Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1932-01-01 · 1 (1.1932) · p. [Seite]

j Breslauer Jüdisches Gemeindeblatt AmMches Blatt der Synagogengemeinbe zu Breslau! SchrlftlrUung: Verwaltungsdirektor Or. Nrrbnttz, Breslau. Wallstratze - I Druck und Anzeigen-Annahme: Druckerei Th. Schatzkg Mtiengesellsthost, ' Verlag: Büro der Sgnagogengemeinde, Breslau. Wallftr.y / Lel.2lüil/12 I Breslau 5, Neue Sraupenfirahe Nr. 7 / Fernsprecher 24466 u. 24469 ahmtflcntml«; DU < 0*1>. oft« tun Ttaum 16 OfOi — 3M laufend«!, afuftrOam Rabatt gar die unter dem Namen de« Verfassers erscheinenden Artikel und die Dereinsnachrtchten übernehmen wir nur die pressegesetzüche Der 9. Ladrg. Januar 1932 -1 l 1 n Gemeinüevertreter-Sitzung am 26. November und 10. Dezember 1931. Bericht von Dr. Rechnitz. Die «itzung am 26. November 1931 erössnete der Vorsitzende Deiser mit einem Nachruf für den verstorbenen Logengroßpräsidenten Geheimrat Timendorfer und das verstorbene frühere Vorstandsmitglied' Carl Leipziger, den die Versammlung stehend anhörte. Nach einigen Mitteilungen wünscht Spitz (lib.) Auskünfte über die Hilfe gegen die furchtbare Not in der Gemeinde. Der Leiter des Wohlfahrtsamtes, Glaser, berichtet: Dis besondere Hilfe für diesen Winter bestehe darin, den Hilfsbedürftigen neben der üblichen Unterstützung warmes Mittagessen. Lebensmittel und! Kleidung zu verschaffen. Ferner gehören zur Winterhilfe die Kinderspeisung des Jüd. Frauenbundes, die Ausbildungskurse für erwerbslose Mädchen in der 'Paula Ollendorff-Haushaltungssckule, belehrende Vorträge im Jüdischen Mädchenklub, alles mit Verpflegung. Für die männliche erwerbslose Jugend seien solche Kurse in Vorbereitung. Im Israelitischen Speisehaus sei eine Wärmehalle mit Teeküche eingerichtet worden, weitere Speisungen in der Mittelstandsküche. Der soziale Arbeitskreis der hiesigen Jüdischen Jugendverbände veranstaltete eine Frühstücksspeisung in der Jüdischen Schule und bunte Abende im Jugendheim. Auch hierbei wird ein Imbiß gewährt. An Kohlen sind bereits 2100 Zentrier verteilt worden. Eine weitere Verteilung ist in Aussicht genommen. Die Sammlung für den Jüdischen Notstand habe über 8000 Mark erbracht. Weitere Spenden seien dringend erforderlich, da die Not leider fortgesetzt zunimmt. Spitz regt an, etwas ähnliches wie das Synagogenkonzert zu Gunsten der Winterhilfe zu veranstalten. Geeignete''künstlerische Kräfte seien in der Gemeinde vorhanden. Meyer (V. P.) wünscht Aufschluß, nach welchen Richtlinien die Breslauer Volkshilfe mit dem Jüdischen Wohlfahrtsamt abrechne und warum der Plan, eine Herberge für Obdachlose zu schassen, ausgegeben sei. Vom Wohlfahrtsamt erklärte Bach, daß eine musikalische Veranstaltung wegen der hohen Regiekosten nach den gemachten Erfahrungen keinen nennenswerten Ueberschuß abwerfe, aber wegen des ideelle» Wertes von ihm nicht abgelehnt werde, weil den Gemeindemitgliedern fortgesetzt die furchtbare Not vor Augen gehalten werden müsse. Aus die Frage von Meyer erwidert er, daß die Verteilung nach einem bestimmten, vom Wohlfahrtsamt gebilligten Schlüssel stattfinde. Die Schaffung eines Asyls erfordere so hohe Kosten, daß die Winterhilfe hätte erheblich eingeschränkt werden müssen, was man nicht