Die Stimme · 1938-01-31 · Heft 726 (31.1.1938) · page 1

Montag-Ausgabe Mhn Blatt ist ab 4 Ulme nachmittag* M Ben Kolporteuren erhältlich y. b. b. 108 ^Stimme JÜDISCHE ZEITUNG Wien, Montag, 31. Jänner 1930 39. Scbwat §098 11. Jahrgang Schweden, Belgien und Rufiland in Genf Politisdie Unterstützung der jüdiidien Forderungen Genf, 30. Jänner. (JTA.) Die jüdischen Delegationen in Genf haben bereits mit fast allen Delegierten der in Genf vertretenen Staaten den Fall der jüdischen Minderheit in Rumänien besprochen. Die Vertreter Schwedens, Belgiens und Sowjetrußlands besuchten das Sekretariat des Völkerbundes, um sich über diesen Fall besonders zu informieren. In ihren Gesprächen mit dem Generalsekretär des Völkerbundes, Avenol, brachten sie den Wunsch ihrer Regierungen zum Ausdruck, daß die Petitionen der Minderheiten in Rumänien — bis jetzt weiß man lediglich von Petitionen der jüdischen Minderheit — noch auf dieser Tagung des Völkerbundrates behandelt werden. Die jüdischen Delegierten verlangen von dem Generalsekretariat des Völkerbundes, daß es den rumänischen Außenminister Istrate Micescu auf fordere, bei seiner Regierung durchzusetzen, daß das Inkrafttreten der Verordnung betreffend Überprüfung der Staatsbürgerschaften der Juden bis zu dem Zeitpunkt verschoben wird, wo die vom Völkerbundrat einzusetzende Dreierkommission die ganze Angelegenheit überprüft haben wird. Für den Fall, daß Micescu es ablehnt, ein solches Versprechen zu geben, wird, wie verlautet, ein Mitglied des Völkerbundrates den Fall der jüdischen Minderheit in Rumänien im Verlauf einer Sitzung des Völkerbundrates aufrollen und auf diese Webe den Rat zwingen, die Sache als dringlich zu behandeln. Das Generalsekretariat des Völkerbundes hat die Petitionen des Jüdischen Weltkongresses, der Alliance Isradlite Universelle und des Joint Foreign Committee ohne jeden Vorbehalt entgegengenenunen. Dagegen wurde das Komitee zum Schutz der Rechte der Juden in Mittel- und Osteuropa ersucht, einige Absätze in seiner Petition zu streichen, welche als für die ramänsche Regierung beleidigend empfunden werden könnten. Nach längeren Verhandlungen wurden die beanstandeten Steilen gestrichen, worauf die Petition vom Generalsekretariat entgegengenommen wurde. Die Abordnung des Jüdischen Weltkongresses ist von dem Leiter des Minderheitendepartements des Völkerbundes empfangen worden. Die Abordnung unterstrich die Dringlichkeit der Behandlung der jüdischen Petitionen im Hinblick auf die Gefahr, daß inzwischen den jüdischen Staatsangehörigen in Rumänien ihre Staatsbürgerrechte entzogen werden können. Die Delegation sandte auch Schreiben an das Generalsekretariat des Völkerbundes, sowie an die britische und die französische Delegation, in welchen der gleiche Standpunkt vertreten wird. In den Schreiben wird insbesondere verlangt, daß der Völkerbund bei der rumänischen Regierung dahin wirke, daß sie das Versprechen abgebe, die Prozedur der Revision der Bürgerschaften bis zur Erledigung der Petitionen'ruhen zu lassen. Die Delegierten Englands, Belgiens und anderer im Rate vertretener Staaten haben dem Generalsekretär des Völkerkunde«» Avenol ndtgetejlt ihre Regierungen, hätten ,fabnesae daran^-daßJ#«J4MtodMÄl?^ttw»Mi„,i« Efuklaag mit dem Geist des Minderheiten Vertrages ' s behandelt werden. Französisch-englische Intervention hei König Carol London, 30. Jänner. (Privat.) Wie Londoner Abendblätter aus Genf erfahren, ist heute seitens der Außenminister Eden und Delbos ln Genf gegenüber dem rumänischen Außenminister Micescu mit Bestimmtheit darauf hingewiesen worden, daß beide Regierungen entschlossen seien, die Frage der rumänischen Judengesetzgebung direkt König Carol vorzulegen, falls Ministerpräsident Goga sich nicht bereit finden Sollte, einer Modifizierung seines Programms zuzustimmen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Außenministern und Micescu über eine Milderung des antisemitischen rumänischen Regierungsprogramms wurden heute fortgesetzt, und obgleich gestern abends eine Art Einverständnis erzielt worden sein soll, sollten seitens Micescus heute neue erhebliche Schwierigkeiten gemacht worden sein. Zentralrat der rumänischen Juden