Die Stimme · 1937-09-24 · Heft 677 (24.9.1937) · page 1

9k ^Stimme V. b. b. 20 9 JÜDISCHE ZEITUNG Wien, Frdtaf, U September 1937 * 11. tluhrl SbfS 11. Jahrgang Der Stand in Genf Die Palästinafrage ist nicht weiter gekommen. Der Völkerbundrat hat beschlossen, nichts zu beschließen. Er stimmt dem Antrag Englands zu, neue Verhandlungen mit Juden und Arabern auf der Basis des Teilungsvorschlages zu führen und behält sich sowohl die Äuße-. rung seiner Meinung als auch seine Entscheidung vor. Ein fester Termin wird nicht gesetzt. Der Rat hat ferner nichts gegen die von England bereits in Kraft gesetzte Beschränkung der jüdischen Einwanderung auf 8000 Personen bis 31. März 1038 einzuwenden, nimmt sie aber nur als Übergangsmaßnahme zur Kenntnis. Damit soll wahrscheinlich zum Ausdruck gebracht werden, daß die Drosselung mit 31. März ihr Ende zu finden hat. Ob sich England dieser Meinung fügt, ist eine Frage. In der Mandatskommission hat Minister Ormsby Gore erklärt, er könne nicht sagen, was vom März 1938 an geschehen werde, weil sich die Regierung mit der Frag© noch nicht befaßt habe. Die Lage ist demnach die, daß in keiner Einzelheit des Problems eine politische Entscheidung getroffen wurde, daß aber jedenfalls über das jüdische Volk eine Strafe verhängt wurde. Das Mandat bleibt bis auf weiteres, das heißt bis zu dem Zeitpunkt in Wirksamkeit, wo England die neuen, von Juden, Arabern and von der englischen Volks- Verantwortung der Maadatsverwaltung für die Entwicklung in Palästina, in die durch die Agitation der Mufti-Radikalen immer neue verschärfende Momente hineingetragen werden. Inwieweit hier auch noch Aspirationen anderer europäischer Stellen mitspielen, die England in diesem Teil des Mittelmeergebietes militärisch engagiert wissen wollen, läßt sich nur aus der steigenden Erregung auf arabischer Seite schließen. Wann der Völkerbund seine Entscheidung wird treffen können, ist eine Frage, die mit den Geschehnissen der Weltpolitik in direkter Verbindung steht. England wird, so haben Ormsby Gore in der Mandatskommission und Eden im Rat angekündigt, eine Spezialkommission mit den Verhandlungen in Palästina betrauen, und es ist anzunehmen, daß diese Kommission mit der Peel-Gruppe identisch sein wird. Dann wird — falls es zu einem tauglichen Substrat kommt, eine Grenzziehungskommission ihre Arbeiten beginnen. Das sind sehr mühevolle Aufgaben, die sicherlich geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es ist leicht möglich, daß auch das nächste Jahr 1938 Vorbeigehen wird und daß der Völkerbund im Frühling 1939 endgültig Stellung nehmen kann. Dann ist aber noch immer keine letzte Entscheidung da. Sie liegt in den Verhandlungen Englands mit den Vereinigten Staaten. Ormsby Gore hat in der Mandatskommission darüber berichtet. Er hat hier auf eine bisher wenig erörterte Schwierigkeit hingewiesen. USA hat sich in der Zeit der Erteilung des Mandats nicht im Kriegszustand mit der Türkei befunden, weshalb es eine eigene Konvention mit England abgeschlossen hat, die zwar eine Wiederholung des Mandats ist, aber nunmehr in der neu vorzunehmenden Änderung nochmals durchzusprechen ist. Die Vereinigten Staaten zeigen zwar wenig Geneigtheit, sich in europäische Streitfragen hineinziehen zu lassen, werden aber in dieser Angelegenheit nicht so leicht nachgeben, und dies deshalb, weil, sie kein politisches Interesse, sondern ein moralisches leitet. Jedenfails liegt hier wieder eine Kompli- Völkerbtmd vertagt die Entscheidung Palästina-Mandat vorläufig In Kraft In der öffentlichen Sitzung des Völkerbund rat es vom 16. September legte der Vorsitzende des vom Rate eingesetzten Palästina-Komitees Außenminister A n t onescu eine Entschließung vor, die einstimmig und ohne Diskussion angenommen wurde. Der Rat vertagt danach seine Entscheidung und Stellungnahme zum Palästinaproblem auf unbestimmteZeit, „bis