verantworten könne. Auch müsse das Wohlfahrtsamt bestrebt sein, seine Tätigkeit nicht auf Gebiete auszudehnen, die an sich Sache der Stadt und des Staates seien. Horn (lib.) führt das Elend vieler jüdischer Familien darauf zurück, daß sie zu große und zu teure Wohnungen hätten. Das Wohlfahrtsamt müßte mit den Wirten verhandeln. Er macht weiter Vorschläge für eine andere Ausgestaltung des Konzerts. N o t h m a n n (33. P.) entgegnet, die Einrichtung des Asyls Mehzelstraße 48 hätte nur 1000 Mark Kosten erfordert. Die Regiekosten hätten die Erwerbslosen selbst übernehmen wollen. ' Auf den Bericht vyn Schlesinger (kons.) wird der Antrag des Vorstandes angenommen, die Kosten der einfachen Grabpflege für 30 Jahre von 300 Mark aus 200 Mart und für die dauernde Grabpflege^ von 600 Mark auf 400 Mark zu ermäßigen. Der Bericht über die Kassenprüfung am 13. 1h. 1931 wird auf Vorschlag des Berichterstatters Silbermann lW. P.) angenommen. Der Verwaltungsbericht des Vorstandes teilt mit die! Verlängerung des Wahlkompromisses, die Errichtung einer Wärmehalle mit Teeküche im Israelitischen Sveisehaus, die Zubilligung einer Vergütung an die Leichenwärter von 3 Mark für jede Wache und den Tod des Lehrers i. R. Berlinger. Eine weitere eingehend begründete Eilvorlage wünscht die Erhebung eines Zuschlages zur Vermögenssteuer. Nach einsr Geschästsordnungsdebatte wird diese Vorlage auf eine besondere Sitzung am 10. 12. 1931 vertagt. In der Geheimen Sitzung fand eine eingehende Aussprache über die Beratungen des Sparausschusses und über die Denkschrift des Verwaltungsdirektors über Sparmaßnahmen statt. Ferner wurde be> schlossen, die Ruhegehältör und Hinterbliebcnenbezüge nach Kap. V der Reichsnotverordnung vont 5. 6. 1931 zu kürzen. Ferner wurde die Anstellung des Studienassessors Dr. Fischer als halbe Lehrkraft an der Religionsunterrichts-Anstalt II, sowie die 'Anstellung des Leichenwörters Weitz als Beamter beschlossen. ° . In der Sitzung am 10. Dezember 1931 begründete Jacobs o h n (33. P.) die Vorlage des Vorstandes, einen Zuschlag zur Reichsvermögenssteuer noch für das zweite Halbjahr des Steuerjahres 1931,32 einzufllhren. Er weist darauf hin, daß die 1 ultussteuer von 14% an sich eine Senkung erfahren habe, da das Reih Zuschläge zur Einkommensteuer erhebe, an denen die Kirchensteuei nicht teilnehme. Obgleich für die Synagogengemeknden gesetzliche Be!chränkungen nicht bestünden, sei auch er dafür, daß nach den Vorschrift m der Kirchensteuernovelle von 1929 nur die höhere der beiden Steuern ei hoben werde, also nur eine von beiden Steuern, nicht beide nebeneinande:, wie dies auch der Vorstand vorschlage. Da dje. kleinen Vermögen sreib eiben, glaube er nicht, daß sich eine Stimme gegen die Einführung dieser Steuer erhebe, welche die größeren Vormögen ohne steuerpflichtiges Einkonmen zu den Lasten der Kultusgemeinde heranziehe. Was den Prozents« tz angehe. so habe er in der Kommission 40% Zuschlag vorgeschlagen, da unter . diesem Satze der Zuschlag zur Einkommensteuer meist, der höher, sein wird, die neue Steuer daher einen Ertrag -kaum bringen dürste. Der Vorstand schlage allerdings nur 30% vor, so daß seines Erachtei s die Steuer unlohnend sei. Dazu komme, daß sehr vermögende Zensiter