an den König Bukarest, 30. Jänner. (JTA.) Der Z e ntralrat der Juden Rumäniens, die repräsentative Körperschaft der rumänischen Juden, welcher die Union rumänischer Juden, die Jüdische Reichspartei und der Verband der jüdischen Gemeinden. des Alt-Reichs, sowie Vertretungen der jüdisehen Gemeinden in den neuen Provinzen angehören, bereitet jetzt ein Memorandum über die Revision der Bürgerlistan vor, welches König Carol unterbreitet werden wird. In diesem Memorandum wird, wie verlautet, unter anderem ausgeführt, daß es für die Mehrzahl der Juden n nmöglich sein wird, alle im Revisions- Dekret geforderten Dokumente innerhalb der vorgeschriebenen kurzen Zeitspanne zu erlangen. Enteignungen Bukarest, 30. Jänner. (JTA.) Das offizielle Publikationsorgan der Regierung „Momtorul Oficial“ veröffentlicht ein Dekret, iaut welchem die Enteignung zahlreichen jüdischen Haus- und Landbesitzes in der Provinz u k o w i n a und in deren Hauptstadt zernowitz zwecks Zuführung dieses Besitzes der „öffentlichen Nutzbarkeit“ verfügt wird. Das Dekret sieht u. a. vor die Enteignung des Jüdischen Hauses in Czernowitz, für weiterer jüdischen Privatpersonen gehörenden Häuser in Czernowitz, sowie eines Grundstückes in dem Kurort Dorna-Vatra, welches der jüdischen Kultusgemeinde von Witnitz gehört. Der beschlagnahmte Besitz wurde dem Metropolitan-Amt der Griechisch-Orthodoxen Kirche überwiesen. Im Dekret wird erklärt, daß die bisherigen Eigentümer eine Entschädigung erhalten werden. Das Jüdische Haus in Czernowitz ist einer der schönsten Bauten der Stadt und beherbergt die hervorragendsten Institutionen der mehr als 50.000 Seelen zählenden jüdischen Gemeinde, die Besitzerin des Prachtgebäudes ist. Das Industrie- und Handelsministerium ersuchte alle Präfekten, Namenslisten der Be- _ jener Unternehmungen einzusenden, die in der letzten Zeit geschlossen wurden. Man glaubt, daß jüdische Unternehmer, die ihre Betriebe infolge der antisemitischen Politik der Regierung stillgelegt haben, zur ~ ' ‘ ‘ werden sollen. Kenntnis gebracht wurden, nicht gleichgültig und schon gar nicht ablehnend gegenüber. „Timpul“ meldet, daß eine Gruppe jüdischer Intellektueller aus Rumänien sich telegraphisch an den Außenminister Micescu in Genf und an den Völkerbund mit der Bitte gewendet hat, ein Territorium ausfindig zu machen, auf welchem sich die Juden ein Heim errichten können, „damit aufhören, eine Last fitr die Völker zu s in deren Mitte sie ihr gequältes Leben führen“. Dem Ministerpräsidenten Octavian Goga wurde ebenfalls ein schriftliches Memorandum überreicht, in welchem die Regierung ersucht wird, die Gründung einer dem genannten Zwecke gewidmeten Vereinigung zu gestatten. „Timpul“ schließt: Die Regierung hat diese Intervention mit Befriedigung auf genommen und ihre U n t er- Rechenschaft gezogen v Eine Aktion für ein Siediunssterritorium Bukarest, 30. Jänner. (JTA.) Das zielle Organ der rumänischen Regierung „Tzara Noastra“ teilt mit, daß über Initiative eines Herrn A. Wilmann eine Gruppe rumänischer Juden eine Aktion mit dem Ziele eingeleitet hat, die Großmächte zu veranlassen, den Juden außer in Palästina auch noch in einer andf Weltgegend ein Territorium für zusammenhängende Kolonisation zur Verfügung zu stellen, wo sie „ein zweite jüdisches Nationalheim“ errichten könnten. Willmann hat ein Memorandum hierüber nach Genf abgeschickt. „Tzara Noastra“ schreibt hierzu: Die Regierung steht dieser Bewegung, deren. Ziele auch dem Außenminister Micescu in Genf zur Keine jüdischen Kellner Bukarest, 30. Jänner. (Privat.) Arbeitsminister Georg Cuza jr. hat auf Ersuchen des Nationalverbandes der in der Lebensmittelindustrie beschäftigten beiterschaft eine Verordnung erlassen, bestimmt, daß in öffentlichen Lokalen, Gasthäusern, Kaffeehäusern, Schenken, Konditoreien usw. keine ausländischen _ _ 1 t jüdischen Kellner sowie sonstiges Bedienungspersonal mehr eingestellt werden darf. An Stelle der zu Entlassenden dürfen nur rumänische Christen angestellt werden, die gegenwärtig arbeitslos sind. Keine Visa Bukarest, 30. Jänner. (JTA.) Bukarester Zeitungen melden, daß die österreichische, die ungarische und die jugoslawische Gesandtschaft,bekanntgegeben