmund ü o 111 i e b, Mitglied des Gemeindevorstandes, der hochverdiente Leiter der Fürsorgeabteilung der Gemeinde, kurz danach das Ehrenmitglied der Gemeinde und Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Chaim Etting o n, dessen Name durch großzügige Werke der Nächstenliebe für immer in der Gemeinde fortleben wird, zuletzt Herr Max Hermann Heine, der durch hochherzige Spenden und Stiftungen seine Anhänglichkeit an die Gemeinde bewiesen hat. Ihnen allen ist ein dauerndes dankbares Andenken gesichert. Die Versammlung hört diese Nachrufe stehend an. Alsdann begrüßt der Vorsitzende die an Stelle der beiden vorgenannten Mitglieder der Gemeindevertretung einberufenen neuen Mitglieder, die Herren Albert G o 1 d s t e i n und Jakob B a d t. 1. Mit Rücksicht darauf, daß demnächst die Gemeindevertretung neu gewählt wird, fragt der Vorsitzende, ob sie satzungsgemäB vorzunehmende Ergänzung des Qemeindevorstandes heute geschehen soll. Die Frage wird beiaht. Zu dem Vorschlag des Herrn Justizrat Löwenstein, Herrn Hugo Kaufmann zum Vorstandsmitglied zu wählen, spricht Herr S e 1 i n g e r, der es rügt, daß zu Vorstandsmitgliedern nur Reichsangehörige gewählt werden können. Herr Dubiner erklärt, sich an der Wahl aus den von Herrn Se11 nger dargelegten Qründcn nicht beteiligen zu können. Herr Kestenbaum und Herr Stein sprechen sich für die Wahl des Herrn Kaufmann aus. Die Wahl, die satzungsgemäß mittels Stimmzettel vorgenommen werden muß. ergibt 22 Stimmen für Hugo Kaufmann, 2 Stimmzettel sind leer abgegeben. Herr Kaufmann selbst hat sich an der Wahl nicht beteiligt. Er nimmt das Amt an. 2. Es werden Ergänzungswahlen zu Ausschüssen vorgenommen. In den Finanzausschuß wird Herr Badt gewählt; zur Ergänzungswahl für den Ausschuß des Sächs. Israel. Qemeindeverbandes spricht Herr S e 11 n g e r, der beantragt, daß er selbst als Vertreter der proletarischen Schichten gewählt wird. Der Vorsteher stellt ohne Widerspruch fest, daß Herr Dr. Pietrkowski, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied eintritt. Herr Stein schlägt als stellvertretendes Mitglied Herrn Kestenbaum vor. Die mittels Stimmzettel vorgenommene Abstimmung ergibt die Wahl des Herrn Seiinger mit 19 gegen 6 Stimmen, die für Herrn Kestenbaum abgegeben wurden. Herr Max J o s k e hat gebeten, ihn wegen Krankheit von dem Amt eines Mitgliedes der Darlehnskommission zu entbinden. Dem wird stattgegeben und das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Max Kallmann, zum ordentlichen Mitglied gewählt. Zu stellvertretenden Mitgliedern werden die Herren Markendorf und Kestenbaum gewählt. 3. Es liegt der Entwurf zu einem Nachtrag zur Steuerordn u n g vor, der von dem Vorsitzenden vorgetragen und begründet wird. Herr Dubiner stellt fest, daß durch die dem Nachtrag zugrunde liegende staatliche Notverordnung eine Entlastung der hohen Einkommen eintritt. Der Nachtrag wird einstimmig genehmigt und der Vorstand ermächtigt, etwa vom Ministerium gewünschte Fassungsänderungen vorzunehmen. 4. Es folgt die Beratung über den SatzderGemeindeanlage für das Rechnungsjahr 1932/33, worüber den Mitgliedern der Versammlung eine Denkschrift zugegangen ist. Der Vorsitzende verliest die Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses, in der die Angelegenheit vorberaten worden ist. Dieser ist mit 3 gegen 2 Stimmen dazu gekommen, dem Vorschlag des Vorstandes folgend, einen Zuschlag von 22S % zur Reichseinkommensteuer gemäß dem vorstehend beschlossenen Nachtrag zur Steuerordnung zu erheben. Herr Dr. Conrad Qoldschmidt bedauert, daß ein so hober Satz vorgeschlagen werden muß, indessen habe es keinen Zweck, auf der Einnahmeseite des Haushalt- Planes Abstriche vorzunehmen, dies könne nur auf der Ausgabeseite geschehen. Hier müßte mit äußerster Konsequenz vorgegangen werden, damit die Oemeinde, von deren Bestehen so viele Existenzen abhängen, wirtschaftlich isiakt bleibt. Verfehlt würde es sein, durch einen zu niedrigen Steuersatz die finanzielle Lage der Gemeinde in Frag» zu stellen. Wenn die Gemeinde eine kaufmännische Bilanz aufstellen müßte, so würde sich ergeben, daß die Lage der Gemeinde angesichts ihrer Verpflichtungen schwierig ist, wenn auch nicht in dem Maß wie bei anderen öffentlichen Körperschaften. Die Liquiditätsbilanz der Gemeinde sei