Breslauer jüdisches Gemeindeblatt · 1926-01-18 · 1 (18.1.1926) · p. [Seite]

2 Nr. 1 Br«<l«»er JSbische« Gemeind« bl «11 Repräsentanten -Versammlung vom 17. Dezember 1Y25 Sitzungsbericht von Dr. Rechnitz. Nachdem auf Anstag von Rechteanwasj Jaeobsohn vor Beginn der Sitzung die Chanukkahlichter feierlichst entzündet waren, eröffnet« der Vorsitzende, Justizrat Peiser, die Sitzung mit der Mitteilung der konservativen Frakticff, daß in ihrer Erklärung zu Protokoll vom 8. Februar 1925 der Satz „Diese Kampfesweisr .... beteiligen" zurückgenomme« wird'. (Damit ist «in Mißton aus dem letzten Wahlkampf« beseitigt.) Ferner gab der Vorsitzende ein Schreiben des Abgeordneten Korvettenkapitän Mehentbin bekannt, das inzwischen dadurch sein« Erledigung gefunden hat, daß der Haushaltsposten „Beitrag an leistungsschwache Synagogengemrindeu etc." in der dritten Lesung vom Landtag angenommen worden ist. Ueber den ersten Punkt der Tagesordnung, nämlich Vertragsabschluß mit der Konzerthaue-Aktien-^Gesellschaft, berichtet Justizrat Kalisch und empfiehlt di« Genehmigung des vorgelegten Vertrages. Durch diesen Vertrag sichest sich die Synagogengrmeind« auf zehn Jahre den großen, künstlerisch hergestchtcten Konzerthaussaal, den KamMermufiksaal und den kleinen Probesaal im I. Stock zur Veranstaltung von ZwrigqotteSdiensten für «ine Jahrcevergütung von. 8000 Mark einschließlich Beleuchtung und etwaig« Heizung. Da die Gemeinde, berechtigt ist, im Kammermusiksaal und soweit tunlich auch im großen Saale die Einrichtung wahrend der 10 Tage stehen zu laffen und dadurch die erheblichen Kosten des Ein- und Ausräumens zu ersparen, ist der Mietpreis durchaus angemessen, insbesondere wenn man berücksichtigt, was die Gemeinde im Jahre 1925 für das Viktoria-Theater und die beiden Friebeberg-Sale hat zahlen muffen. Die Versanunlung genehmigt« einstimmig ohne weitere Aussprache den vorgelegten Vertrag. ” Auf de» Antrag des Vorstandes, gemäß § 68 der Satzung <ur Abnahme der' Rechnung für das Verwaltungsjahr 1924/25 drei Rechnungsprüfer zu wählen, wurden die drei bisherigen Prüfer, nämlich die Repräsentanten Adolf Lewin, Bankdirektor Sander und Zahnarzt Dr. Schachtel, wiedergewählt. Darauf kam der wichtigste Punkt der Tagesordnung, nämlich der Antrag bee Vorstandes, für 1925/26 ein fünftes Steuerguartal zu erbeben, zur Verhandlung. Der Berichterstatter, Herr Gins, legtejausführlich das Entstehe» der Finanznöt der Gemeinde dar. Einmal'unvermeidliche Ausgaben, die im Etat nicht vorgesehen waren, das ander« Mal Zurückbleiben der Einnahmen hinter dem Voranschlag«. An erstrrrm sei die Versammlung mitschuldig, da sie diese Ausgaben bewilligt hat, an letzterem sei dir entstanden« Wirtschaftskrise schuld,'! von der di« jüdischen Zensitcn nach ihrer wirtschaftlichen Struktur ganz besonders betroffen seien. Der Berichterstatter behauert, daß eine solche wichtige Vorlage knapp fünf Tag« vor der Sitzung den Mitgliedern zugegangen sei. Sie scheine ibm nicht ausreichend durchgearbeitet, als daß er ohne Vorberatung in einer - Kommission eine so einschneidende Maßnahme angesichts der wirtschaftlichen Not der meisten Gemeinde- Mitglieder befürworten könne. Im übrigen bemängelt der Berichtet statter in der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben und in der Berechnung des ungedeckten Bedarfs bis I. April 1926 mit 120 000 Mark, verschiedene Angaben der Vorlage und beantragt entsprechend seinen Ausführungen die Verweisung der Vorlage an den Finanzausschuß. Verwaltungsdirektor Dr. Rechnitz begründet die Dringlichkeit der Vorlage. Die Finanzämter hättet» sich in anerkennenswertem Entgegenkommen zur Einziehung dieses fünften Steuerquartals bereiterklärt, in der Voraussetzung, daß die Genehmigung und Veröffentlichung noch vor dem 10. Januar erfolgen kann. Dadurch würden die VorauSzahler das 4. und 5. Steuerquartal zugleich bezahlen können und damit den Finanzämtern eine Menge Buchungen ersparen. Die Vorlage Hab« vor Zustimmung der Finanzämter nicht vorgelegt werden können. Ueber di« bemängelten Ziffern gibt er Aufklärung. Direktor .Hanke gibt namens des Vorstandes zu, daß diesem di« Vorlage sehr schwer geworden sei, aber es gab leider keinen anderen Ausweg. Der vorhandene Bettiebsfvnds langt etwa bis End« Januar 1926. <§S kann aber bis zur vollkommenen Verausgabung natürlich nicht gewartet werden. Nach den Eingängen der letzten Monate sei aus einen Eingang von 120 000 Mark für «in Quartal nicht zu rechnen, so daß trotz dr« fünften Steuerquartals noch «in