Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 51

««* »wär ftoe Met« danach b<n S«iti«fe« Mn« 9BH, bring« fl*-*l(fc» «ttr*« Schmierigkeit« heran», sondern schaffe» chv« ledjgsich Kouftlkte, die »ir nicht schaffen »ollen «nd nicht schaff« Wtfen. <MNft Abg. RAnw. Dr. »r«»lan«r: Hier haben Sie einmal in nuce gesehen »ora» dar Landesverband gekrankt hat. Wen« »ir bnndert vedeiG« haben, kommen »ir nicht »eiter. Wir »oll« Sie nicht zu einer Uebereilnng bestimmen. Aber unser Antrag b««»«<tt allerdingr, daß. nachdem die Sache fitnf Jahre an» dem Rechtsausschuß nicht hera««gekommen ist. nunmehr die beruf««« Gremien, und »war möglichst kleinere, di« Sache verabschieden. Die Beamtenschaft im Lande «artet darauf. Abg. Dr. Freunde Worauf? Abg. Dr. Breslauer: Auf da» Veamtenrecht. Abg. Dr. Freund: Aber nicht auf «in Stick Papier. Abg. Dr. Breslauer: Meine Damen und Herren! Gegen' di« praktische Verwertbarkeit de» Beamtenrecht» sind finanzielle Bedenk« geltend gemacht. Selbstverständlich wird man auch darüber nicht leichtfertig hiuroeggeh« können. 2ch darf auf «nser« Antrag weg« der Beamtenpensionskasf« verweis«. Auch da» ist ein« Aufgabe, die nicht «eitergeführt »erd« ist. (Zuruf: Irrtum!) Jawohl, sie befindet sich seit Jahr« im Stadium der Erwägungen und Verhandlungen. Und hinsichtlich de» St««raormativ» hat zwar der Rechtsausschmß «in« Entwurf verabschiedet, der ist »n» aber nicht einmal ncktgeteilt ward«. Die Verhandlung« dehnen sich in. Uferlose. Ich bitte Sie nachdrückliche mach« Sie durch Annahme unsere Anträge wenigst«» ein« Anfang, — e» wird damit nicht» übereilt — um die Aufgab« de» Landesverband«» auf d« Gebiet« des Beamt«r«cht» und Rormalftatut» zu erfüll«! Abg. Rabb. Dr. Rosenthal: E» wäre mehr al« Selbftentäußerung, wenn ich in dieser Stunde nicht al» B«mt«r da» Wort ermkifse. um m sagen, daß die Bedenken de» Herrn Dr. Freund, mögen sie juristisch noch so gut fundiert sein, der Sache nicht entsprich«. Die jüdische Beamtenschaft wartet darauf, daß ihrem Verhältnis zu den Gemeind« eia« moralisch« Grundlage gegeben wird. Sie «artet darauf, daß di« Gemeickdevorftüstd« darauf hingewies« »erden, daß in irg«d«tner Form «ine definitive viichung rwisch« Beamt« und Gemeinde entsteh«. E» handelt sich zunächst nicht um die Pfllcht der Gemeind«, diese» Statut anzunehmen: aber jede einzeln« Gemeind« soll e» bekomm«, jeder Beamte soll es bekomm«: jeder Gemeindevo-rstand soll wissen, daß e» «in Normativ gibt, hervorgegangen au» einer Körperschaft wie der de» Preußisch« Landesverband«» jüdischer Gemeind«. Und darum bitte ich Sie im Ram« der Beamte«, die Angeleg«heit weitergeh« zu lass« und sie d« Gremi« »u übergeb«, die die Materie zu bearbeit« Hab«, damit in einem der «ichtigst« Punkte de» Bestandes der preußisch« Judenhett und der preußisch« Gemeind« endlich einmal eine gesunde Basis geschaff« wird! Abg. RAnw. Horovitz: Ich stelle den Antrag zur Beamtmordnuna und der Muftersatzung. daß der erste Teil