Die Stimme · 1938-02-11 · Heft 731 (11.2.1938) · page 1

Freitag-Ausgabe 9te Dieses Natt Ist ab 4 Ufer nachmittags bei den Kolporteuren erhältlich V.b.b. 159 ^Stimme JÜDISCHE ZEITUNG Wien» Freitag, IX. Februar 1930 e So. Ader L $698 Leibbinden, wie der Arzt sie verlangt: fältigst an gepaßt, ek Fadfhoia BnnaaBin mihalBSth rschieben, jedem Fall sorg 'SSSffi“"' Teilungsplan besteht weiter! Das wandernde Volk In Genf ist eine internationale Konferenz zu Ende geführt worden, die in ihrer Art ein Unikum darstellt. Es waren bevollmächtigte Vertreter von 13 Staaten versammelt, die dem Völkerbund angehören, und verhandelten in mehrtägigen Beratungen ein Reehtsstatut für die Flüchtlinge aus Deutschland. Sie haben ein Abkommen geschlossen, das den Flüchtlingen internationalen Schutz gewährt und sie — wenigstens in der Theorie —■ aus der Atmosphäre der Polizeiarreste und Schubstationen heraushebt. Zum ersten Male hat der Gedanke der Humanität wenigstens etwas Trost in die Herzen dieser Unglücklichen getragen, die als Opfer eines raffinierten Systems der nationalpolitischen Folter ihr Leben unter Argwohn, Haß und Mißtrauen fristen müssen und denen die Gastlichkeit bestenfalls mit. dem GefuhLeiner lästigen Sorga entgegentritt. Das neue Statut, das nunmehr in Kraft gesetzt werden soll, gewährt den Flüchtlingen die Wohltat eines gültigen Ausweisdokumentes, eine Art von Bewegungsfreiheit, und anerkennt ihr Recht auf Erwerb und Arbeit. Die hauptsächlichste Bestimmung aber ist die, welche eine Ausweisung oder Auslieferung an Deutschland untersagt. Ist schon die Konferenz an sich eine sehr starke Kritik an den Verhältnissen, wie sie sich seit fünf Jahren im europäischen Zentraleuropa herausgebildet haben, so ist das hier erwähnte Verbot geradezu ein demonstratives Bekenntnis . zu dem Grundsatz moderner Rechtsübung, daß keine Strafe ohne ein Delikt verhängt werden darf. Die Menschen, die Deutschland verlassen mußten, haben überhaupt nichts begangen, was sie mit irgend einem Strafgesetz in Berührung hätte bringen müssen; sie sind entlassen worden, einfach, weil sie Juden sind; das Leben wurde ihnen zur Hölle gemacht, bis sie sieh zur Abwanderung entschlossen. Viele andere mußten bei Nacht und Nebel flüchten, um der — Goebbels hat das einmal so definiert —- handfesten Selbst- Justiz zu entgehen. Es sind auch viele katholische Persönlichkeiten über. die Grenze gegangen, denen schimpflicher Tod oder Dachau drohte. Das Reich hat sich an den meisten durch Ausbürgerung und Vermögenskonfiskation gerächt ii der letztpublizierten Liste _ kommt der Name eines zehnjährigen Kindes vor und es hat sie außerdem mit Steckbriefen wegen Vermögensflueht verfolgt. Glücklicherweise haben die meisten Auslandstaaten Einsicht bewiesen und die Anzeigen abgewiesen. Nur Holland hat, was in der Genfer Aussprache mit Befremden erwähnt wurde, an 200 Flüchtlinge nach Deutschland ausgewiesen Die neue Konvention ist wohl geeignet, die Opfer des Jänner 1933 mit einigem Mut zu erfüllen und ihnen das. Gefühl wiederzugehen, daß doch noch nieht alle Anständigkeit gestorben ist. Gewiß , sind bei der Beratung nicht so sehr altruistische Momente der Anlaß gewesen, als vielmehr Bedenken polizeilicher Art. Allerdings sind insbesondere die jüdischen Flüchtlinge -der öffentlichen Versorgung London, 10. Februar. Kolonlenminister Ormsby Gore gab gestern im Unterhaus auf eine Anfrage des Abgeordneten Wedgwood einen Überblick über die gegenwärtige Lage in Palästina. Er erklärte, daß der bewaffnete Widerstand in den letzten Wochen nicht abgenommen habe. Dagegen seien die Gefechte mit den Freischärlern zum Stillstand gekommen. Die Mandatsbehörde treffe in allen Gebieten, aus denen die Anwesenheit von Freischärlern gemeldet wird, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen und übe auch eine strenge Kontrolle über den Waffenbesitz. Auf eine weitere Anfrage erklärte der