Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1932-04-22 · 17 (22.4.1932) · p. [Seite]

tu. 5.3a Post Auflage dieser Nummer: 4433 SlUcK. teeitiö eblatt DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU LEIPZIG AMTLICHES NACH RICHTEN BLATT DER GEMEINDEVERWALTUNG! Dal Gemeindeblatt erscheint |edcn Freitag und wird den Mitgliedern der Reustonagemelnde unentgeltlUh durdi die Port lujfestcllt - Schriftleitung: Gemelnderabbtner Gustav Cohn, Leipzig, LOhratrafie 10 NUMMER 17 / JAHRCANC 8 FREITAG 22. APRIL 10*2 Anzelgenverwaltung und Druck: Buchdruckerei Auguit Priem, Leipzig, Bruderstr. 59 - Fernruf 700 06 - Poatxherk Leipzig 68920 - Nachdruck nur mit Quellenangabe und mit Genehmigung des Verfassers Restattet Verbandstag des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Am Sonntag, denn B. April, versammelte sich der Verbandslag des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden zur zweiten Tagung der zweiten Wahlperiode in den Räumen des Preußischen Staatsrates (früher Herrenhaus). Kurz nach 14 Uhr beginnt die erste Plenarsitzung mit einer Weiherede von Rabbiner Dr. Warschauer. Berlin, Der Präsident, Rechtsanwalt Heinrich Stern, eröffnete dann die Tagung mit einer Mahnung zu ernster Gemeinschaftsarbeit angesichts der erdrückenden Not allenthalben. Den Geschäftsbericht für den Rat erstattete sein Präsident Kammergerichtsrat Wollt. Hauptarbeitsgebiet waren: Aus- und Neubildung von Rezirksrabbinaten, die Vorbereitung eines Vertrages mit der „Viktoria" über eine jüdische Beamtenpensionskasse, dessen Entwurf jetzt vorliegt, die soziale Hilfstätigkeit, die Bildung des Reichsverbandes und Neuregelung des jüdischen Staatskirchenrechts. Der Regierungsentwurf des Judengesetzes läßt die jüdischen Wünsche weitgehend unberücksichtigt, und der Rat hat am 10. Januar 1932 beschlossen, die jüdische Auffassung unentwegt nachdrücklich zu vertreten. Alle Bemühungen sind gescheitert. Nach wie vor wird im jüdischen Lager der Entwurf grundsätzlich abgelehnt, nur die Methode tles Vorgehens ist jetzt strittig geworden. Die Mehrheit des Rates glaubt, daß der Gesetzentwurf trotz allem eine Verbesserung gegenüber dem geltenden veralteten und zersplitterten Rechtszustande bedeutet. Kammergerichtsrat Wolff wendet sich gegen die von zionistischer Seite der Verbandsleitung gemachten Vorwürfe und gegen die Sonderaktionen in der Öffentlichkeit, bei Gemeinden und Behörden und hält eine Erörterung jetzt für müßig, da durch die Auflösung des Landtages die Lage ungeklärt wie nur je ist. Referent dankt den übrigen Ratsdezernenten für ihre Arbeit und bittet den Verbandstag, aufs ganze zu sehen, damit seine Arbeit dem Ganzen zum Segen gereiche. Direktor Georg Kareski begründet den Haushaltsplan des Rates für das Rechnungsjahr 1932/33: Der Voranschlag schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 930 050 Mark (im Vorjahre 1 074 000 Mark). Die Staatsbeihilfen sind mit 225 000 Mark (330000 Mark) eingesetzt, Subventionen an Kleingemeinden aus Verbandsmitteln dagegen 200 000 (90 000) Mark. Neu ist ein ,.Beamtenfonds" von 10 000 Mark. Der Titel „Bezirksrabbinate" ist von 35 000 auf 42 000 Mark erhöht, die Beihilfe für die Rabbinerbüdungsanstalten von je 27 500 auf je 20 000 Mark herabgesetzt. Radikal gekürzt sind die Zuschüsse für Lehrerbildungsanstalten und Anwärterstipendien, der Gesamttitel „Ausbildung von Lehrern und Kantoren". „Wohlfahrtspflege" — hauptsächlich Subventionen: 78 75C (113 000) Mark. Dagegen ist der Titel „Wirtschaftsbeihilfe" (Bezirksdarlehnskassen und Sied'.ungsarbeil) erhöht. Auf der Einnahmeseite erscheinen im wesentlichen die Staatsbeihilfen mit 