de» Antrages ang«omm« wird, nämlich der Antrag, dies« Entwurf zu veröffentllch«. und daß weiterhin auch angenommen wird, daß der Rat in Gemeinschaft mit dem Ständig« Ausschuß über diese Frage dem nächst« Berbandstag «ine Vorlage macht. Ein Mttglied der liberal« Fraktion hat mir gesagt, daß man die mittlmn und klein« Gemeind« zu w«lg zu diesen Anträg« gehört hat. Damit doch ein Anfang gema<Ä ist. bitte ich zu sag«: Diese Entwürfe soll« veröffentlicht wert»«. Da» ist kein Begräbnis, sondern da» ermöallcht «ine Durchberatung, verhindert aber ein« Durchveit-. schung Präs. Stern: E» ist Schluß der Debatte b«ntragt worden. Der Antrag wird angenomm«. — Ich stimm« nun ab über den westestgeh«d« Antrag. Wer dafür ist. di« »«mtenordnung dem Recht,ausschuß zurückzugeb«. d« bitte ich die Hand zu erheb«. — Der Antrag auf Rückverweisung ist abgelehnt. Die Abstimmung wird wiederholt, da sie angezweifelt wurde. Der Antrag: Der Rat wird ersucht, d« Entwurf binn« zwei Monat« zu veröffentlich« «sw. wird mit großer Mehrheit an- »Mo mm«. (Es folgt nun der Antrag wegen der Muftersatzung«: „Der Rat wird ersucht, dm Entwurf der Muftersatzung« für Klein- und Mittelgemeind« binn« r»ei Monaten zu veröffmtlich«. und er ersucht und ermächtigt den Rat »nd d« Ständig« Ausschuß bi» Ablauf de» Kalenderjahre» 1831 auf der Grundlage de» vorliegend« Entwurf«» «nd unter Berückstchtigun« der Ausführung« dieser Versammlung und der Oesfentlichkett d« Entwurf zu verabschied«." Di« konservative Fraktion, hat, dazu beantragt, uns bi, zur nächst« Tagung «in« neu«. Entwurf vorzulegen. Ich stimme pmächft über denjenigen Antra» der »Mich der nähe« ffh, de» der Liberal«, ab. Wer dafür ist. ihn bi, «ade 1831 zu verabschied«, bitte ich, dt« Hand zu erheb«. (Das könn« «ir ja gar nicht!) Ultra pofse nemo obllgatur.— Der Antrag ist mit Mehrheit angmommm. Wer Ist für di» Veröffentlichung Ser Satzung? — Der Antra» ist angenomm«. Und für ihre Verabschiedung bi, End« 1831? (Die Abstimmung wird wiederholt und die Stimmen gchählt. Dafür sind 28, dageg« 24) Ich hoffe, daß Sie un» in die Lag« versetzen »erd«. Ihr« Beschluß wahr zu mach«, indem Sie mit der nötig« Energie daran arhett« werden. Jetzt Hab« «ir noch^die Verfassungsänderung«. Meine D. ». H.! Ich schlag« vor. dm Antrag auf Verfasfungsändernn» der hier »«liegt, gmau wie die Anträge für dm Reich,verbarrv dem Rat al» Material m überweis«. — Da» ist angenommen Die Anträge betr. Judengesetz und Amderung der Wahlordnung «erd« gleichfall» dem Rat al» Material übmwies«. Präs. Stern: Meine Dam« und Herr«! Wir Hab« jetzt fast 12 Stunden gearbeitet, wollm Sie mir noch 2 MrmÜen zum Schluß gönn«. Zu sag«, daß die Tagung in all« Punkt« «rsreullch war. würde der historisch« Wahrheit nicht ganz «tspreche». Daß aber recht erhebliche Arbeit geleistet «ord« ist. sowohl »um Punkt Etat wie ln der Aussprach«. die «kr heute Vormittag über di» Wirtschaftshilfe hattm, daß neben manch« Erregungen. die auf die Temperament« der