Minister, die Regierung habe den im vergangenen Juli im Weißbuch bekanntgegebenen und im September in Genf vorgelegten Teilungsplan für Palästina nicht fallen gelassen. Coga gestürzt Der schon lange erwartete Sturz der antisemitisch-nationalistischen Regierung Goga-Cuza ist am Donnerstag erfolgt. Das Kabinett mußte die wahre Lage der Dinge endlich doch zur Kenntnis nehmen. Der Außenminister Micescu war aus Genf nicht als Triumphator, sondern als Geschlagener zurückgekommen; nicht nur Ungarn und das Mißtrauen der Kleinen Entente hatten sich gegen ihn gewendet, sondern auch die Westmächte hatten es diesmal nicht bei akademischen Erörterungen bewend«® tefHMsn: der-französische und der englische Gesandte hatten am Mittwoch in Bukarest eine sehr energische Sprache geführt. Zudem waren die inneren Schwierigkeiten, die die blindwütige Verordnungsregiererei hervorgerufen hatte, der Regierung über den Kopf gewachsen. Die Partei des Präfektenmörders Codreanu, gestützt auf die aktiven Sympathien der Berliner Propaganda, schickte sich an, die Macht noch den Wahlen an sich zu reißen. Der Vorschlag der Regierung, die Wahlen zu verschieben, wurde vom König abgelehnt, und Goga mußte gehen. Die Bildung einer neuen Regierung ist s zur Stunde noch nicht vollständig gelungen. Es heißt, daß der Patriarch Miron Christea als Ministerpräsident an die Spitze eines Kabinetts treten soll, dem einige Vertreter der großen Parteien als Ressort- oder Staatsminister a gehören. Miron Christea ist der Fühl des antijüdisch eingestellten Teiles c orthodoxen Geistlichkeit, und seine i trauung würde eigentlich eine Fo führung des Guza-Kurses bedeuten. Aber in der Regierung sitzen auch noch andere, klügere Politiker, die wohl auch Weht phikraeTHttisch, laber dortr vorsichtiger sind und denen die letzten außenpolitischen Vorgänge eine ernste Lehre erteilt haben. Es ist wohl zu erwarten, daß — ein normaler Ablauf der Dinge vorausgesetzt — die Politik gegenüber den Juden wieder den Extremkurs verläßt, und die früheren Zustände herstellt. Die neue Regierung hat sich daran zu halten, daß die Ziffern, mit denen Goga-Cuza operierten, falsch waren, daß durch die Revisionspraxis ganze Verwaltungszweige in heillose Unordnung geraten waren, und daß der Völkerbund den Schutz der Minderheiten nicht zerstören läßt. Und der Völkerbund ist zu seiner Haltung einzig und allein durch die Aufklärungen der jüdischen Vertreter bestimmt worden. Die großen jüdischen Verbände waren unter der Führung des jüdischen Weltkongresses in Genf dem rumänischen Außenminister entgegengetreten. Sie hatten die Mächte gezwungen, die Darstellung der Verhältnisse auch von der jüdischen Seite her anzuhören, und nachdem dies eingetreten war, konnte ein „Sieg der ethnischen Devise” «nicht mehr kommen. Es hat sich zum erstenmal ein klarer politischer Wille des nationalen Judentums gezeigt, der sich nicht mit Versprechungen abspeisen lassen will, sondern Tatsachen fordert. Das Minderheitenrecht, das 1919 dank der Arbeit der jüdischen Delegationen vom Friedenskongreß statuiert worden ist, bleibt bestehen, und die Lektion, die dem Goga- Cuza erteilt worden ist, muß und wird auch in anderen Ländern verstehen und be>herzigen. Der jüdische Weltkongreß ist ein aktives Organ der jüdischen Stellung, und er bat sich durchgesetzt. Dies ist auch ein deutliches Aviso für die Assimilanten. insbesondere jene in Wien, die das Minderheitsrecht als Rechtsmmderung haben denunzieren wollen. Es ist abzuwarten, ob die neue Regierung Rumäniens die Kraft besitzen wird, die Dinge zu beherrschen und das Land zur Normalität zurückzuführen. Mit anderen Worten, ob sie nicht von der Eisernen Garde des Codreanu und Robu überrannt wird. Einstweilen sind die Wahlen verschoben und die Verfassung für einige Zeit suspendiert worden. Das bedeutet, daß ohne Parlament regiert wird, daß also eine öffentliche Behandlung der Staatsfragen