Jüdische Volkszeitung · 1920-01-23 · 3 (23.1.1920) · p. [Seite]

BeÜOge r»r WGffch« vONütztttHllü. 9nMks«tt|>smi M* ( Mm Rechm-mm« J»e» ösohW -Am-Wu -Nt» de» Rai brx ruffltiwfwglrt »Ü seine» Luft r»f vom 1L NOvember ISIS die JUgirrnng autrat. regelte er fcü Wahlrecht zn alle» öffentlichen Kürperschaste» i» RHeftlichsiwr Sinne. Damals ajaubten wir alle, daß ench an» unsere« Mischen Gemeinden aller unde»okratische Geist endgültig Lutgelried«« sei und daß auch mix endlich de« Rechts teilhaftig geworden seien, unsere Gemeinde' vertretuuo «ach echt demokratischen Grundsätzen zu wählen. Wir »urde« schnell enttäuscht Die Reichsregierung selbst iiftnprrtlert« mit Gesetzeskraft den Aufruf des Aale« der Boik«Leouslragten dahm. daß unter .öffentlichen Körpernur die Staaten und politischen Gemeinde» zu ehen seien. Es schien demnach, dl sollte in der Gewemde alle« den» Allen Kleiden. Gleichwohl trat man allenthalben in Erörterungen tin. »d nicht auch die gesetzlichen Bestimmungen, welche unbeachtet der Revolution weiter in Kraft geblieben waren, in freiheitlichere« Wahlsystem ermöglichten. Lad Preußische Grses über die Verhältnisse der Juden om 23. 7. 1847 enthält eine ernzigr Bestimmung Ader «« Wahlrecht- $ 41 be* Gesetzesagt nämlich: ^.Sü m tich« «äunliche. volljährige, unbescholtene Mitgli^er der kynagogengemeiude. welche fich selbständig ernähren und aft Entrickftnng der Abgaben für die Synagogengemnnd« »ährend der letzten 3 Jahre nicht im Rückstand geblieben md. wühlen die ReprÜftotanten und diese den Vorstand ns v Jahre' Man steht, daß hier nur von den Voraussetzungen der terechtigung zum Wühlen die Rede ist. nicht aber p» dem Verfahren seldst. nach welchem die Wahlen kor Ich gehe, sollen. Diese« Versohre, blied den Statuten 1er einzelnen Gemeinden Vorbehalten. Ob Listenwahl oder troportionswahl. ob öffentliche oder geheime, ob gleiche« »er Klassenwahlrecht, ob direkte oder ivdirekte Wahl — hx da« alle« schweigt da» Gesetz. Die Satzungen der retlauer Synogogengemnnde hatten bislang nn System r direkten Listenwahlen mfttels Stimmzettel vorgesehen, kan entschloß sich in unserer Gemeindevertretung altbald. die Stelle diese« Systemdas Proportionalwahlsystem setzen, «nd entschied sich damit — Via« sei anerkannt — da« gerechteste und freiheitlichste Verfahren, da« bithrr sunden »st. Ader nur tn der Neuordnung de« Verfahrendaneue Statut der Breslauer Lynagogengemeinde -iheitlich. nicht sreiheMich ist es iu der Regelung der naassetzrmgen; von denen die Berechtigung zu ählen abhängt. An den oben zitierten 8 4l des Judengesetzeknüpft milch eine berühmte juristisch« Streitfrage an. Die l-legung der Worte .mit Entrichtung der Abgaben dre letzten drei Jahre nicht in Rückstand ge ieben sind' ist der Gegenstand dieser Streitfrage. Ter »zige Kommentar zum Judengesetze tvon Max Kollenscher) t hierzu: ,Voraussetzung für den Verlust de« Wahl« ft« ist die Veranlagung zu Abgaben in den letzten fahren. Wo eine Veranlagung nicht gegeben war. kann einem Rückstände und damit vom Verlust de- Wahlftkeine Rede sein.' Anders dagegen legten du nßischeo Regierungsbehörden an der Spitze da- Pceußische mrstrnum des Innern, da« Gesetz aus. Sie wollten streitigen Worte dahin verstanden wissen, daß die Deriagung zn Abgaben während der letzten 3 Jahre Vortsetzrma für den Erwerb de« Wahlrechtsei. Man daß es von großer Tragweite ist, welcher von beiden schauungen «an folgt. Schließt man sich Kvllenscher so hat jede- Mitglied der Shnagogengememde sofort Wahlrecht. Rur dann, wenn