ungedeckter Fehlbettag bis Ende März 1926 verbleib«. Der Redner gibt einzelne Beispiel«, in wie großem Ausmaße die Einnahmen hinter deuv» Voranschläge zurückgeblieben seien. Unvorhergesehen^ Ausgaben ließen sich bei einer zielbewußten Leitung in einer Großgeßneinde nicht vermeiden, Im Etat seien Mittel für derartig« Ausgabe», im Interrffe der Sparsamkeit zur Zeit nicht vorgesehen worden. Während die Wirtschaftskrise die Privatbetriebe zwingt, Personal abjiubauen und die Spesen zu verringern, sei dies bei der Gemeind« mit ihren festangestellten Beamten und ihrem vorgeschriebenen Wirkungskreise nicht möglich. Im Gegenteil sei gerade durch di« WirtschastSnvt der Kreis der Aufgaben größer geworden. Cr verweis« auf das Wohlfahrtsamt und auf di« AufwertungSsachen. Nachdem der Vorstand in mehreren Sitzungen all« Auswege eingehend erwogen habe, fürchte er, daß auch der Finanzausschuß ein« ander« Lösung nicht finden werde, durch die Verweisung würde also nur kostbar« Zeit verloren gehen. Auf Wunsch gibt der Dezernent für da« WohlfahrtSwrsen, SanitätSrat Dr. Bach, nähere Angaben über den Bedarf des Wohlfahrtsamtes. Justizrat Peiser schlägt vor, di« Vorlage anzunehmen, aber dr» Finanzausschuß zu ermächtigen, entweder die Durchführung des BeschluffeS abzulehnen oder Milderungen zu beschließen. Rechteanwalt Jaeobsohn bestreitet zrhiächst unter Hinweis auf -die den ersten Kantoren bewilligt« Gehaltserhöhung, di« ander« Gehaltserhöhungen zur Folg« gehabt habe, daß di« Verwaltung sparsam gewesen sei. Er warnt vor der Fixigkeit in der Annahme der Vorläge, bevor dies« eingehend überlegt sei. Dies« enthalte auch untragbare Ungerechtigkeiten für diejenigen VorajiSzahler, deren Umsatz im letzten Vierteljahre 1925 besonders hoch gewesen sei. Diese müßten das fünfte Quartal von einer besonders hohlen Vorauszahlung leisten. Es laffen sich auch andere Wege der Kapitalsbeschaffung denken, z. B. Aufnahme von Hnpotheken. Wohl dürfen laufend« Ausgaben nicht durch Beleihung gedeckt werden, aber doch diejenigen Ausgaben, die eine Vermehrung des Vermögens darstellen. Auch kann man laufende Ausgaben auf diese Weise zunächst decken, wenn der Fehlbetrag im nächsten Haushaltsjahre wieder eingebrachj werde. Er stimmt daher dem Anträge Gins auf Verweisung an den Finanzausschuß zu. y Direktor Hanke erörtert die Möglichkeit der Hypothekenbeschaffung. Eine Verpfändung des unbelasteten Grundvermögens zur Deckung laufender Ausgaben sei der erste Schritt zum Ruin der Gemeind«. UeberdieS sei der zu erlangende Bettag angesichts des Bedarfs der Gemeinde für die nächsten Monate im Verhältnis recht klein. Dr. Rechnitz äußert sich zu den von Rechtsanwalt Jaeobsohn geschilderten Unbilligkeiten: Sie seien richtig, aber dem Vorstand nicht neu. Auch der Staat bedient sich leider bisher einer recht rohen Steurrberechnung. Umgekehrt enthalte auch die von Rechtsanwalt Jaeobsobn vorgeschlagrne Aenderung Ungerechtigkeiten, da diejenigen, die keine Vorauszahlung im vierten Steuerquartal zu zahlen haben, völlig fteibleiben. Das Finanzamt bab« di« vorgeschlagrne Art der Erhebung für allein durchführbar angesehen, und darauf verwiesen, daß die Unbilligkeiten im Wege des Einspruchs bei der Gemeinde beseitigt werden könnten. Gehtimrat Goldfeld gibt Erklärungen gb über die Zahl der schon jetzt vorhandenen Einsprüche und über die milde und woblwollend« Behandlung aller dieser Anträge durch den Vorstand. Unsere Gemrindemitglieder könnten, sich daher über Unbilligkeiten bei Steuereinziebung nicht beklagen. Rechtsanwalt Jaeobsohn bat inzwischen einen Härteparagraphen formuliert, gegen den Gebeimrat Goldfeld rechtliche Bedenken äußert. Dr. Rechnitz würde sich mit den» härteparagraphen abfinden können, wenn dem Vorstand das Reckt eingeräumt wird, die nicht immer der Leistungsfähigkeit entsprechende Steuerfestsetzung des Finanzamtes nachzuprüsen. Nachdem eine Anzahl der Herren der Versammlung und des Vorstandes zu der Vorlage und dem Abänderungsanttage Jaeobsohn Stellung genommen hatten, wurde schließlich der Antrag Gh,S auf Verweisung an den Finanzausschuß angenommen, mit der Maßgabe, daß das fünfte Steuerguartal erhoben werden^solle, wenn der Ausschuß keinen anderen Ausweg zur Geldbeschaffung findet, und daß ter Finanzausschuß befugt sein solle, Milderungen zu beschließen. Der Finau,aulschuß hat am Sonntag daraus getagt und eingehend alle Weg« der Geldbeschaffung erörtert. Keiner erwie« sich »l, gaugbar oder einer ordnungsgemäßen Fiaanzgebarung entbrechend. Wa« den Bedarf an-