Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1932-08-01 · 20 (8.1932) · p. [Seite]

32. ©emä Auflage 4500 Stück t BIBL fMVEKsA L l PS DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEIN DE ZI/ LEIPZIG AMTLICHES NACHRICHTENBLATT DER GEMEINDEVERWALTUNGB Schrlftleltung: Gemeinderabbiner Gustav Cohn, l eipzig, lÖhrstraße 10 — Nachdruck nur mit Quellenangabe und mit Genehmigung des Verfassers gestattet. Nummer 20 / Jahrgang 8 August 1932 Anzeigenannahme: Verlag Ernst Goldfreund, Leipzig 0 5, Cichorlusstraße 2a Fernsprecher Nr. 60771 — Druck: Gebr. Junghanß, Leipzig 0 5 Gemeindesitzungen (Auszug nach der amtlichen Niederschrift.) Mit Rücksicht auf den außerordentlichen Umfang der amtlichen Niederschrift, die der üemeindeschriftführer wie sonst während der Sitzung gefertigt und am Schlüsse verlesen hat, und infolge der zurzeit notwendigen Beschränkung im Umfange unseres Qemcindcblattcs ist es unmöglich, über die diesjährigen Beratungen zum Haushaltplan nach der ungekürzten Niederschrift zu berichten. Der nachstehende Auszug soll jedoch unseren Lesern Kenntnis von den zum Teil grundsätzlich überaus bedeutungsvollen Beratungen vermitteln. Die Schriftl. 27. Juni 1932. Herr Gemeindevorsteher 0 0 1 d s c h in i d t eröffnet die Sitzung mit dein Hinweis, daß der Vorstand bei der Aufstellung des Haushaltplanes der ernsten wirtschaftlichen Lage Rechnung getragen habe, indem der Steuerbedarf gegen das Vorjahr um HM) 000 Mark herabgedrückt werden solle. Die Aussprache eröffnet Herr S e I i n g e r und wendet sich dagegen, dal! der Plan in demselben Geiste aufgestellt *ci wie vor Jahrzehnten. Solange die liberale Fraktion ihre Macht ausübe und sich dem allgemeinen Wahlrecht widersetze, werde sich an diesem Geist nichts ändern. In einer Zeit, in der die Juden von allen Seiten verfolgt und künftig noch grüUercn Gefahren ausgesetzt seien, bestände noch immer die undemokratische Behandlung innerhalb der Gemeinde. Diese Vorwürfe träfen auch die Orthodoxie. Nicht einmal eine Verbesserung des Wahlrechts wurde gewährt, geschweige denn ein wirklich gerechtes. Die Judenheit müsse heute einig sein und diese Einigkeit auch in die Tat umsetzen. Der FinanzauschuU habe nichtöffentlich getagt. Der Fürsorgeetat sei um 40 Prozent gekürzt worden. GroBc Teile der früheren Steuerzahler seien zu Fürsorge-bedürftigen geworden: da sei eine Kürzung des Fürsorgeetats nicht berechtigt. Die Bedürftigen seien zum grollen Teil Ostjuden und von der Ausweisung bedroht. Zwar trete die Gemeinde in solchen Fällen vermittelnd ein, doch seien die Ausländer trotzdem großen Gefahren ausgesetzt. Trotz der kritischen Lage müsse eine ausreichende Fürsorge gefördert werden. Zu diesem Zwecke solle an anderen Ausgaben gespart werden. Die Massen werden sich gegen diesen Ftat empören. Man möge die Beratung des Haushaltsplanes vertagen und ihn vorher innerhalb der Fraktionen besprechen. — Herr Dr. Conrad ü o 1 d s e h m i d t stellt fest, daü es sehr viel leichter sei, als Oppositionsredner zu sprechen, da man als solcher keine Verantwortung habe. Er tritt den von dem Vorredner gegen einzelne Etatposten vorgebrachten Bin Wendungen entgegen. Es sei Demagogie, Ost- und deutsche Juden gegeneinander auszuspielen und ohne Verantwortung Erhöhung der Ausgaben zu fordern. Nur eine finanziell gesunde Gemeinde könne ihren Gemeindeinitgliederu Schutz augedeihen lassen. - Herr Du hin er vermilit eine Lösung der Wahlrechtsfrage. Der hierfür eingesetzte Ausschuß, sei nur einmal zusammengetreten und solle schleunigst einberufen werden. Nur eine völlige Gleichberechtigung im Innern berechtige zur Forderung der Gleichberechtigung nach außen. Die junge Generation, gerade auch die deutsch-jüdische, vertrete diese Forderung. Teile von ihr zerfallen, weil sie sich der jüdisch-nationalen Richtung nicht anschließen können und ihr Deutschtum bestritten sehen. Dieser Etat sei das Spiegelbild der Krise, in der wir uns befinden, im besonderen in Leipzig. Die Steuereinnahmen hängen in der Luft. Auch die großen Steuerzahler seien von der Krise betroffen. Die früher besten Branchen seien so zurückgegangen, daß große Gefahr für Leipzig bestehe. Darunter leide am meisten der ganz kleine Mann, der sich früher im Kleingeschäft dieser Branchen ernähren konnte. Ein großer Fehlbetrag sei zu erwarten. In 2000 Jahren jüdischer Geschichte sei aber erwiesen, daß durch Einigkeit alle Nöte überwunden werden. Dann sei es notwendig, daß der Unterschied zwischen Ost- und Westjuden aufhöre. — Herr Stein spricht dem Vorstand den Dank aus für die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplanes Richtig sei, daß die Wahlrechtsfrage Kelfigj werden müsse, aber die Vorwürfe gegen