Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1927-04-08 · 4 (8.4.1927) · p. [Seite]

*1 Q3tt«(«ii<r jüdische» Gemeind« blati Stelierschuld, hie Zahlungstermine und die zuständige Kasse aisgegeben sistdL Solange ein Steuerbescheid nicht zugesbellt ist,! haben die oben unter a g nannten Steuerpflichtigen auf die endgültige stirchen- bzw.: Kulwsfteu r Vorauszahlungen in Höhe von Y2% Prozent der jeweils fälligen Reii oreinkommensteuer-Vorauszahlung zusammen Mit dieser an d»e ^»afür zuständige Finanzkasse oder Reichssteueichebestelle zu entrichten. Bei barloseil Zählung oder bei Zahlung mit Postanweisung muß alif dem Emmängerabschnitt der Kirchen- oder Kultussteuerbetrag besonders angegeben sein und die Konfession vermerkt werden. n.! \ ■ Einsprüche sowie Anträge auf Stundung, Ermäßigung oderil Erlaß find unter genauer Angabe der Steuernummer oder der Nummer des Kirchensteuersollbuchs an die zuständigen ReligiMs verbände zu richten, nämlich!: , 1 wegen evangelischer Kirchensteuer an den Evangelischen Parochialverband: Höschenstraße 31, Hinterhaus l. Sprechzeit werktäglich von 9 bis 1 Uhr; > t. wegen katholischer Kirchensteuer an den Gesamtverband der katholischen Kirchengemeihden der Stadt Breslau und Umgegend: Blücherplatz 12, II. links (Eingang im Riembergshof). Sprechzeit: werktäglich nachmittags von 5 bis 7% Uhr: wegen des Synagogenbeitvags an den Borstand der Spnagogengemeinde, Wallstrahe 9. Sprechzeit: täglich (außer Sonnabend) von 9 bis 1 Uhr. | | 1927. S Breslau, den 31. März > Kie Finanzämter Breslau Mitte, Süö, Nsord und Lanü. ntzung Nr. 4 Gemeinüevertreter-Sil am LZ. März 1-27 Bericht von Dr. Rechnitz. Der Vorsitzende, Iustizrat D o i s e r <. gab der Dersanttnlung Kenntnis von den Einladungen zur Schlstßfeier der« Religions-Ilnterrichtsanstalten I! und II, zur Mähchenkonkirmation und vom Jahresbericht! des Rabbinerseni inars. Alsdann berichtete der Vorsitzende über dien Derwal ungsht, in dem die Genehmigung nachgesucht wird zur Ir standng der Hausmeisterwohnung Schwleidnitzer «stabten 8 und der Wohnung von Gemeinderabbiner Dr. Hoffn, Wallstraße 9, die erteilt wird. Die Versammlung mt ferner Kenntnis, daß Herr Siegfried Labosch n im rage des Vorstandes eine Steinzeichnung des >biner fest'or Dr. Guttmann s. A. hergestellt hat, die im Situngszer aufgehängt ist und besichtigt wird. Des w« itercn teilt der Vorstand im Verwaltungsbericht mit, daß als Bürokraft von der eingesetzten Kommission Her!r E. Lindleimer ausistewählt und zur Probe eingestellt ist. TNunmehr erteilt der Vorsitzende Herrn Gins das Wort zur Begründung der wichtigsten Vorlage, nämlich den An rag des Vorstandes, die Kultussteuer 1927/28 auf 1214%. fest usctzen. Der Berichterstatter legt schärfste Derwc hrung —dac rgcn ein, daß die Versammlung über den Steuersatz beschli cßcn soll, ohne daß der Vorstand den Etat vorleg t und der Bedarf von der Versammlung festgesetzt werden kann. Trttz der erheblichen Herabsetzung bleibt dier Versammlung die Verantwortung für den Etat und best Steuersatz. Er beantrage daher, daß der Etat binnen! drei Wochm der von der Versammlung einzusetzenden EtatSkommissiost vorgel gt werde. Die Vorlegung des Etats wäre um s > notwei idiger gewesen, als das Zuschuhsoll von 700 000 auf 985 000 Mk. sich erhöht, ohne daß hierfür eine näheie Begründung gegeben wird. Eine Tleberfchreitung gewisser Etatstit«! sei erklärlich, insbesondere beim Wohlfahrtsamt. Zl veiselhaft sei aber, ob die Verteilung d<^ Mittel beim Wohl ahrtsaryt richtig sei. Es müsse angestrebt werdSn, den CH rrakter de^i Almosens zu vermeiden, und produktive Fürsorge z. B. durch Einrichtung von Arbeitsstuben, Werkstätten usw. zu schaffen. Durch den Ilcberschuß aus den Vorjahren ist es möglich, diesmal mit einem Steuereingang von 600 000 Mk. auszukommcn, der durch' einen Zuschlag von 12%% Zinsen aufgebracht werden soll. Schärfsten Widerspruch \ ordere aber der Schlußsatz der Vorlage heraus, daß die Erhebung einies 5. Steuerguartals Vorbehalten bleiben müsst. Er stelle den Antrag, daß ein 5. Quartal nicht erhoben werden dürfe, man müsse mit den vorhandenen