Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1927-11-18 · 11 (18.11.1927) · p. [Seite]

V Breslauer Amtliches Blatt der Gynagogmgemeinbe zu Breslau «chrtstlfitung: DeNoatnm^svtnUor vr. N-chntzi, Breslau. Walfitrade - Bertao: Büro fc*r Synagogen arm ein de, Bteslau. Waltllr. 9 / Tel. N. 1612 Druck und Ai»eigrn-Annahme: Druckerei Th. Schatzkg Aktiengesellschaft Breslau s, Neue Sraupenftrpd« Nr. 7 / Fernsprecher Ning 8SSI a. &M2 gvr dt« 1 min dem Ttamen dev Verfall«« erscheinenden und die Dereinvnachrichren übernehmen wir nur die prellegesrtzüche Derantwortuag 4. sjti ftro. , 18. Rovember 1027 1 7tr. u Gemein-evertreter-Sihuvs oont 13. Gktober 1YL7 ' j Bericht von Dr. Rechnitz. Der Vorsitzende, Justizrat Perser, wünscht zu Beginn der Sitzung allen, die [ für die Gemeinde tätig find, ein gutes Neuest Jahr und knüpft, unter Berufung auf die Stelle aus Jesaia, die zu den hohen Feiertagen vorgetragen würde, daran die Bstte, daß die Tätigkeit der Gemeindekörperfchasten dem Friede!« und dem Wofile der Gemeinde dienen möge. Auch der allveröhrte Reichspräsident v. Hindenburg hat aus Anlaß seines 80. Geburtstages die Einigkeit aller Parteien als das wichtigste Erfordernis zum Wohl« des Vaterlandes bezeichnet. Betrüblich bliebe! deshalb der Borgang bei unserer letzten Etatsberatung, daß eijne bestimmte Partei gegen den Gesamtetat wegen einer einzigen Position, die gegen ihren Willen angenommen worden sei, gestimmt habe.;(2)te zionistische Fraktion' hat nämlich, wie in Ergänzung übleres letzten Berichtes niitgeteilt wird, gegen den gesamten Erat nach ihrer ausdrücklichen Erklärung deswegen gestimmt, weil für den Zentralverein ein Jahresbeitrag im Etat aufgefiommen sei.)*) Das halte er sowohl nach dem Hudengesetz als oiüch nach der Geineindesatzung nicht für zulässig, weil die Geweindevertreter als Vertreter der gesamten Gemeinde gewählt seien. Die Konsequenzen eines solchen Verhaltens seien unabsehbar, denn bei Ablehnung des Etats> könne die Gemeinde ihren Verpflichtungen, z. P. der Zahlung der Gehälter^ nicht Nachkommen. Die Städteoidnung enthalte für diesen Fall eine Bestimmung, daß die Etatsverweigerer persönlich für den Schaden verantwortlich gemacht werde« können. So könnten auch die GemeindevertreHer persönlich! verantwortlich gemacht werden, die gegen den Etat stimmen. (Zuruf von R.-A. I a c 0 b s 0 h n : „Unerhört*.) Der Vorsitzende: „Ich verbfite nur diese Unterbrechungen." R.-A. Iac 0 bs 0 hn : „Und! ich verbitte mir derartig« Rechlsbelehrungett. Ich erbitte das Wort zur Geschäftsordnung/ Der Vorsitzende fortfahrend: Wenn eine Fraktion mit ihrem Anträge nicht durchgedrungen sei, so müffe sie sich dem fügen und könne nicht deswegen den Gefamtctat oblehnen.! j R -A. Jacöbsofin : Wie alle Parteien, so nimmt auch die zionistische Fraktion für sich das Recht in Anspruch, über die moralischen und rechtlichen Grundlagen ihrer Abstimmung selbst ziu entscheiden. Per Etat enthalte eine Rechtswidrigkeit, nämlich die Subvention an den Z.