haben, daß sie keine Visa mehr an Juden ausgeben könnten. Die Blätter bemerken hierzu, daß die rumänischen Juden, die nach Par» reisen wollen, jetzt d Weg über Warschau nehmen müss Ausführlicher Bericht unseres nach Rumänien entsendeten Sonderberichterstatters SOte 3! Die von der Moral Es war ganz hübsch, am 27. Jänner die „Reichspost“, das unabhängige Tag-i blatt für das christliche Volk, zu studieren. Im Leitartikel rückte ein österreichischer Wirtschaftspolitiker aus, um die Notwendigkeit eines Fremdengesetzes im Hinblick auf die rumänischen Juden und die Juden überhaupt zu beweisen. Da sich nach den bekannten Ausführungen des „Sturm über Österreich“ mit der temporären Version der Bodenständigkeit nicht viel anfangen läßt, so zog dieser Autor die Moral heran. „Wohl wird, schreibt er, das Leben in einer Gemeinschaft durch die Rechtsordnung geregelt; aber die Stellung des einzelnen zur Rechtsordnung entscheidet noch lange nicht sein Verhalten innerhalb der Gemeinschaft; erst Treu und Glauben geben dem Formalrecht Inhalt. Moral und Recht stehen zwar in inniger Beziehung zueinander, aber in der heutigen Praxis hat jede der beiden ethischen Mächte ihr eigenes Reich. Die Moral geht weiter in ihren Ansprüchen, sie steckt das Ziel höher. Dem staatlich gesetzten Recht verleiht der Staat durch seine Machtmittel Geltung, das Moralgesetz hat keinen anderen Hüter als das Gewissen.“ Die Erkenntnis ist nicht gar so neu und sie veranlaßt ja immer wieder die Anpassung der Gesetze an die sich entwickelnden Verhältnisse, wobei natürlich auch vom Gesetzgeber die Einhaltung von Treu und Glauben zu verlangen ist. Er darf nicht künstlich erzeugten, von dem oder jenem bezahlten Regungen folgen, sondern muß sehr genau prüfen. Und da ist just zur selben Zeit, in der der Wirtschaftspolitiker schrieb, eine solche Prüfung von Staatswegen erfolgt und auf Seite 3 der „Reichspost“ sehen wir ein Resultat. Nämlich die Verhaftung in der T e i n f a 11 s t r a ß e, die inzwischen zu einer sehr großen Affäre geworden ist. In dieser Straße hatte sich ein auf Treu' und Glauben eingesetztes Siebenerkomitee zum Zweck der Aussöhnung mit den Betont-Nationalen etabliert und in seinem Büro saß ein Mann, der es als paradox bezeieimete, daß er als Führer der Illegalen gerade hier amtiere. Da« ist so die Moral... In diesem Haus, allwo sich auch, wie man von früher her weiß, eine „Frottierkammer“ befindet, wurden junge Burschen mit abmontierten Hammerköpfen ausgestattet, die dann des Nachts gegen die Fenster jüdischer Geschäftsleute geschleudert wurden. Dort wurden weiter die Störungen der legitimislischen Versammlungen organisiert und man fand auch einen Aktionsplan von für 1938. Weiteres Material scheint „rechtzeitig“ beiseite geschafft worden zu sein. Alles in Wahrung von Treu’ und Glauben für das Abkommen vom 11. Juli 1936. Und auf derselben Seite der „Reichspost“ muß der gegen die Überfremdung durch die Juden mobilgemachte Leser kopfschüttelnd die Rede Zernattos in Salzburg lesen: „Unsere Reihen können nie ein Tummelplatz für Roßtäuscher und für Menschen sein, die hinter jedem Gedanken auch noch einen Hintergedanken und hinter jeder Tür noch eine Hintertür in Bereitschafthalten. (Stürmischer Beifall.) Es ist gerade heute Zeit, festzustellen, daß mit den Zweideutigkeiten, dort wo sie vorhanden sind, radikal Schluß gemacht werden muß. Unsere Geduld ist zu Ende.“ Zu diesem Roßtäuschertum gehört es, daß sich dieses System der Hintergedanken in die Wirtschaft einschleicht und in so und so vielen Versammlungen den Boykott der Juden verlangt, um so deren Konkurrenz zu beseitigen. Wir haben schon oft darauf hingewiesen, welches Unglück da angestiftet wird. Aber wenn ein Jude, ein jüdischer Steuerzahler die Nerven verliert und irgend einen Akt begeht, dann ist die ganze von dieser Art Moral durchsetzte Gesellschaft in heftigster Erregung. Der jüdische Kaufmann Ezechiel Michael Lebenschuß, der durch nationalsozialistische Hetzereien z ugrunde gerichtet worden ist, hat ein Fenster des bekannten Deutschen Reisebüros in der Kämtnerstraße ringetreten. Er hat vier Monate schweren Kerker*, sage und schreibe vier Monate schweren Kerkers, da-