Die Stimme · 1938-01-14 · Heft 719 (14.1.1938) · page 1

Freitag-Ausgabe Qte Obm Blatt l«t aü 4 Uhr nachmittags bei den Kolporteuren erhlltfich ^Stimme 15g JÜDISCHE ZEITUNG IVin, Frdiae, Jgnaer Hi» » «■ Scnwat $698 U. JaHrgang Jüdischer Weltkongreß an den Völkerbund Der Anschlag auf die Juden Rumäniens Das Exekutivkomitee des Jüdischen Weltkongresses hat in Paris eine außerordentliche Sitzung abgehalten, die in erster Linie der Behandlung der Vorgänge in Rumänien gewidmet war. An ihr nahmen die meisten in Europa wohnenden Mitglieder des Exekutivkomitees teil; die amerikanischen Exekutiv-Mitglieder, die durch Kabel und Telephon in Verbindung mit den Teilnehmern standen, haben den Beschlüssen ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dem am 17. Jänner in Genf tagenden Rat des Völkerbundes eine Petition auf Grund des vom Völkerbund für die Durchführung des Minoritätenschutzes geschaffenen Verfahrens einzureichen, um die Rechte der jüdischen Bevölkerung Rumäniens schnell und nachdrücklich zu wahren. Gleichzeitig nahm das Exekutivkomitee eine R e s o I u t i o n an, die allen Mitgliedsstaaten des Völkerbundrates, sowie der Regierung der Vereinigten Staaten zugestellt worden ist. Die Resolution lautet: Verletzung des Minderheitenvertrages Die Gefahren des Weißbuches Von Dr. 1. Schwarrbart (Krakau} Vor mir liegt der volle Text des letzten englischen Weißbuches. Telegraphische Auszüge bilden nicht immer eine genügende Grundlage für eine objektive Analyse und richtige Beurteilung politischer Dokumente. Aber diesmal waren die kurzen Wiedergaben richtig und gut. Dessenungeachtet gibt der volle Text einen vollkommeneren Eindruck und ermöglicht eine allseitige Analyse des Schriftstückes. Die alleinige Analyse des Wortlautes genügt aber nicht. Das Wichtigste ist die Tendenz, die Absicht, die den Worten zugrunde liegt. Nur wenn man die Absicht erfaßt, ist man in der Lage, die Worte und Begriffe, die dieses Dokument enthält, richtig zu interpretieren. Der Grundgedanke, aus dem die eigenartige Urkunde geboren wurde, war, ' nach ' innendie Meinungsverschiedenheiten; welehe, wie es scheint, in der englischen Regierung bezüglich der definitiven Erledigung der Palästinafrage herrschen, zu verschleiern; nach außen, nichts zu versprechen und nichts abzulehnen, sowohl den Juden, wie den Ätefcjbern gegenüber. Aber bei einer gestern Aaaiyse'fassea sieh doch gewisse Richtlinien lesMelien: j Erste Frage: Hat die Regierung den Teilungsplan fallen gelassen? Auf diese Frage muß die Antwort ein eindeutiges Nein sein. Im Gegenteil: Im Punkt 6 werden genau die Aufgaben der neuen Kommission aufgezählt und diese bewegen sich ausschließlich um den Teiltiapplap. Sie behandeln in drei Punkten me Grenzfragen und in weiteren zehn Punkten — ich zitiere wörtlich — „die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, welche mit der Teilung in Zusammenhang stehen“. Zweite Frage: Hat die Regierung von der Gründung eines Judenstaates Abstand genommen? Auch diese Frage muß auf Grund des Dokumentes mit einem vollen Nein beantwortet werden. Das Weißbuch sagt ausdrücklich, daß die Kommission die Grenzen festzusetzen hat — ich zitiere wieder wörtlich — „welche die vernünftige Aussicht für eine schließliche Schaffung eines selbständigen arabischen und jüdischen Staates mit entsprechender Sicherheit gewährleisten“. Dritte Frage: Hat die neue „Technische Kommission“ die Vollmacht erhalten, das Prinzip der Teilung selbst zu untersuchen, das heißt, mit einem Bericht zu kommen, daß die Teilung überhaupt unreal und