-D., der eine große Pqrtei im Judenmm bekämpft, während doch die Mittel des Etats von allen Gemeindemitgliehern, auch den zionistischen, aufgebracht werden. Don einer Regreßpflicht könne keine Rede sein. Wenn fineine Partei eine Mehrheit für ihre Ansicht gefunden hätte, so. wäre'nicht der jSesamtetat abgelehnt, sondern «r»er An- *)! (Bcmeinbcbfatt Nlj. 8/27, Seite 118. Dieser Bericht mutz auch dahin berichtigt werden, haß der Antrag der zionistischen Partei, dem Keren^ajesfod ein« JohrSsdeihilfe von 8000 Mk. zu bewillig»,, nicht adgeletmt, sondern van des, Antragstellern selbst vorläufig zuwege,ogen worden!ist. , trag auf Streichung der Subvention an^t Z.-B. angenommen worden. Wir sind der Uejberzeugung, daß im Verwaltungsstreitoerfahren die Subvention für unzulässig erklärt worden wäre, wir wollen aber vermeiden, eine innerjüdische Angelegenheit vor ein nichtjüdisches Forum zu bringen. Die Rechtsausführungen des Herrn Bprsitzenden erachte ir überdies als unzutreffend. - J.-R. P e i s e r'verwahrt sich gegen den.Vorwurf, am Verhalten einer Fraktion Kritik geübt zu haben. Er habe bei Erwähnung des Verhaltens bei der Abstimmung lediglich auf die Gefahr des Auseinanderfallens der Gemeinde Hinweisen wollen. In jedem Etat gebe eS Positionen? die einzelnen mißfallen- Das dürfe aber nach feiner Ansicht, da wir eine Gesamtgemeinde sind, einer Partei nicht zum Anlaß dienen, die weitere Mitarbeit abzulehnen. Das habe er ganz allgemein gesagt, ohne eine bestimmte Pariei anzuschuldigen. J.-R. K a l i s ch wendet sich gegen die Auffassung von R.-A. Jacobsohn, daß der Beitrag an den Z.-V. rechtswidrig sei. Das Wirken des Z.-V. sei nicht gegen die Zionisten gerichtet. sondern gegen den Antiseinitisinus, und sei für alle Jliden, einschließlich der Zionisten, von unendlichem Segem R.-A. R 0 t h m a n n hält es nicht für richtig, Kritik über das Verhalten einzelner' Fraktionen in öffentlicher Sitzung zu üben. Juristisch sei desr Standpunkt des Vorsitzenden nicht haltbar, die Ablehnung! des Gesamtftus fei das Recht jeder Partei. Die Sozialdemökratie hat vor dem Kriege regelmäßig den Etat en bloc abgelehnt. Er begrüßt die Erklärung von J.-R. Kalisch, daß die Tätigkeit des Z--B. nicht gegen den Zionismus' gerichtet sei. und wünscht, tmß dies auch in die Tat umgesetzt werde. . )!, .!, R.-A. Iac 0 bs 0 hn beantragt darauf folgende Resolution: ,',Die Versammlung ist der Ansicht, daß jedes Mitglied des Hauses berechtigt ist, nach seiner freien Uebexzeugung füo und gegen den Etat zu stimmen."!' J.-R. P e i s e r erklärt, daß dies! auch feine Ansicht sei und er für die Resolution stimmen werde. Rach dieser Erklärung wird allgemein die Angelegenheit für erledigt angesehen. . Der Vorsitzende teilt nunmehr nüt, daß an Stelle des verstorbenen Gemeindeverfreters Herrn Lewin Herr Ingenieur - Oscar Unikower als ständiger Gemeifidevertreter einberufen sei. Der nächste Punkt der Tagesordnung, nämlich der Antrag von R.-A. Jacobsohn äuf Berichtigung des letzten Sitzungs Protokolls, ist nach Mitteilung des Bi der Gemeindevertretung zu erledigei Folgende Vorlagen werden oh Antrag der Berichterstatter aiigcnoo Als Mitglied des Hauptausjchuffes des Wohlfahrtsamtes wird Schneidermeister! Moritz Grünberg., Sadowastraße 59, gewählt. (Berichterstatter: Frau Bial.) In den Ausschuß fisr die Zweiggattesdienste wird an Stelle . des Herrn Koppenheimj der fein Artt niedergelegt hat. Kauf mann R. Wittenberg, lOranienstraß« 30, gewählt. (Bericht erstatter R.-A. Rothmatm.) sitzenden durch das Büro weitere Aussprache auf en: