Die Stimme · 1938-03-07 · Heft 741 (7.3.1938) · page 1

Montag -Ausgabe Qte Dieses Blatt Ist all 4 Uhr nachmittags bei den Kolporteuren erhältlich ^Stimme 10 8 nach Jerusalem. Die militärische Ehrenbezeugung erwies eine Abteilung des West Kent-Regimcntes. Unter starker Militär' ■ JÜDISCHE ZEITUNG I Nr. 741 men, Montag, 7. Mär* 1938 4. Adar IL $*98 11. Jahrgang Im Blickfeld Europas Unmittelbar nach der Verlautbarung der bekannten Änderungen in der Vaterländischen Front war eine offizielle Mitteilung erschienen, daß nunmehr der Kreis der in Berchtesgaden vereinbarten Maßnahmen, was Österreich betrifft, abgeschlossen ist. Seither ist aber doch wieder verschiedenes geschehen, das von der Öffentlichkeit als eine Fortsetzung dieser Maßnahmen angesehen wird. So ist Ln der Landesführung der Steiermark ein Personenwechsel erfolgt, der Generalstabschef Österreichs hat der erreichten Altersgrenze wegen um die Pensionierun; angesucht, im Rundfunk hat der neui Leiter des Volkspolitischen Referats als Nationalsozialist zu den Nationalsozialisten gesprochen und ihnen versichert, daß man mitten in der Arbeit steht und daß schon in Kürze konkrete Richtlinien und Ergebnisse werden gemacht werden können. Dazu kommen noch die am Samstagabend in Linz vom Innenminister Seyß- Inquart abgegebenen Erklärungen, wonach das Tragen des Hakenkreuzes, der Heil-Hitler-Gruß und das Absingen des Horst-Wessel-Liedes unter bestimmten behördlichen Verfügungen in beschränktem Ausmaß zugelassen sind. Die Parteiformationen SA und SS bleiben verboten, die politische Agitation in der Armee —wird eingestellt, -dagegen erfolgt eine Neubesetzung öffentlicher Stellen, die alle öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften einschließt. Das Tempo dieser neuen Ära hat nicht bloß im Ausland Sensation erregt. Auch im Lande selbst ist eine starke Bewegung in den Kreisen der vaterländischen Bevölkerung aller Richtungen entstanden, und ein in Graz verbreitetes Flugblatt der Sozialen Arbeitsgemeinschaft fordert die Heranziehung der Arbeiterschaft zur Mitarbeit für den sozialen Aufbau unter der Voraussetzung der vollen geistigen, politischen und kulturellen Eigenberechtigung Österreichs. Am Freitag hat der Bundeskanzler die Wiener Frauenschaft ermahnt, nicht die Nerven zu verlieren. Er hat hinzugefügt, daß auch er die Nerven nicht verlieren wird. Der Kanzler hat weiters wiederholt, daß die Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht angetastet werden wird. Das ist eine beruhigende Versicherung, die noch verstärkt wird durch den wiederholten Hinweis der englischen und französichen Regierungschefs auf den Friedensvertrag von Saint-Germain, der ja jede Schädigung der Minoritäten von Gesetzes wegen ausschließt. Der Wortlaut der betreffenden Bestimmungen, die einen integrierenden, unabänderlichen Bestandteil der Verfassung bilden, dehnt den Schutz ausdrücklich auf die Angehörigen der Minderheiten aus. Wer sich zur Verfassung bekennt, hat diese Tatsache voll zu bewerten und zu erfüllen. Aus der Verfassung fließen die Gesetze und der Verfassung gemäß hat ihre Anwendung zu erfolgen. Dies wird doppelt bedeutsam in solchen Tagen, wie sie die österreichische Bevölkerung jetzt erlebt. Jeder Versuch, die innere Befriedung auf Kosten eines Teiles der Bevölkerung vorzunehmen, führt nur zu neuem Krisen, und wenn die Aktion auf die Juden abgelenkt wird, um auf diesem Gebiet „aufs Ganze zu gehen“, so müssen notwendigerweise Konflikte entstehen, die sich bei aller Vorsicht nicht auf Österreich lokalisieren lassen. Die Juden sind Steuerzahler und in dieser Hinsicht wird kein Numerus clausus gehandhabt. Sie tragen zu allen Morgen Beginn in London: Die Session des zionistischen Aktionskomitees London, 7. März. Morgen beginnt Wer die Tagung des zionistischen Aktionskomitees. Ihr gelmi wichtige politische Verhandlungen voraus, die Dr. W e i z m a n n und B e n Gurion wegen der Einwanderungsfrage führen. Bekanntlich läuft mit Ende dieses Monats die Beschränkung auf das politische Maximum“ ab. Im Vordergrund der Erörterungen im Aktionskomitee wird die Änderung in der politischen Situation seit dem XX. Zionistenkongreß in Zürich stehen. Der politische Bericht der Exekutive wird sich mit den Schwankungen der Palästina-Politik der britischen Regierung im Verlauf der letzten sechs Monate, die durch die heftige Anti-Teilungs-Prepaganda der j pro-arabischen Elemente, der nichtzicmstischen Teilungsgegner und der Gegner einer Teilung innerhalb der zionistischen Bewej gung hervorgerufen werden, sowie mit den 1 Rückwirkungen der internationalen Politik auf die Palästina-Politik, insbeondere mit den gespannten Beziehungen zwischen’ England und Italien im Mitteiireer. -und den Rückwirkungen -dei an tl bri11sehen Propaganda Italiens im Nahen Osten befassen. Zusammenarbeit mit der neuen Kommission Während die prinzipielle Frage, ob Teilung oder nicht, auf der bevorstehenden Tagung nicht wieder aufgercilt werden dürfte, wird wohl die Frage des Verhaltens I der Zionistischen Organisation zur neuen ' Palästina-Kommission eingehend geprüft werden. Das Aktionskomitee wird voraussichtlich die Zionistische Exekutive beauftragen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr jegliche Hilfe zn gewähren. Die Exekutive dürfte ferner angewiesen werden, bestmögliche Grenzen für den geplanten jüdischen Staat, sowie vollkommene Souveränität für diesen zu fordern. Erweiterung der Einwanderung Die Frage der jüdischen Einwanderung in Palästina wird ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Die Forderung nach einer großen Einwanderung wird zweifellos die einstimmige Unterstützung aller Mitglieder des Aktionskomitees finden. Es dürfte eine Resolution angenommen werden, in der von England gefordert wird, seine Mandatsverpflichtungen durch Ermutigung der jüdischen Einwanderung in Palästina zu erfüllen. Die gegenwärtige Einwanderungs- Scheduie, die die Zahl der jüdischen Einwanderer aller Kategorien zusammen auf höchstens 1000 Personen im Monat begrenzt, läuft &m m. März «hr Br istkein Zweifei, daß eher der Gründe, warum die Tagung des Aktionskomitees gerade jetzt einberufen wurde, der ist, daß man der britischen Regierung eine einstimmige Forderung nach Aufgabe des gegenwärtigen „Politischen Einwanderungsmaximums“ und nach Wiederherstellung des Prinzips der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit unterbreiten will, ehe noch die neue Schedule beschlossen wird. Im Hinblick darauf, daß am Tage vor der Ankunft auf der Eisenbahnstrecke zwischen Hartuv und Deir es Sheikb von arabischen Terroristen Bombenanschläge verübt worden waren, stand der Zug während der ganzen Fahrt unter starker Militärbedeckung. Drei Flugzeuge gaben dem Sonderzug das Geleite. Entlang der ganzen Strecke Haifa —Jerusalem war in Abständen von je einem Kilometer Militär postiert Sobald rieh der Zug Jerusalem näherte, erhoben sich drei Militärflugzeuge, um ihm zur Begrfißung entgegenzufliegen. Um 2 Uhr nachmittags traf der Zug in Jerusalem ein. Am Bahnhof hatten «ich neuerlich zahlreiche höhere Regierungsbeamte und Vertreter der Militärbehörden mit dem Öberkoromandierenden der britischen Truppen in Palästina, Generalmajor W a v e 11, an der Spitze, ferner Vertreter Justizwesen« und der Landesbevölke- , sowie die geistlichen Würdenträger efuuden. Auch der Thronfolger Nidit nur Jeden Sams'ai und Sonntag sondern auch jeden Mittwoch MAX GEIGER im Caf6-Restaurant F E TZ E R an der Sdiwedenbri cke statt. Besudierka te auch Mittwoch n’ir15(iros ' en Die Ankunft des neuen Oberkommissärs Harold MacMidiael in Jerusalem Jerusalem, 6. März. (JTA.) Der neue High Commissioner für Palästina, Sir Harold Alfred MacMichao], ist, wie bereits gemeldet, am 3. März an Bord de« Kreuzet« „Enterprise-4 im Hafen von Haifa ein- :etroffen. Zu seinem Empfang hatten sich m Hafen die Leiter der Regierungsdepartement« und mehrere andere höhere Beamtet dem Chefsekretär der Palästinaregierung Battershill an der Spitze eingefunden. Ai« der High Commissioner in Begleitung «einer Frau und Tochter den Boden Palästinas betrat, gaben die Schiffsbatterien 17 Salutsalven ab. Nach der feierlichen Begrüßung durch die Vertreter der Zivil- und Militärbehörden sowie der Bevölkerung bestieg der High Commissioner den Sonderzug von Transjordanien, Prinz Tal aal, Sohn des Emir« Abduliah, wohnte als dessen Vertreter dem Empfang bei. Nach Abnahme der