ausgeschlossen sei? Auch diese Frage muß voll und ganz verneint werden. Die Aufgaben der Kommission sind erschöpfend im Punkt 6 des Weißbuches aufgezählt, und sie behandeln ausschließlich die technische, wirtschaftliche und finanzielle Vorbereitung der Teilung. Andere Vollmachten für die Kommission enthält das Dokument nicht Die Kommission erhielt zwar „volle Freiheit“, Änderungen des Planes der Königlichen Kommission vorzuschlagen. Aber aus dem Weißbuch geht ausdrücklich hervor, daß die Änderungen sich, wie immer sie aasfallen mögen, nur innerhalb des Teilung sprinzips und nicht gegen das Teilungsprinzip bewegen dürfen. Die Kommission ist also dur ch das Teilun.gsprinnip ge- „Das Exekutivkomitee des Jüdischen Weltkongresses stellt fest, daß die judenfeindliche Politik der neuen rumänischen Regierung nicht nur die elementarsten Humanitätsgrundsätze verletzt, sondern auch eine offenkundige Vergewaltigung des am 9. Dezember 1919 von Rumänien Unterzeichneten und der Garantie des b u n d e n. Sie kann selbstverständlich j mit anderen Plänen kommen und sich entschuldigen, wie das sogar die Königliche Kommission tat, ajs sie ihre Voll-! machten überschritt, über gemäß deml Wortlaut des Weißbuches ist sie durch! das Teilungsprinzip gebunden. j Vierte Frage: Hat sieh aber die Re-| gierung selbst durch das Teilungs-' prinzip gebunden? Auch auf diese Frage ist die Antwort: Nein! Das i Weißbuch sagt ausdrücklich im Punkt 7:| „Wenn die Regierung Sr. Majestät einen Teilungsplan als Resultat der) Untersuchungen der Technischen Kommission, welche ohne Zweifel viele Mo-1 nate dauern werden, als gerecht und durchführbar betrachten wird, dann wird sie den Teilungsplan dem Rat des Völkerbundes zur Überprüfung vorlegen.“ Es ist notwendig, zu unterstreichen: Das Weißbuch gebraucht in diesem Satz nicht den Begriff „den Teilungsplan“, sondern den Begriff „einen Teilungsp 1 a n“, also einen Teilungsplan überhaupt und nicht nür den Teilungsplan, den die Technische Kommission der Regierung vorlegen wird. Hier liegt der ganze Schwerpunkt des neuen Weißbuches. Jede Regierung hat zwar immer freie Hand und niemand kann sie daran hindern, morgen Beschlüsse und Richtlinien von gestern zu ändern. Es ist je- Völkerbundes unterstellten Vertrages darstellt; daß dieser Vertrag ein enges Band zwischen dem bedeutenden territorialen Zuwachs1 Rumäniens und den .sicheren Garantien1 schafft, die in bezug auf die Freiheit und Gerechtigkeit ,sowohl den Bewohnern des alten Königreiches wie den Bewohnern doch charakteristisch, daß die englische Regierung sich tose Freiheit schon im vorhinein vorbehält. Das ist verständlich, wenn wir die Absichten in Betracht ziehen, die wir vorhin erwähnten. Es muß daran erinnert werden, daß in der Erklärung der englischen Regierung vom 8. Juli 1937, die zugleich mit dem Bericht der Königlichen Kommission veröffentlicht wurde, der Passus enthalten ist, daß „der Teilungsplan laut den allgemeinen Richtlinien der Kommission die beste und hoffnungsvollste Überwindung des toten Punktes darstellt.