Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 59

UebrtgenS gibt eS nach 6er Geschäftsordnung feine Grenze für die Beschlußfähigkeit, also auch keine Bezweiflung der Beschlußfähigkeit. Wir sind also in die Notwendigkeit versetzt, über den Antrag abzustimmen. Zur Abstimmung steht der Antrag 7 der Liberalen Fraktion. — Wer ist für die Annahme deS Antrages? — Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen. Dann stimmen wir über den Antrag der Mittelpartei ab. — Wer ist für Annahme des Anträge-? — Gegenprobe. — Dieser Antrag ist abgelehnt. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. » Präsident Stern: Legen Sie Wert darauf, den Punkt der Tagesordnung über die WirtschastSnot der deutschen Juden vor diesem Gremium zu besprechen? Ich meine, daß da» der Sache kaum würdig sein dürste (Zustimmung.) GS liegt der Antrag der Fraktion der DolkSPartei vor, eine Aussprache über die wirtschaftliche Not der deutschen Juden herbeizuführen. (Berger: Der rechtzeitig eingegangen ist!) Außerdem liegen zu diesem Punkte vor Me Anträge der Liberalen Fraktion auf eine Sonderkonferenz unter Hinzuziehung von Sachverständigen audem Wirtschaftsleben. — Da» ist meines Erachten» ziemlich dasselbe. Dann liegt ein Antrag der Fraktion der Jüdischen Bolkspartei vor auf baldige Einberufung einer WirtschastSkonferenz der deutschen Juden, wie sie von der Berliner Gemeinde schon mehrfach in Aussicht gestellt worden ist. — Wa» ist der Unterschied zwischen dem ersten und Zwesten Antrag? Abg. Berger: ES ist durchaus zutreffend, daß niemand von uns mehr in der Lage ist, heute abend an dieser Aussprache teil» zunehmen. Nichtsdestoweniger bedaure ich außerordentlich ... (Zuruf: Wir alle!), daß wir nicht genügend Kraft gefunden haben, diese Beratung rechtzeitig vorzunehmen. (Falkenberg: Sie sind zum Teil schuld!) Herr Falkenberg, ich nehme diesen unberechtigten Vorwurf gelassen hin. Ich halle es für ein schr schlechtes Zeichen, daß wir nicht dazu gekommen sind, und ich glaube, daß wir pflichtvergessen gehandelt haben, wenn wir in demselben Augenblick, in dem Me WirtschastSnot die Juden in Deutschland ungemein bedrückt, nicht» anderezu sagen haben, als daß niemand mchr im Saale ist, der «rast hat, sich mst diesen Dingen zu beschäftigen. Dahalte ich für beschämend. Ich erinnere an folgendes. Den Antrag, den wir heute eingebracht haben, hatten wir bereits bei der vorigen Sitzung eingebracht. Auch damals ist er nicht beraten worden, wml der Dringlichkeit von Ihnen widersprochen wurde. Auch diesmal wieder gchen wir an den wirklichen Tatsachen des täglichen Lebens vorbei und glauben, daß wir Gott-weiß-waS geleistet haben, während wir die Frage nicht bchandelt haben, auf die e» ankommt. Nun scheint mir folgendes notwendig, um wenigstenein paar Dinge auSzufuhrerl, die zu machen sind, daß man — ich halte an sich nicht viel davon — einen Ausschuß zusammenberuft, in den die verschiedenen Parteien möglichst in Berlin wohnende Mstglieder hineinwählen, und daß wir daneben Anträge annchmen, die sich im wesentlichen decken, Anträge, die wir bereits das vorige Mal eingebracht haben und die Liberalen diesmal eingebracht haben, nämlich, die WirtschastSkonferenz wirklich einzuberufen, aber nicht ad calendagraecaS, sondern in dieser Zeit, und ernsthast zu beraten. Wenn der Rat eine Aufgabe hat, dann ist eS