ein Mitglied 3 Jahre 1 der Synogogrngemeinde angehbrt hat und in diesen!i Jahren mit der Entrichtung der Abgaben Rückstände geblieben ist. geht es seine-Wahlrecht- «r verlnstig. Holgi mau dagegen der früheren Ent- -düng der Preußischen Verwaltung-dehörden. so komm» i Wahlrecht Überhaupt erst nach dreijähriger Mitglied« sft zur Entstehung. E« ist klar, daß unter dem alteu Regime die jüdischen arnden nicht gegen die Austastung der Preußischen Iwaltungsbehörden. deren Genehmigung ja die Satzungen riagen. verstoße« konnte». Man hielt eaber in llau für richtig, auch jetzt bei dieser audem vorlvtionärrn reaktionären (Leiste der Preußischen Regierung rrnen Auslegung stehen zu bleibe», .Md ließ unver. rt folgende Bestimmungen de- 8 1L der Satzungen rer Gemeinde bestehen: .Jur Wahl der Repräsentanten sämtliche männliche, volljährigen, unbescholtenen, beilpstichtigen GemeindemitgÜeder berrchügt. di« sich selbig^ ernähren. »ährend der letzten drei Der, «jahre der Sy»atzvgenße«eiade angehbrt zu den Gemeindeßeiträgen veranlagt lud mit deren Entrichtung nicht im Rück» "blieben find'. In de» 2. gesperr»gedruckten »Satze« weicht also die Satznog von dem Wort» de« Gesetzeansdrückllch ad und stellt sich bewußt wn Böden der Auslegung. wckche die Behörden d« Preußen de« Gesetze gaben. Man hftlt es i» la« »icht für nötig, erneut z» prüfen, ob diese Aus» g zu trifft, oder ob ihr nicht vielmehr die entgegen» ft Ansicht, welche der K-mmerrwr Kvllnrschers vertritt, ziehen ist. ö I, ^__ km. RckGich» h-itiMluff»ü«>. .Avus jüdische «atUWMttl«* f» HÄ» M de» auch hi« beÜenaft, Or. 4<m « b» Stzttze Mkk M cn M Gmeßische Ml»iß»tn» deü I»»» «AbsrVt«. tz« ß 4l d» J»t»»»es«h>A Grd» s> PvihMW «MGv legen. als e« do« Gesetz gednttet. Deck G-siwh hatt» Ersvlg. Das Ministerin» sah sich M einer NnchprÜfnng de« früheren Staubpunkwü veranlaßt «nd erteilte folgende« Bescheid: .Dich« (die Nachprüfung) hat ergeben, daß Eußehongsgeschichte und Wortlaut de« genannte» Paragraphen einer Auslegung nicht im Wege stehen, wonach weder die Latsache der Veranlag»»- z» Gemeinde» abgaben noch eine bestiwwte Anfenthaltü» daurr innerhalb de« Synagagenbezirk« vom Gesetzgeber al« Voraussetzungen für das Lahlncht ausgestellt werden sollte«. Da überdies eine solche Ausleguna in gleicher Weise dem heutigen Rechtsempfinden »nd dem sozialen Geiste d.rr alte« jüdischen Ge» setzgebnng entspricht, und auch geeignet ist. ale Härte« zu beseitrgen. die sich aus der bisherige« Auffassung hinsichtlich bst-Wahlrecht» der Krieg«teil»«h»er und derjenigen Persom« ergeben, bie infolge be« un» glücklichen Knegsauggange» au« den besetzten oder ab» zntretenben Gedteten ihren Wohnsitz nach andere« preußischen Gemeinden zu verlqze« gezwungen sind, habe ich mich veranlaßt gesehen, den bishm hier ein» genommenen Standpunkt auszugeben. Ich habe daher den Herrn Odmprästdenten ersucht, veranlassen zu wollni. daß das Wahlrecht solcher Gemeinüemitglieder nicht mehr beanstandet wird, die nicht zu Abgaben veranlagt worden sind oder bie erst kürzere Zeit als drei Jahre i» Gewemde» bezirk wohnen, foforn nur im übrigen die Lvraut» tetzungen des 8 4t bei ihnen vorliegen. In meinem aus dir Eingabe des Vorstände« der jüdischen Gememd« zu Berlin vom 13. April 1919 erteilten Bescheid vom 7. Juli 1919 habe ich ferner aus die Möglichkeit einer Stundung »ft rückwirkender Kraft zu Gunsie» der Kriegsteilnehmer hinaewirsfn. Ich trage keme Bedenken in der gleichen Weise auch die Zälle anzuiehen. in denen der Vorstand der Gemeinde auch