er in der Lage ist, das Problem in seiner Gesamtheit zu behandeln“. Einschränkung der Einwanderung Er betont, daß bis zu diesem Zeitpunkt das bisherige Mandat über Palästina in Kraft bleibt und daß die englische Regierung eine Prüfung des Einwanderungsproblems vorzunebmen habe; er erklärt sich damit einverstanden, daß die Britische Regierung die entsprechenden Maßnahmen zur Einwanderungsfrage trifft. Die Entschließung, die in Genf Sensation hervorgerufen hat, weil sie als ein teilweises Abweichen vom englischen Standpunkt angesehen wird, hat folgenden Wortlaut: Der Wortlaut der Entschließung „Im Hinblick aut die Erklärung der britischen Regierung des Vereinigten Königreiches vom Juli 1937 über die Schlußfolgerungen der Königlichen Kommission für Palästina, im HinUick auf die vorläufige Meinungsäußerung der Mandatskommission an den Rat, im Hinblick auf die von dem britischen Vertreter in der Sitzung des Rates vom 14. September 1937 abgegebene Erklärung und der Aussprache über die Verft —“■ Palästinas, die in der gleichen * ifi AflMnirot fllr von ßtr t Regierung geäußerten Absieht, das Studium des Verfassungsproblems Palästinas fortzuführen und sich besonders auf die Lösung durch eine Teilung des Gebietes zu konzentrieren, indem der Rat an die von dem britischen Vertreter in dieser Hinsicht über die E i nwanderungsfrage abgegebenen Zusicherungen erinnert, ist der Rat damit einverstanden, daß die britische Regierung die besagte Prüfung vornimmt und die damit zusammenhängenden Maßnahmen trifft. Indem er ferner unterstreicht, daß das Mandat vom 24. Juli 1922 bis zu anderweitiger Entschließung in Kraft bleibt, vertagt er eine Betrachtung des Kernproblems, bis der Rat in der Lage ist, sich damit in seiner Gesamtheit zu befassen, und behält sich seine Entscheidung und Stellungnahme in der Zwischenzeit völlig vor.“ Die Bedeutung des Beseklusses Die Palcor meldet aus Genf: In maßgebenden Kreisen besteht die Ansicht, daß die Resolution zwar keine Begeisterung für den Teilungsplan an den Tag legt, jedoch keines- Biüiguüg der englischen Aktion "JÄXÄYÄaT nähme der Resolution, sowie dem Berichterstatter und seinen zwei Beratern für die prompte Fertigstellung des Resolutionstextes dankte. Der Rat ist dem Beispiel des englischen Parlaments und des Zionistenkongresses gefolgt, indem er seine restlose Zustimmung zum Teilungsplan bis zu dessen klarer Formulierung verweigerte. Der Genfer Vertreter der Jewish Agency Dr. Nahum Goldmann, stellte in einem Interview mit der Palcor fest, daß die Resolution von drei Gesichtspunkten aus außerordentlich wichtig ist. Erstens behält sich der Rat seine Stellungnahme zum Teilungsplan vor, solange die Einzelheiten nicht bekannt sind. Dies bedeutet, daß die Entscheidung des Rates weitgehend von den Einzelheiten abhäng en wird, ohne deren Kenntnis der Rat sich nicht zum Grundsatz der Teilung äußern wollte. Zweitens muß es vom jüdischen Standpunkt aus als überaus befriedigend angesehen werden, daß das Mandat, wie es in der Resolution betont wird, bis kation vor, zu der sich dann noch die Einwendungen der arabischen unabhängigen Staaten gesellen. Ägypten hat durch seinen Außenminister im Völkerbundrat eine Erklärung abgeben lassen, die durch ihren maßvollen Ton auffällt und sich für eine Einigung zwischen Juden und Arabern einsetzt, die beide Kinder Abrahams seien und immer freundschaftlich miteinander gelebt hätten. Ägypten ist für ein einheitliches Palästina, in dem die Rechte der Juden gewahrt werden und eine vernünftige Regelung der jüdischen Einwanderung erfolgen soll. Dagegen hat der Vertreter des Irak, Tewfik el Swaidy scharf gegen jede Maßnahme Stellung genommen, die ohne Zustimmung der Araber verfügt werden sollte. Da aber für diesen Zweck England eine Spezialkommission zu Verhandlungen einsetzt, ist die Erklärung des Irak wohl nur für die heimischen Exaltados