die, in seinem Büro oder neben seinem Büro eine Stelle zu schaffen, die endlich einmal das Material sammelt, dauns allen fehll. Ich habe eine ganze Fülle von Artikel» gelesen, die geschrieben worden sind mst unendlich viel Unkenntnis und Mißverständnissen und mst überaus wenig Sach, kenntni» der ökonomischen Dinge, und ich versichere Ihnen, daS nächste, waS notwendig ist, ist, da» Material zu sammeln, daS sehr zerstreut ist. DaS wäre die Aufgabe, zu der der Preußische Landesverband berufen ist, und der Rat würde sich ein Verdienst erwerben, wenn er diese Arbeit unverzüglich in die Wege lesten würde, denn eS handell sich um sehr schwere Aufgaben und Fragen. Wir dürfen u«S nicht darüber täuschen, daß da» preußische, daS deutsche Judentum sich in einer wirtschaftlichen Krise befindet, wie eS sie fest Jahrzehnten nicht erlebt hat. Abg. Fra« Sllendorff: Meine sehr Verehrten! Ich befinde mich in der außerordentlich angenehmen Lage, mst Herrn Berger vollkommen übereinstimmen zu können, und zwar möchte ich unseren liberalen Antrag nur noch damit begründen, daß das deutsche Judentum eS nicht verstehen würde, wenn wir diese zentralste Lebensfrage hier nicht behändest hätten. Darum ist eS notwendig, selbst in der letzten Minute, den Rat zu ersuchen, schleunigst eine solche Konferenz auS allen Wirtschaftsbezirken, ans Arbeitgeber- und Arbeitnehmer» kreisen zu veranstalten. Wir müssen draußen im Lande sagen können: DaS» waS un» am meisten drückt, haben wir doch noch hier vorgebracht, und vielleicht unterstreicht eS die Wichtigkest de» Problem-, daß wir eS im letzten Moment hier getan, und, wie ich hoffe, mit Ihn« aller Zustimmung an den Rat wettergegeben haben. (Bravo!) Präsident Stern: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Ich nehme an, daß die Anträge, die gestelll worden sind, sämtlich angenommen werden. Da« heißt, der erste Antrag der Volk-Partei ist eigentlich, wenn auch schlecht, durch diese Au-sprache erledigt. (Berger: Sehr schlecht!) Aber er ist materiell erledigt. Es handelt sich um die schleunige Aussprache im Sinne der jüdischen Gemeinde Berlin und um diese Sachverständigen-Konferenz, wie sie im liberalen Antrag steht. — Ist jemand gegen diesen Antrag? — DaS ist nicht der Falb Meine Damen und Herren, ich schließe mich dem, wa» die beiden Vorredner gesagt haben, durchaus an. Die Versäumnis liegt an allen Fraktionen gleichmäßig. DaS ist aber wohl ein Zeichen dafür, daß wir mit zwei Tagen einfach nicht auskommen können, sondern wenn man einmal im Jahre zusammenkommt, und, wie wir alle wünschen, den Anspruch erhebt, der eigentliche Träger der Polstik des Landesverbandes sein zu wollen, dann darf man nicht alleauf den Rat, den man nicht will, abschieben, sondern dann muß man sich eben die Zell nehmen, die man hat, um hier drei Tage zu sein, um die wichtigsten Sachen zu erledigen. (Sehr richttg!) Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, die Tagesordnung wäre erschöpft, wenn wir nicht versäumt hätten, beim Etat einen Antrag, über den wir heute vormsttag schon gesprochen haben, zu erledigen, nämlich ... (Berger: Ich hatte beantragt, einen Ausschuß zu bilden!) — wollen wir das nicht dem Ständigen Ausschuß überlassen? — (Zustimmung.) Also, wir hatten noch den Antrag zu erledigen: „Der Rat wird ersucht, bizur Aufftellung des nächsten Etats mit den 'subventionierten Hochschulen eine Einigung herbeizuführen, daß der Landesverband oder die Reichsarbeitsgemeinschaft, soweit da» satzung-mäßig zulässig ist, zwei Vertreter im Kuratorium jeder Hochschule erhält." ES ist nur vergessen worden abzustimmen; wir hatten darüber gesprochen, baß das natürlich nur zuÜssig ist, wenn eS die Satzung gestattet. Professor Elbogen hat darauf hingewiesen. — Ist jemand gegen diesen Antrag? — Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damst sind wir am Schlüsse unserer Tagung angelangt, und auch voraussichtlich am Schluß der Legislaturperiode. Eine Aenderung könnte nur dann eintreten, wenn die Preußische Regierung uns noch ein Iudengesetz bescheren würde. Dan» würde voraussichtlich der Rat unS noch einmal zusammenberufen. Die Zensur, die unser Landesverband von uns selbst, und zwar auS allen Lagern, erhallen hat, ist nicht durchweg befriedigend. Wenn Sie aber, wie ich, in der letzten Zeit draußen im Lande gewesen sind, so kann man doch das eine sagen, daß die Arbeit deS Landesverbandes, die stille Arbeit des Landesverbandes und seiner Kommissionen, einen außerordentlichen Segen hervorgebracht hat. Wenn ich z.B. in Ostpreußen von Vertretern aller Richtungen gehört habe, daß die fünfzig kleinen ostpreußischen Gemeinden, die gewiß in der Zersplitterung leben, durch die Tätigkeit des Landesverbandes nicht nur erhallen, sondern in ihrem jüdischen Leben neu belebt worden sind, wenn ich Aehnliches von gewissen schlesischen Gemeinden ebenfalls erfahren habe, so ist das zwar nicht alles, was wir erreiche konnten; wen» wir aber doch den allen Gedanken der jüdischen Arewut auch gerade in diesen kleinen Splittern, Me doch so unendlich viel wertvolles jüdisches Leben enthallen, aufrechterhallen haben, dann haben wir schon etwas geleistet. ES kommt hinzu daS, was wir für jüdische Wissenschaft, für Lehrer, Rabbiner und andere Träger unserer jüdischen Kultur tun konnten. Und, meine Damen und Herren, das wollen wir uns doch auch nicht verhehlen: wenn auch manches von dem, was wir hier gesprochen haben, aneinander vorbeigeredet und vielleicht in gewisser Absicht sogar zum Fenster hinausgesprochen worden ist, so hat — das hat Kollege Brodnitz ausgesprochen — doch auch die grundsätzliche Auseinandersetzung, die wir hier in immer mehr steigendem Maße in sachlicher und freundschaftlicher Form vorgenommen _ haben, gewiß zur Klärung und zum Verständnis des einen für den anderen beigetragen, undes hat auch diese Landesversammlung und dieser Landesverband etwaerreicht, waS wir alle, von welchen Gesichtspunkten wir auch an die jüdische Frage Herangehen, als daS höchste ansehen, sie haben die Ueberzeugung und den Willen zur jüdischen Gemeinschaft in unS gestärkt und gefestigt. (Lebh. Beifall.) Diese Ueberzeugung und dieser Wille sollen uns jetzt geleiten, wenn wir in die Jett der Wahlkämpfe hinausgehen. Wenn an anderer Stelle von meinem sehr verehrten Freunde GoSlar gesagt worden ist, daß die Zell der Wahlkämpfe dazu dienen soll, die Geister zu reiben, daß eS Funken gibt, so soll sie doch nicht dazu benutzt werden, um in kleinlicher und niedriger Weise vor der Well das Trennende aufzudeckeu, was uns zerteilt, sondern, da» hoffe ich, sie soll ein Beispiel dafür geben, baß wir Jude» verstehe», große geistige Auseinandersetzungen in brüderlicher Form zu führe«.