Mitteln eben auskommen. Schärfsten Protest müsse er ferner dagegen erheben, daß die Vorlage des Vorstandes vorzeitig in einer hiesigen Tageszeitung r eröffentlicht worden sei, denn das könne die Verhandlungen u. 71. beeinflussen. Der Berichterstatter geht hierauf die in der Vorlage gegebene Berechnung dev Einkommensteuerso^ls der jüdischen Zensiten durch, das mit rund 5,4 Millii nen Mark angenommen wird und wohl nicht zu bemängeln sei. Hagegen erachte er den Ansatz von 100 000 Mk. für Steuerrückstände aus den Vorjahren für zu gering. DieseiZiffer beruhe auf Schätzung ohne Anterlagen. Er beantrage daher, daß die Verwaltung §ine tabellarische Ilebersscht über die von ihr gewährten Erlasse, Er-< Mäßigungen ustd Stundungen führe. Es sei anzunehmen, daß -die Rückstände erheblich höher seien und deshalb eine weitere Herabsetzung des Steuersatzes sich ermöglichest lasse. Er beantrage daher weiter, daß die Versammlung am 1. Juli 1927 oder an einem späteren Termin nach Fesnetzung des Etats eins Acbersicht erhalte, um festzustellen, öb eine weitere Ermäßigung des Steuersatzes möglich sei. Mif diesen Zusatzanträgen empfehle!er die Vorlage anzunehmem Iustizrat P e i s e r schließt sich den Wünschen des Berichterstatters sin, verweist auf die neuerdings einsehende Äustrittsbewegung, die nicht blöß eine geistige Bewegung sei, und wünscht ebenfalls spätere Prüfung einer Herabsetzung aüf 10%, die vom Minister empfohlen sei. Vom Vorstande erwidert Geheimrat Goldfeld', daß Scbuld' an! der verspäteten Vorlegung des Etats die langsame Beratung in den Ausschüssen trage. Die Veröffentlichung der Vorlage sei auch nicht vom Vorstande veranlaßt, im Oemcindeblatt habe der Prozentsatz nicht gestanden. Die vom Berichterstatter gewünschte Tabelle werde die!7lebersicht über die Steuerrückstände auch nicht bringen. Der Antrag des Berichterstatters, daß ein 5. Quartal nicht erhoben werden dürfe, sei überflüssig, denn wenn die Mittel fehlen, werde hie Versammlung sich doch mit der Aufbringung der Mittel beschäftigen müssen. Die Prüfung des Etats im einzelnen bleibe der Versammlung durchaus Vorbehalten. Er könne sich sehr wohl denken, daß bei einzelnen Etats, z. B. bei den Beihilfen an Anstalten und Vereine, gespart werde. Die produktive Erwerbslosenfürsorge sei zwar sehr wünschenswert, erfordere aber sehr hohe Kosten. Hie Austrittsbewegung werde bei uns stark überschätzt, in den sieben Jahren von 1913—1926 seien 216 Personen bei einer Gesamtmitgliedszahl, von über 25 000 ausgetreten, und zwar durchaus nicht immer aus Steuergründen. .Rechtsanwalt RothmanN schließt sich im wesentlichen den Ausfübrungen des Berichterstatters an und bedauert insbesondere, daß man Steuern festsetzen soll, ohne den Etat festgesetzt zu haben. Die erforderlichen Steuern werden natürlich bewilligt werden müssen, ohne Rücksicht auf die Steuerflucht. Wer sich nur einigermaßen als Jude fühlt, wird sich der Steuer nicht entziehen. An den kulturellen Ausgaben solle aus Steuerrücksicht keinesfalls gespart werden; denn diese Ausgaben werden im Interesse des Judentums gemacht und seien daher am besten angelegt. Für produktive Fürsorge und den Arbeitsnachweis müsse mebr geschehen. Verwaltungsdirektor Dr. R e ch n i tz teilt mit, daß der Entwurf des Etats Ende September 1926 den Ausschüssen zur Durchberatung zugegangen sei. Am 28. Februar 1927 sei der letzte Etat vom zuständigen Ausschnß zurückgekommen. Der Vorstand habe daher in einer besonderen Sitzung am 7. März den Etat durchberaten müssen. Der Drucker habe jedoch ein so umfangreiches Tabellenwerk in 14 Tagen nicht Herstellen können. Der Etat liegt jedoch fertig in einem handschriftlichen Exemplar aus dem Tisch des Hauses aus. (Er wird hieraus von einer Anzahl Mitglieder eingesehen.) Die Erhöhung des Zuschußsolls von 700 000 Mk. auf fast eine Million' sei nur scheinbar; denn im vergangenen Jahre habe man, mit Bewilligung > der Gemeindevertretung etwa 900 000 Mk. ausgegebest. Das war vorauszusehen. Er erinnere die Mitglieder! der Etatskommission daran, daß er semerzeit, als sie selbst unbedingt notwendige Ausgaben S