wesentlich ungünstiger als die buchmäßige Bilanz. Die wirtschaftliche Lage gebiete es, mit starken Ausfällen zu rechnen, so daß man den Steuersatz nicht niedriger ansetzen dürfe, als vorgeschlagen ist, so unpopulär dieser Satz auch sei. Herr Seiniger ist mit dem Satz einverstanden, obwohl er zweifellos sehr hoch ist. Die Not vieler Mitglieder gebiete aber, daß die Gemeinde imstande bleibt, in der Fürsorge wenigstens das unbedingt Notwendige zu leisten. Die Wohlhabenden und diejenigen, die noch ein ausreichendes Einkommen haben, sollten es für eine Ehre halten, durch ihre Steuerzahlung den so sehr Bedrängten zu helfen. Herr Joske hat im Finanzausschuß für den Vorschlag des Vorstandes gestimmt, obwohl er in früheren Jahren immer für einen möglichst niedrigen Satz eingetreten ist. Richtiger wäre es aber gewesen, schon Im vorigen Jahre einen höheren Satz zu erheben. Es sei tatsächlich so, daß die Wohlhabenden es sich zur Ehre rechnen müßten, den auf die Gemeinde angewiesenen Notleidenden zu helfen. Mit außerordentlichen Einnahmen, wie die Gemeinde eine solche im Vorjahre hatte, kann nicht mehr gerechnet werden. Das Vermögen der Gemeinde dürfe nicht restlos aufgezehrt werden, weil dadurch die Zukunft noch mehr bedroht würde, als sie ohnehin schon ist. Zum Schluß seiner Ausführungen dankt Redner für die freundlichen Worte, die ihm in der vorigen Sitzung anläßlich seiner Genesung nach längerer Krankheit vom Vorsitzenden gewidmet worden sind. Herr Kesten bäum beantragt Schluß der Debatte, da die Ausführungen der Vorredner so einleuchtend seien, daß dazu nichts weiter zu sagen sei. Dieser Antrag wird abgelehnt. Herr Dubiner tritt, auch namens seiner Gesinnungsgenossen, mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Fürsorgeabteilung dem Vorschlag des Vorstandes bei, hat also seine Meinung, die er im Finanzausschuß geäußert hat, geändert. Herr Schloß hat im Finanzausschuß dafür gestimmt, daß nur 20 % erhoben werden, und hält diesen Satz auch heute noch für ausreichend. Herr Pelz erhebt die ernstesten Einwendungen, daß den mittleren und kleinen Steuerzahlern eine solche Erhöhung der Steuern zugemutet wird. Mit Hilfe der Reserven könnte man mit 20 % auskommen. Man solle auf die Stimmung in der Gemeinde Rücksicht nehmen. Er beantragt, nur 20 % zu erheben. Herr Dr. Pietrkowski hält die Festsetzung eines Satzes von 22%% für durchaus begründet, eine verantwortungsbewußte Ueberlegung ergebe dies. Die Ermahnung des Herrn Dr. Conrad Goldschmidt zur Sparsamkeit solle mehr denn je beim nächsten Etat beachtet werden, jetzt handele es sich darum, den diesjährigen Bedarf, der bereits durch die Ausgaben besteht, zu decken. Der Ausgleichsfonds dürfe nicht vollständig aufgezehrt werden. Die Kassenlage der Gemeinde erfordere unbedingt einen ausreichenden Steuersatz, denn der buchmäßige Reservefonds sei ja nicht in der Kasse vorhanden. Der Verantwortung gegenüber den kleinen und mittleren Steuerzahlern sei man sich voll bewußt. Der Antrag des Vorstandes und Finanzausschusses wird mit 17 gegen 10 Stimmen angenommen, so daß der Steuersatz auf 22%% festgesetzt ist. 5. Herr Hodcs bittet, den Bericht des Wahlrechtsausschusses von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Stein bittet, hierfür möglichst innerhalb 14 Tagen eine besondere Gemeindesitzung einzuberufen, um Aufklärung über die schwebende Angelegenheit und damit friedliche Wahlen herbeizuführen. Beide Anträge werden angenommen. 6. Zum Schriftführer der Verordneten wird nach Berufung des Herrn Kaufmann in den Vorstand, Frau Schindler, als stellvertretender Schriftführer Herr Stern gewählt. 7. Der Vorsteher gibt bekannt, daß die Neuwahl der Gemeinde« Vertretung am 19. März stattfindet. 6. Es liegt ein Gesuch der Leipzig-Loge vor, die Kürzung des Beitrages für die Krankenschwester-Organisation rückgängig zu machen. Herr Joske begründet diesen Antrag damit, daß dl« Schwester so gut wie ausschließlich für die unbemittelten Kranken der Gemeinde tätig ist, also eine Aufgabe erfüllt, die der Gemeinde obliegt Herr Dr. Conrad Qoldschmidt nimmt Bezug auf seine Ausführungen zum Steuersatz und bittet, den Antrag abzulehnen, so sehr dio Tätigkeit der Sctaw»***r «I« im Intore«*« der fipmeindp Hegend anerkannt werden muß. Herr Joske erklärt, daß bei Ablehnung des AA