Einkommensteuer nach dem Verbrauch zahlen und auf diese Weise be dem Vermögenssteuerzuschlag ausscheiden. Einen Schönheitsfehler habe allerdings die Steuervorlage, nämlich, daß fif von der meist überholten Vermögenssteuer 1930 erhoben werde. Da jedoch bei Verminderun j um mehr als 20% der Zenstt eine Neufestsetzung beantragen kann und wohl auch meist beantragt habe, so sei damit der Nachteil größtenteils behoben. Aehnliche Nachteile bestünden ja auch beim Zuschlag zur Einkommensteuer, da dieser auch von der Einkommensteuer des rjorangegangenen Jahres berechnet werden müsse. Wolfs (M. P.) bedauert, daß der Zuschlag zur Vermögenssteuer nicht schon bei Beginn des Etatsjahres 193132 beschlossen worden sei. Es sei ebenso unangenehm, _ Steuern zu bezahlen, wie Steuern zu beschließen. Wenn man nicht das Einkommen noch Höher heranziehen wolle, so bleibe aber nichts anderes übrig, als diese neue Steuer. Die Unterlagen bei der Gemeinde Königsberg. die 50% Zuschlag zur Vermögenssteuerschon seit einiger! Zeit erhebe, hätten ein überraschend gutes Ergebnis ausgewiesen. Ein relativ gutes Ergebnis verspreche er sich auch von Breslau,-trotz des niedrigen Zuschlages von 30%. Smoschewer (lib.) weist daraus hin. daß durch die neueste Notverordnung der Fehlbetrag der Gemeinde, der sür 1931 32 nach der Denkschrift des Verwaltungsdirektors nur 50 000 Mark betragen soll, sich weiterhin ermäßigen dürfte. Auch dürfte durch~5ie in der Notverordnung bestimmte frühere Zahlung der Vorauszahlungen der Gemeinde noch Geld für das laufende Etatsjahr.zufließen. Für den nächstjährigen Etat sehe die Sache allerdings viel bedenklicher-aus, obgleich durch die Notverordnung und durch Hie Sparmaßnahmen der 33erwaltung etwa 120 000 Mark.erspart werden. Er empfehle daher die Einführung des Zuschlages zur Vermögenssteuer für das Etatsjahr 1932.33, nicht aber schon für das laufende Etatsjahr. Dagegen müßte die Steuer, um erfolgreich zu fein, kumulativ, also neben dem- Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, dann allerdings mit einem wesentlich geringeren Satze als 30%. Silb^rmayn (W. P.) kann diesen Optimismus seines Vorredners nicht teilen. Die Denkschrift von Dr. Rechnitz errechne 100 000 Mk. Ersparnisse für das nächste Jahr. Es bleibe aber der diesjährige Fehlbetrag. Eine stätkere Heranziehung des Einkommens sei nicht möglich, daher bleibe nur der Zuschlag zur Vermögenssteuer. Der Satz von 30% sei durchaus nicht zu hoch. Es sollen diejenigen Vermögenden herangezogen werden, die ohne ein steuerbares Einkommen noch recht gut leben. Allerdings müßte trotz dieser Steuer noch erheblich gespart werden, insbesondere werden die Höchstbesöldeten freiwillig sich zu über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Abstrichen bequemen müssen. Redner empfiehlt Annahme der Dorstandsoorlage. Perser (lib.) hat die größten Bedenken,' daß der Zuschlag von der Vermögenssteuer 1930, also nach dem Vermögen vom 1. 1. 1928, erhoben werden soll. Der Verwaltungsdirektor verweist aus Ziffer 4 des zu fassenden Umlagebeschlusses, wonach bei Stundungen wegen Verminderung des Vermögens der Zuschlag nur von dem nichtgestundeten Teil erhoben werden soll. Vom Vorstand eruiert Herr Hoffman» die Finanzlage i