die Orthodoxie seien unbegründet Wenn die liberale Fraktion entgegenkomme, werde die Orthodoxie nicht nein sagen: aber man müsse auch dein Erreichbaren zustimmen. Er beantragt, noch heute darüber zu beschließen, ob in diesem Jahre eine Wahl stattfinden solle. Zu dieser Frage stellt der Vorsitzende fest, daß der Gegenstand bei seiner Wichtigkeit nicht behandelt werden könne, da er nicht auf der Tagesordnung stehe. — Nach Ausführungen des Herrn G o 111 i e b, der mit nicht mehr als 200 000 Mark Steuereinnahmen rechnet, führt Herr Hodes aus, daß man die finanzielle Lage nicht so trübe ansehen solle wie der Vorredner. Sollte es notwendig sein, den Steuersatz zu erhöhen, so werde er getragen werden. — Herr Dr. Pictrkowski warnt davor, Parallelen zu ziehen, die zu verletzen geeignet sind. Heute seien die Ostjudcu durchaus nicht schutzlos. Wesentlich für die Steuerfreudigkeit sei es, eine Befriedung in der Wahlrcchtsfrage herbeizuführen. Auch auf die deutschen Juden wirke die heutige politische Lage in ihrer steuerlichen Gesinnung bedrückend. Es folgt dann die Einzelberatung, bei der mit den Einnahmen begonnen wird. Die Gebühren für die Synagogenplätze werden um 25 Prozent herabgesetzt. Für Amtshandlungen des Bcth Din wird die Erhebung von Gebühren beschlossen. Beim Kaschrus wird Beschluß gefaßt, dal! einer Fleischerei die Aufsicht entzogen wird, wenn sie länger als für einen Zeitraum von vier Wochen mit den Aufsichtsgcbühreu im Rückstand i>t. Eine längere Aussprache befaßt sich mit der Frage der Uebernahme des Geflügelschächtens in die Verwaltung der Gemeinde. Es wird vorerst als Einnahme 150 Mark vorgesehen, welcher Betrag möglichst erhöht werden soll. Der frühere Beschluß einer räumlichen Erweiterung des Stcuerbureaus führt zu längerer Ausspruche. Gegen die Einwände, die von verschiedenen Seiten erhoben werden, wird, gemäß dem Antrage des Vorstandes, der Beschhill der Erweiterung aufrechterhalten. Bern Plane einer Einstellung des Wochengottesdienstes in der Qemeindesynagoge und Entlassung der Miujan-Lcutc wird entgegengetreten und beschlossen, den Gottesdienst aufrechtzuerhalten. Ein Ausschuß hat die Frage der Uebernahme der Synagoge des Vereins Ez Chajim durch die Gemeinde geprüft. Der Verein hat sich bereit erklärt, der Gemeinde ein Nießbraiichsrecht auf Benutzung des Grundstücks als Qemeindesynagoge einzuräumen, das ins Grundbuch eingetragen werden kann. Außerdem hat sich der Verein bereit erklärt, der Gemeinde die Synagoge auf Verlangen unentgeltlich als orthodoxe Gemeindesynagoge zu überlassen, wobei festzulegen ist, daß sie nur für orthodoxen Gottesdienst dienen dari. Der Ausschuß schlägt vor, daß der Verein vorläufig den Gottesdienst weiter unterhält und von der Gemeinde jährlich 6000 Mark erhält, dazu fjir das laufende Rechnungsjahr ein Uebergangsgeld von 2000 Mark, damit inzwischen die bestehenden Verträge mit Beamten abgeändert werden können, um sie in den Gcmciudcdicnst übernehmen zu können. In diesem Falle dürfen die Beamten nicht besser gestellt werden als gleichstehende jetzige Gemeindebeamte. Dieser Ausschußantrag wird ohne Aussprache einstimmig angenommen und zugleich Herrn Fituignn namens der ganzen Versammlung der herzlichste Dank für diese neue Stiftung ausgesprochen, die einem dringenden Mangel in den Qemeindeelnrichtungen in wundervoller Weise abhilft. Beim Abschnitt Wohlfahrtspflege beantragt Herr Seiinger Bewilligung von 10 000 Mark für die Erwerbslosen, deren Zahl mit -WO erfaßt sei. Der Antrag wird in Verbindung mit einem Antrage Mr. PI e t rkowski, von den allgemeinen Fürsorgemitteln einen bestimmten Betrag für die Erwerbslosen abzuzweigen, dem Vorstande überwiesen, der die Frage mit einem kleinen Kreis von Interessenten behandeln und einer Gemeindesitzung vorlegen wird. — Herr P f e f f e r b I ü t h wünscht, dall größere Mittel eingestellt werden, notfalls aus einer Anleihe. Herr Göttlich erklärt, daß er sich nur der Not gehorchend mit einer Herabsetzung der Mittel abgefunden habe, sich aber eine Nachforderung vorbehalte, wenn eine solche nicht zu umgehen sei, dagegen erachtet er die Aufnahme einer Anleihe als unmöglich. Gegen eine Anleihe wendet sich Herr Dr. C. Goldschmidt. Er bezweifelt, ob es möglich sei, eine solche zu bekommen: aber selbst wenn sie zu bekommen wäre, dürfe man sie nicht annehmen: die Gemeinde dürfe sich nicht mit Schulden überlasten. Auch ihm stehe die Fürsorge näher als jede Frage des Kultus, aber die Gemeinde müsse sich entlasten und versuchen, private Mittel für die Fürsorge aufzubringen. Die Steuerschraube dürfe nicht überdreht werden. Herr Seiinger spricht Bedenken gegen private Die nächste Nuni am 2. September als 1.-Feiertags-Ausgabe