Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-04-24 · 3 (24.4.1931) · p. [Seite]

bl fxtkx 84,». des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden Dl Pli» Mtfn Knan >0 Cfonri, Dt» SKtKiMH«a*Mo «xhelt»» kl *kx»»a»m»*Utt Ntnlsl — II» (tat I» xtcht»N «* M „S«ttoltini|«Mat(' M Prr»j,llch» 2aM*nfcmk«( jikif4«t Imkla. Vrxtt»-Uh«itoltr»t»i, 2. Ihntftx. 1U, ll. CM S. Jahrgang Berlin, den 24. AprU 1931 1 y Nr. 3 Bericht über den Verbandstag am 22. und 23. März 1931. Der DerbandStag war zu seiner ersten Tagung nach den am 30. November v. I. erfolgte» Neuwahlen auf den 23. und 23. März nach Berlin «inberufen worden. Di« Versammlung fand ebenso wie in früheren Jahren im PlenarsitzuugSsaal« d«S ehemaligen Preußischen. Herrenhauses statt. Di« Tagesordnung war im DerwaltungSblatt vom 20. Februar d. I. veröffentlicht worden; sie wurde nachträglich durch Anträge der Fraktion der Jüdischen Volks- Partei und der Konservativen Fraktion ergänzt. Di« wichtigeren Beschlüsse, di« während der Tagung gefaßt wurde», werden nachstehend wiedergegeben. (1) Zum Präsidenten des Verbandstages wurde einstimmig Herr Rechtsanwalt Heinrich Stern wiedergewähst. Di« Herren Rechtsanwalt Dr. Ko llen scher-Berlin und Bankdirektor Marx-Königsberg wurden gleichfalls ohne Widerspruch zu stellvertretenden Präsidenten und di« Herren Rechtsanwalt Dr. ElkeleS-Berlin und Dr. Büschel- Essen zu Schriftführern gewählt. (2) Der Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1029/30, der in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 1186 706£8 RM. abschließt, wurde genehmigt und damit dem Rat« Entlastung «rteist. (3) Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931/32 wurde in mehreren Sitzungen d«S Haushalts-Ausschusses und in der Vollversammlung einer sehr eingehenden Beratung unterzogen, di« zu mannigfachen Abänderungen des vorgelegten Entwurfs führten. Der Rat hatte erst unmittelbar vor dem DerbandStage di« vom Dezeruentvtkollegium ««-gearbeitete Vorlage durchberaten und verabschirden können. Im Vordergrund der Beratungen des HauShaltSapSschufseS staub di« Frag«, ob di« bisherig« Umlage in Höhe »»« */u*h d«S ReichSeiukommensteuersollS auch im neuen Rechnungsjahr« Anwendung finden sollte, oder ob «S in Anbetracht d«S fortdauerude» Sinkens des Steueraufkommens in den meisten Mitgliedsgemeinden nicht notwendig sein würde, sie um Vio°/° ZU erhöhen. Es wurde beschlossen, ein« Umlage in Höh« von */io^e ZU erheben, und den Etat mit einer Endsumme von 1074000 RM. sestzufetzen. Der folgend« vom tzaushaltsaus schuß de« Plenum unterbreitete Antrag fand «iustiiamig« Annahme: „ES ist unertrLglich für' das preußisch« Judentum, daß «in Teil der VerbaudSgemeinden ihren Umlageverppichtuugen nickt nach kommt. Der WlÄanbStag beauftragt den Rat^ mit Rücksicht auf di« schwierig« Lag« des Landesverbandes mit alle» Mitteln für Einziehung der rückständigen Derbandsbeiträg« — nötfallS auch auf dem Klageweg« — zu sorgen." (4) Di« vom DerbandStag gemäß Artikel 21 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 vorzunehmenden Wahlen in den Rat hatten das aus der in dieser Nummer ver-ffentlichten List« der Ratsmitglieder ersichtlich« Ergebnis. <S) Der Ständig« Ausschuß, der tzaushaltsausschuß und die Ausschüsse für Unterricht und Kultusangelegenheiten wurden gebildet und di« Wahl der in die Ausschüsse für Wohlfahrtspflege und Rechtssachen vom DerbandStag« zu entsendenden Mitglieder vollzogen. Ein Verzeichnis der Ausschußmitglieder wird demnächst veröffentlicht werden. Durch «inen früheren Derbandsbeschluß war die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse von bisher IS auf 9 herabgesetzt worden. Infolgedessen wurde «ine teilweise Aenderung der Satzungen notwendig, di« vom DerbandStag beschlossen worden ist. (6) lieber die Wirtschaftsnot der deutschen Juden und der jüdischen Gemeinden fand «in« eingehend« Aussprach« statt. ES gelangten di« folgenden Anträge zur Annahme: u) Der Rat wird beauftragt, den Ausbau und di« Sicherung d«S jüdischen Arbeitsnachweiswesens mit allen Kräften zu betreiben. d) Für dt« Wirtschaftshllf« ist «in Sonderausschuß «inzusetzen, welcher beauftragt wird, unter Zuziehung Sachverständiger di« Gründung einer Kreditgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu erwägen und mit den Beteiligten über ihr« Wirkung zu verhandeln. Beteiligt werden sollen: Der Preußisch« Landesverband, di« großen und mittleren Gemeinden, Bezirksverbänd«, Bezirksda rlehnska ssen oder sonstig« jüdisch« Institutionen (Lehranstalten), wie Privatpersonen und besouder« Beamt«, o) Der Rat wird ersucht, mit tunlichster Beschleunigung «inen Ausschuß «inzusetzen, der di« Frag« prüft, welch« Berufe in Deutschland Möglichkeiten wachsender Betätigung für jüdisch« Arbeitskräfte aufweisen. d) Der DerbandStag beauftragt den Rat und di« Wohlfahrtskommission, neben der materiellen UnterstLtzung auch der seeischen und geistigen Fürsorge für die jüdischen Erwerbslosen erhöht« Aufmerksamkeit zu widmen. Es soll darauf