Herr« Kolleg« zurückplfü-r« find, auch allerlei gesagt und beschlossen worb« ist. war zu gemeinsamem Nutz« unserer Sach« dient, da», glaube ich werd« Sie alle mit Befriedigung feststen«. Wünschenswert scheint mir allerding» doch zu sei«, daß die Versammlung nicht wieder vor ein« derartig unübersehbare Tagesordnung gestellt wird, welche zu bewältig« selbst bei beste« Will« unmögltch ist. sodaß derartig« Tagesordnungen, bei dmm die eingesetzte Vorarbeit »nd unsere Arbeit nicht im Derhäktni» zum Erreicht« steht, uns ftdrftig nicht mehr unterbreitet werden. Wichtiger al» alles andere scheint mir aber zu sein, daß ich dem Wunsche Ausdruck gebe, daß die schwere wirtschaftliche und seelisch« Rot tat deutschen Judentum», dir ihr« Schott« auch in unsere Versammlung geworfm hat. mit Gotte» Hilfe recht bald abgelöst «erd« von einem kräftigen Auftrieb de» deutschen Jud«- tum» und de» deutschen Vaterlandes. Ich hoffe, daß, wenn wir uns da» nächste Mal zusämmenfinden, Verständnis für die Würde der Religion, überhaupt Verständnis und gegenseitig« Duldung in unserem te»« Vaterland« wieder eingekehrt sein werden, damit wir hier nicht da» Gefühl habe», etwa« zu schaff«, wa» nur für «in« klein« Teil der Unseren von Nutz« sein kann. Denn di« meist» leb« unter einem solch« seelisch« und wirtschaftlichen Druck, daß selbst treueste Bruderhilfe ihn« kaum «ine Aufrichtung sein kann. Hoff« wir. daß di« gemeinsame Arbeit aller, vor allem auf dem sozial« Gebiet, die un» eint und di« heute vormittag in der Wirtschaftsdebatt« in weitgeh«dft« Punkten volle Einigkeit erbracht, zu einem stet« Aufwärtsgehen unserer Glaubensgemeinschaft «nd de, deutsch« Vairrlande« führen möge. In diesem Sinne, mein« Dam« und Herr«, danke ich dm«, di« so lange ausgehalten hohen. für ihre Arhett. Abg. Wiener: Mr all« Hab« uns gefreut. daß der Herr Präsident. der Leiter de» vorjährig« Verwaltungsabschnitte,, auch diesmal auf d« hob« Sitz al» Leiter dieser »eehrt« Körperschaft gelaugt ist. Wie immer, so auch diesmal, hat er di« Tagung nett großer Gewandtheit geleitet und mit Gerechtigkeitsgefühl, mtt Humor, mit großer Geschicklichkeit in der Behandlung de» BeratungSftoffe». wie in der Behandlung der Menschen fein Amt geführt. Wie der Herr Präsident schon selbst erwähnt«, war« die Beratung« zeitweise getrübt «nd von einem unfriedlich« Geiste erfüllt, aber der Herr Präsident ist ja ein Pontif«. d. h. «in «rückmbauer. und hat verstanden, die Lage wieder herznstrllm. sodaß wir di« Befriedigung haben, in Harmonie und in Eintracht dies« Saal zu verlass«. Im Ram« aller Partei« diese» Hause» habe ich die Ehr«, dem Hem, Präsident« unser« Dank und unsere warme Anerkennung auszusprech«. Präs. Stern: Ich danke herzlichst für die anerkenn«»« Worte, die ich nur zum Teil für mich ln Anspruch nehmm kann und di« ich bitte, auch mein« Herr« Kolleg«, d« Schriftfüheern und den ander« Damm und Herr« de» Büro» auszusprech«, dem die Hauptarbeit zugefall« ist. Schluß y«10 Uhr.