Parade einer Abteilung des Black Watch-Regiments fuhr Sir Harold, von der versammelten Menschenmenge herzlich begrüßt, im Auto zu dem Regierungepaiast, wo ein Gottesdienst verrichtet wurde. Hierauf fand die feierliche Zeremone der Eidesleistung statt, die vom Chef de« palästinensischen Justizwesens, Oberrichter Trust ed, geleitet wurde. Der Zeremonie wohnten Vertrete« «SwtHehw Rreiufc der Landbi-völka-' -- rung bei, ferner Mitglieder der Exekutive der Jewish Agency, de« Präsidiums des W a a d L e u m i und de« Oberrabbinats. Auf eine Ansprache des Oberrichters Trustcd erwiderte Sir Harold mit einer kurzen Rede, in der er die Notwendigkeit der schnellen Wiederherstellung von F r i eden und Ruhe in Lande betonte. Es folgten dann weitere Ansprachen. Bei der Landung im Hafen von Haifa trug der High Oommieeioner die britische Koloniaiuniform. Der einzige Araber, der dem Empfang im Hafen beiwohnte, war der Bürgermeister von Haifa, Hassan Shukri Bey. Erglische Blätter über die neue Kommission London, 6. März. (JTA.) Im Zusammenhang mit der von Kolonienminister ürm«- b y - G o r e im englischen Unterhaus bekannt gegebenen Ernennung der neuen Technischen Untereuchnngskommission für Lasten des Staates das ihre bei und sie dürfen verlangen, daß dies berücksichtigt wird. Sie haben auch das Recht zu fordern, daß sie nicht durch lungenkräftige Kolportage, durch Zeitungen ä la „Volksblatt“ und „Volksruf“ beleidigt werden. Sie werden es nicht dulden, daß ihre Ehre zu den taktischen Zugeständ nissen gehört, die an die „politische Realität“ gemacht werden. Der Angriff auf die Juden war bereite anderswo die Einleitung zum Kampf gegen die katholische Kirche. Dies nur ata Feststellung. Wir erfüllen alle unsere Pflichten, aber wir betonen unser Recht. Wir fordern, das Gesetz angewendet wird, und zwar so, wie es der Kanzler in seiner großen Rede verstanden hat und wie sich dies auch in einer autoritären Staataführung von selbst versteht. Sie hat, so wird gesagt, den Ausgleich zwischen verschiedenen Weltanschauungen herzustellen und die Konzentration herbeizuführen. Ihre eigene Weltanschauung kann aber nur die der unbedingten Gesetzlichkeit sein. Sonst verliert de in dem Kampfe, der ihr aufgezwungen ist und der noch einige harte Tage bringen wird, den Boden unter den Füßen. Wenn sie vom deutschen Frieden zum europäischen Frieden gelangen will, dann muß sie vor Europa bestehen können. Und Österreich liegt seit dem 25. Februar im hellen Blickfeld Europas. Kein Staat kann sich heute vollständig aus dem Zusammenhang lösen und jeder Staat, auch der mächtigste, gelangt sehr rasch an die Grenze, an der er auf wichtige Interessen anderer stößt. Die Frage Österreichs ist nicht von Berlin aus einseitig zu behandeln. Dieses Gesetz gilt auch für die Innenpolitik. Mitarbeit heißt nicht den Staat den Anhängern einer bestimmten Anschauung zum Privateigentum überantworten, Mitarbeit gilt für alle. Was in dem Staat geschieht, wie er die Probleme seiner inneren Schichtungen, seiner Minderheiten mit dem Interesse der Gemeinschaft in Harmonie setzt, das bedingt dann im Ausland die Bewertung seiner Geltung und des Vertrauens, das man mit Kredit übersetzen darf. Das bezieht sich in Österreich auf Währung und Wirtschaft, deren Nichtänderung der englische Ministerpräsident im Unterhaus festgelegt hat, aber auch auf die volle Einhaltung der Verfassung, die der Bundeskanzler in jeder seiner letzten Ansprachen betont hat. Das sind die unbedingten Voraussetzungen für die Ruhe, die Österreich so notwendig erreichen muß. Wird sie gesichert, wird im Inneren jede Illoyalität, jede Verhetzung, jeder Vorstoß antijüdischer Profitmacher und Schreier zurückgewiesen, dann wird sich wieder die Belebung der Wirtschaft in Handel und Wandel einstellen. Bei den Nationalsozialisten ist die Übertreibung ihrer Zahl und die Demonstration ihrer militärischen Gliederung Parteigrundsatz und Mittel zur Einschüchterung. Sie sind, was mit einigem Staunen zur Kenntnis genommen werden konnte, nur eine Minderheit, und dem wird auch ihr Entschluß angepaßt werden müssen, solange Österreichs Regierung frei verfügt und herrscht. Den Gelüsten in puncto Juden steht die Verfassung entgegen.