Nlchlkcieg-teiluthmern mit Rücksicht aus deren wirtschaftliche Notlage oder aus anderen Gründen die Zahlung der Abgaben Bit rückwirkender Kraft ge» , stundet oder ganz ertasten hat. Ich habe infvlgedefM den Herrn Oberpräfidevten ersucht, auch iu dev Fälle» Beanstandungen gegen das Wahlrecht nicht erheben zu lasten. Hierdurch dürste allen berechtigten Beich merken ahgehotfen fein.' ' 2ht Entscheidung de- Ministeriumbeschäftigte nnfere Reprüsentantemversammlung am 28. Oktober 1919. Aber sehr merkwürdig eingeschränkt waren die Konsequenzen die man in unserer Gemeinde andem wahrdaft freihett» lichen Erlaß de- Ministerzog. Man beschloß lediglich: 1. Gemnndemitalieder. die Krieg-te»lnehmer ge» wesen sind und während der letzten 8 Berwaltung-jahw zu den Gemerndedeitrügen nicht veranlagt waren, insoweit von der Beitrag-Pflicht zu eutbinden und 2. Gemnodemftglirdern.die Kriegsteilnehwerwaren und «ährend der letzten 3 Berwaltungsjahre zu |bai Ge» meiodebeiträgar veranlagt waren und «ft deren Entricht»- im Rückstand« geblieben find, diese Beiträge dizu» 1. Januar 1921 zu stunden. Merkwürdig ist hier zunächst die Einschränkung aus Kriegsteilnehmer. In dem Erlaß bA Ministersind die Krieg-teilnehmer nur nn Beispiel. Merkwürdig ist ferner, daß man in unserer Gemeinde auch jetzt »och an dem Erfordernis einer 3jährige« Augehörißkett zur Gemeinde — und zwar auch bei Kriea-telluehmer» — festhält. Klar und deutlich ist in dem Bescheid des Mimfters gesagt, daß auch das Wahlrecht solcher Gemeinde» Mitglieder nicht mehr zu beaustanden sei. di« erst kürzere Zeit al» 3 Jahre ,m GemeindAezirk wohnen. Klar und deutlich ,st dies für Gemeindemitalieder aller Art. nicht nur für Kriegsteilnehmer ausgesprochen. Aber man muß noch werter gehen. Uns« gegen« värtigen Satzuogen find nicht nur minder sreibeftlich. als es möglich wäre, sondern minder demokratisch, als ti n.rch dem Gesetz nötig wäre. Sie verstoße» gegen das Gesetz. Denn wenn 8 41 de» Jndenaesetzes «ft dem Wort .sämtliche' begmnt. so bedentet dazweifei» lok, daß niemandem, aus den i» übrigen bie vorau»» setzungen de- § 41 zutreffen. da- Wahlrecht durch die Satzungen entzogen werden darf. Die Breslauer Statuten aber versage» ha- Wahlrecht Personen, bei denen i» übrige« die Boran-setzunaev de- A 41 nnwandftri zutreffen, aus de« einzigen Grunde, daß es an der 8 jährige» Zugehörigkeit j«r Gemeinde fehlt. Diese Einschränkweg aber ist »ach der vom Minister offiziell als richtig «er» kanntrn Ausleguua in de« Gesetze nicht enthnUen. vor» stößt also geger^va- Gesetz. Eine Lude« vrage ist. ob da- Judengesetz überhanpt noch eine GchramBM die Au-gesialtung dag Wahlrechtbildet. Art. 13? der Rerchsversastung Rstimml: .Jede Retigion-geselschuft ordnet und verwaltet ihr» Angekage» hefte» selbständig imwrhalb d« Gchnmkmi desfür sie geltrichen Gesetze-/ Ob biese Bestimmung ber Reich-» versaHrng unmfttftdor Gesetz ist. jkt «I sie am Sm Richtloäe aufstellt, derptfolge Pm»ß» baü JibkWisetz i» Sin» ßhter IMifu« m äuder» tcaBiM tt VaSirwSf'£ stosi HM ,»>,» tu ••!«» Mit»« tn **Ma. m4< u> Mt i Mt Mt m i|H» r ■«tim M h|m. Dt Mt W«0» M iio». tun a Mtfrt UUt nfna « mm - w Mtws ticht M4ttnÜM. AM» n», »tittk *kk « M», «i» tnui bat Bfct ' ” ab Mw GsaMttz» Mbn 1 -«« ti •« i. CM|n»M M nyskkWs, W N gmÄim mb sreihtWcht» lmwt|it WWW CcAfmtentnMtfeaalat btt Ftib P> stna. St SttMT ba «t» |ti» MflL_ Der u)euinH>nn>>»»e« IMttt boffm Borttü bm Fiimm »»Nbschislbm hl brat» ft WM «ttrhtft 1 bilttt. 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