“ In dem neuen Weißbuch ist also ein gewisser Rückzug von jenem Standpunkt festzustellen, weil die Regierung sich in der Frage, ob sie einen Teilungsplan akzeptieren wird oder nicht, vollkommene Freiheit läßt. Fünfte Frage: Besteht durch das Weißbuch die Gefahr, daß Galiläa, oder ein Teil dessen dem eventuellen künftigen Judenstaat nicht zugeteilt werden wird? Auf diese Frage müssen wir antworten: J a! Das Weißbuch bej auftragt die Kommission, die Grenzen so vorzuschlagen, daß sich im jüdischen Gebiet so wenig als möglich Araber und arabische Unternehmungen befinden und umgekehrt. Nun hätten sich nach der | Schätzung der Königlichen Kommission in den Grenzen des Judenstaates etwa Der große Repräsentations - BALL wird wie alljährlich von Club „IREZ-1S RAE L veranstaltet am 22. Jänner 1938 ln sfimtiieben Festsälen des „HOTEL METROPOLE' Balloröieiter „ELITE KID Dl ES" — Juxbaur — Akademie — Berkapelle — Beginn: 8 Uhr eben: Kleidung der Deme: BelltoUeUe, Abendkleid. S KOHLE KOKS THIIATI.. UCHENHOLZ BASCH lV.,hArg«iainiers^aBe SS U 47-5-40 ZWEIMAL TKOLKH EILZUSTELLUNG IN ALLE BEZIRKE Professor Otto Warburg Ist am 10. Jänner Im 79. Lebensjahr gestorben. (Nähere Mitteilungen im Innern des Blattes.) der neuen Gebiete zuerkannt werden ohne Rücksicht auf ihre Rasse oder Religion*; Die nationalsozialistische Propaganda dafl der jetzt in Rumänien sich abspielende Rassenkampf unzweifelhaft das Ergebnis einer Propaganda ist, die sich seit Jahren gegen die Juden der ganzen Welt richtet und das gute Einvernehmen unter den Völkern und Rassen zu stören, sowie die politische Atmosphäre zu vergiften sucht; daß der auf diese Weise erzeugte Haß und Unfrieden eine neue Terrorwel'le und eine neue E m i g r a t i o n sb e w egung auszulösen droht und Hunderttausend e von Männern, Frauen und Kindern dazu verurteilen kann, heimatlos von Land zu Land zu wandern. Von diesen Tatsachen ausgehend, verkündet das Exekutivkomitee des Jüdischen Weltkongresses feierlich seine volle brüderliche Solidarität mit den verfolgten Juden der Länder, in denen die Rassentöeorien gegenwärtig herrschen; das Exekutivkomitee des Jüdischen Weltkongresses spricht allen jenen Nationen und deren öffentliche Meinung sich spontan und edelmütig gegen diese Bedrohung der ganzen Zivilisation gewandt haben; es richtet an die Regierungen aller zivilisierten Länder den Appell, das kostbarste Kulturgut: die Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen, 270.000 Araber befinden sollen. Vor kurzem hat die Palästina-Administration einen besonderen Distrikt in Galiläa geschaffen und in diesem Distrikt allein, der nach dem Plan des Lord Peel im jüdischen Staat eingeschlossen werden sollte, leben von den erwähnten 270.000 Arabern über 200.000! Es ist also klar, daß die angeführte „Weisung“ der Regierung nur als Operation am Körper von Galiäa verstanden werden kann. Wir müssen uns die reale Bedeutung dieser „Weisung“ klar und nüchtern vor Augen halten. Es wird gut sein, hier keine Vogelstrauß-Politik zu spielen. Sechste Frage: Besteht die Gefahr zeitweiliger „Kanton e“? Auf diese Frage müssen wir ebenfalls auf Grund des neuen Weißbuches antworten: Ja! Die Königliche Kommission hat seinerzeit den Plan der Kantonisierung abgelehnt, aber die Mandatskommission hat den Plan von Kantonen als eine „vorübergehende Regierungsform“ angenommen. Das neue Weißbuch kommt auf den Plan der Mandatskommission zurück und erklärt, daß dieser Plan „auch für Sr. Majestät Regierung notwendig sein kann“. Also auch hier liegt eine große Gefahr, weil aus dem „vorübergehenden Charakter“ ein stabiler werden kann. Damit sind nicht alle Fragen erschöpft, die bei einer gründlichen Analyse des Weißbuches aufgeworfen werden können; es ist nur ein kleiner Teil jener Gedanken, die sich einem durch dieses Dokument aufdrängen. So schweigt sich das Weißbuch über die dringende Frage der Einwanderung während der Zeit der neuen Untersuchungen vollkommen aus. Das ist aber der wichtigste Punkt für unsern unmittelbaren Kampf. Auf diese Frage müssen sich alle unsere Kräfte nunmehr konzentrieren.