nicht erfolgt. Die jüdische Öffentlichkeit wird darüber wachen, daß dieses Dunkel nieht ausgenützt wird... KOHLE KOKS ANTHRAZIT .BUCHENHOLZ U 47-5-40 DACfll (Inhaber Dr. Richard Basch) DAjUI IV., Argentinierstraße Nr. 22 ZWEIMAL TÄGLICH EILZIISTELLUNG IN ALLE BEZIRKE ADOLPH ZUKOR ZEIGT: die CECIL B. DE MILLE-Produktion FREDRIC MARCH »buccaneer« ‘ ' (Fräulein Pirat) FRANZISKA dAAL Burg I. Imperial I. ,• . EIN PARAMOUNT-FILM s Warum Goga gehen mußte Bukarest, 11. Februar. (Privat.) Im gestrigen Ministerrat gab Goga die Gründe für die Demission bekannt und erklärte, daß ihn der Konflikt mit dem König zum Rücktritt zwinge. Er schloß mit den theatralischen Worten: „Du hast gesiegt, Israel!“ Zum Außenminister Ist Tatarescu ernannt worden. Die Regierung hat das Standrecht proklamiert. Die Enteignung In Czernowitz Czernowitz, 10. Februar. (JTA.) Wie berichtet, ist da« der Jüdischen Gemeinde von Czernowitz gehörende .,J fldiecheHau e“, in welchem die Gemeindeämter und die worden. Das jüdische Mitgefühl hat brü-1 Es entsteht jet.zt die Frage, wie sich ’ .J -die rumänische Angelegenheit auswirken derlich eingegriffen, und ein überraschend großer Teil der Geflüchteten konnte im jüdischen Palästina Aufnahme und Arbeit finden. Die Gelehrten, die von den deutschen Hochschulen vertrieben worden waren, wurden hochgeschätzte Lehrer an den Universitäten und Laboratorien Englands, Amerikas und sogar der Türkei. Trotzdem war die bloße Anwesenheit so vieler aus verhältnismäßig erhöhter Lebenshaltung herausgerissener Existenzen eine Sorge, und diese hat das Oberkommissariat für die Flüehtlinge zu der Einberufung der Konferenz veranlaßt. Polen, Holland und die Schweiz haben dem Konventionsentwurf „unter Vorbehalt“ zugest.immt, ohne jedoch ihren Standpunkt näher zu umschreiben. Doch tritt das Abkommen in Kraft, wenn es von drei Staaten ratifiziert wird. Es ist zu hoffen, daß England, Frankreich und Schweden dies tun werden, und daß der neue Paß auch Anerkennung und Geltung erhalten wird. Sicherlich wird kein Flüchtwird. Die politische Entwicklung geworden, und es ist nicht ganz so sicher, ob die Regierung Goga, die gel gestürzt wurde, nicht durch ein em abgeiöst wird, das eine Prozedur ä la Nürnberg in beschwingterem Tempo einleitet. Die Judenfrage hat durch Polen, Rumänien und auch Ungarn einen neuen Charakter erhalten. Sie ist zu einem internationalen Problem geworden, das nur mit dem politischen Mittel einer Lösung entgegengeführt werden kann, wie es der Zionismus angibt: Eine unabhängige, freie, sich nach ihren eigenen Lebensbedingungen einrichtende jüdische Massensiedelung in Palästina, die vor allem über Raum verfügt. Die Völkerbundstaaten haben durch ihre Zustimmung zum Mandat und durch ihre Anerkennung der geschichtlichen Verknüpfung jüdischen Volkes mit Palästina dieser Lösungsmöglichkeit eine Chance gegeben. Sie haben alle die Leistung der Juden gesehen und gerne anerkannt. Aber sie haben leider zugelassen, daß das ihrer Bürgschaft anvertraute Gebiet in den Strudel der Mittelmeerstürme hineingerissen wurde, und die Agitation gewisser Mächte in Palästina hat Mord und Brand bezahlt. England hat den Teilungsplan vorgelegt, aber er löst keine Schwierigkeit, sondern schafft nur neue Komplikationen. Das jüdische Volk kann nur ein Territorium annehmen, das für den heutigen Notstand ausreioht. Die zugesagte staatliche Unabhängigkeit ist kein Äquivalent, sie schiebt nur die Sorgen und die Unpopularität der Einwanderungs¬ und Arbeitsregelung von England auf die Juden ab. Aber auf diesem Gebiete ist bisher nichts Irreparables geschehen, und es ist. zu hoffen, daß es der zionistischen Politik gelingen wird, über alle Quertreibereien antisemitischer und pseudojüdischer Art hinweg dem Völkerbund und der Mandatsregierung den Zusammenhang zwischen dem über die Dämme schießenden Flüchtlingselend und der Heimat für ein Volk klamunachen.