225 000 (330 000) Mark, Beiträge der Mitgliedsgemeinden (U.K" vom Steuersoll), Notstandsumlage (0,2°/« vom Steuersoll) 120 800 Mark. Die Ausgabenpositionen sind sonst fast sämtlich aufrecht erhalten, jedoch gekürzt. Der Ratsvertreter Kareski bezeichnete den Etat als „Notetat", mit dem den preußischen Juden die ungeschminkte Wahrheit über die Lage gesagt wird. Die C i n k o m m e n s 1 a g e d e r .1 u den in Preußen ist in den letzten zwei Jahren um durchschnittlich 50"/o zu r tte k g e g a Dge n. Die Gemeindt-lasten werden Immer drückender. So erheben die meisten Gemeinden eine Steuer von 20 bis 50*/« Zuschlag zur Reichseinkom nie liste u er. Eine weitere Belastung durch den Verband ist den Gemeinden nicht mehr zuzumuten. Die Leidtragenden sind fast immer die Beamten. — Die pflichteifrigsten Genieinden beginnen jetzt mit den Beiträgen zu säumen. Nach Aufstellung des Etats droht jetzt eine Herabsetzung der Staatsbeihilfen. Gegen diesen Plan erhebt der Finanzreferent unter dem Beifall aller Abgeordneten schärfsten Protest. Der neuerliche Abstrich um 80V« stellt geradezu eine Provokation dar, da die entsprechenden Positionen für andere Kulte nicht entfernt so stark gekürzt sind. Die preußischen Juden verlangen Wiederherstellung ihres verletzten Rechtes. Die Notstandsumlage soll nur die Gemeinden mit weniger als 30"'» Einkommensteuerzuschlag treffen. Kareski schließt mit dem Appell an die deutschen Juden, aus'der illusionsfreieu Erkenntnis ihrer Lage die Kraft zur Entfaltung der besten Selbsterhnltungs- und Aufbaukrüfte zu ziehen. Die Generaldebatte eröffnete Rechtsanwalt Dr. Seligsohn (Berlin) (Hb.). Er bezeichnet die Lage der Juden als das Barometer für die ihrer Vaterländer, zu deren Not sie jetzt noch die besondere Judennot zu tragen haben. Untragbar ist die Ausbeutung der Volksnot zur Entfachung antijüdischer Instinkte mit verwerflichsten Mitteln. Dank verdienen die Trüger der Abwehrarbeit: Landesverband, Großgemeinden und Privatverbände, vor allem der Central verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Redner bedauert die Fassung des Judengesetzentwurfs der Regierung und bekennt sich zu dein im Landesverband beschlossenen Kompromiß, warnt aber vor einer Festlegung auf bestimmte Beschlüsse in der jetzigen unklaren Situation zwischen den Wühlen und Sessionen im Reich und in den Ländern. Dr. Seligsohn billigt die Ausgabendrosselung und tritt für Erhaltung der Landgemeinden als wichtigstes Arbeilsziel ein. Kurt R) u m en fei d (Volkspartei) greift den Ratsprasktenten wegen seines Verhaltens in der Frage des Judengesetzes an. er bezeichnet dieses Verhalten als Sabotage der Verbandsbeschlüsse, diktiert von Rücksicht auf außerjüdische Faktoren, und fordert seinen Rücktritt. Er wirft den Liberalen vor, sie hätten sich in der Prognose stets geirrt, und dann doch, wenn auch zu spät, das Erforderliche tun müssen. Jetzt sind in dem neuen Antisemitismus und im Kommunismus das Judentum schlechthin ausschließende Weltmächte erstanden, während das liberale Zeitalter, wenn es auch eine Atomisierung des Judentums gebracht hat, doch eine private Sphäre freigelassen hat. Den neuen Auflösungstendenzen steht aber ein an Substanz immer mehr verlierendes Judentum gegenüber. Abwehrarbeit kann hier nur eine Generation leisten, die die Totalität des Judentums wieder erlebt und hieraus innere Sicherheit, Mut und Hoffnung schöpft, aber nicht Illusionen eines vergangenen Zeitalters lebt. Dr. Ismar V r e u n d (Überparteiliche Vereinigung) kennzeichnet nochmals die Schwere der Lage für das deutsche Judentum. Der Landesverband steht vordem Z u s a m m e n b r u C Ii. Fast