berechnet gewesen. Die Islamvertreter werden ihren Kampf wohl hauptsächlich in der sechsten Kommission des Völkerbundes, dem eigetatiiehen politischen Ausschuß, führen, dem aber durch den Beschluß des Rates bereite gräjudiziert ist. Dies ist denn auch von dem Norweger Dr. Lange hervorgehoben worden, der im übrigen das für den jüdischen Staat in Aussicht genommene Gebiet als zu klein erklärte. Der Vertreter Polens, Herr Komaraicki, betonte wieder das besondere Interesse seines Staates für die territoriale Lösung der Judenfrage. Die polnische Landbevölkerung empfinde es schwer, daß die Juden zehn Prozent der Gesamtbevölkerung und 30 bis 50 Prozent der Städter darstellen. Deshalb müsse man dafür sorgen, daß die jüdische nationale Heimstätte nicht nur „die jüdische Elite“, sondern die jüdischen Massen aufnehmen könne. Die wahre Liebe ist das nicht, aber schließlich ist es ja das historische Verdienst des Zionismus gewesen, daß er die Tatsachen erkannt hat. Es ist seine Aufgabe, das jüdische Problem wenn nicht endgültig zu lösen — das ist bei 17 Millionen Juden unmöglich — so doch zu mildern, und in dieser Mission wird er durch das Teilungsprojekt, das England vorlegt, schwer behindert. Es sind allerdings Anzeichen dafür vorhanden, daß gewisse Grenzkorrekturen zugestanden werden, trotzdem aber .wird die jüdische Arbeit Na(h Amerika und Kanada Koschere Küche Nächste Abfahrten: 29.Sept.: Queen Mary 16. Okt.: Aquitania 1. Okt.: Britannic j 13.0kt.:QueenMary Cunard White Star Repräsentant; Wien, I., Kärntnerring 4 Telephon : U 46-2-48 Telephon •. U 42-0-43 zu einem anderweitigen Beschluß des Rates Drittens' ist wichtig, daß der Rat die Zusicherungen Edens iu bezug auf Einwanderung besonders erwähnt hat. woraus zu schiießen ist. daß er den von der Peel-Kommission vorgeschlageilen Palliativ-Lösungen ablehnend gegenüber* teht. das heißt, daß die Einführung eines politisch e n E inwand e r u n g s m a xiiniinis, die von der Mandatekommission abgelehnt wurde, nunmehr auch vom Rat verworfen worden ist. und daß die britische Regierung mit diesem Beschluß ühereinstimmt. ES»**, äss Rede des ägyptischen Außen* ministers Genf, 18. September. (Palcor.) In der heutigen Vormittagssitzung des Völkerbundes hielt der ägyptische Minister des Äußeren, Boutros Ghali Pascha, eine Rede, die gänzlich der Palästina-Frage gewidmet war. Er erklärte, daß angesichts der geographischen Nähe, sowie der historischen, religiösen und kulturellen Verbundenheit, ferner des freundschaftlichen Verhältnisses zu Großbritannien, Ägypten am Schicksal Palästinas tiefes Interesse nehme. Er erinnerte an die angeblich 1915 von Großbritannien den Arabern gegenüber gemachten Versprechungen. Der Text der Balfour-Dekiaration lasse darauf schließen, daß das jüdische Nationalhchn an zweiter Stelle, die arabische Unabhängigkeit aber an erster stehen müsse. Die Aussagen Lloyd Georges vor der Peel-Kommission sind dadurch die Teilung des ohnedies kleinen Landes mit gefährlichen Sorgen überlastet. England hält einstweilen daran fest, daß das Mandat undurchführbar ist, und es will sich aus seinen Verpflichtungen lösen. Wir können nur auf dem Verhandlungsweg bleiben, aber allen Besprechungen dürfen wir nur den Anspruch auf das historische, ungeteilte Land zugrundelegen. Wir haben nicht nur mit England, sondern auch mit den Arabern zu sprechen, und die Rede des ägyptischen Ministers gibt wertvolle Fingerzeige. Darüber hinaus hat die Genfer Tagung den Beweis geliefert, daß das Drängen der Zionistischen Exekutive beim Züricher Kongreß in den tatsächlichen Verhältnissen nicht begründet war. Die Neinsager haben in Zürich verhindert, daß sich die Zionistische Organisation in der Teilungsfrage festgelegt hat. Das gibt uns jetzt, nach der dilatorischen Behandlung der Palästinafrage durch England und den Völkerbund die Möglichkeit, unseren Kampf für Erez Israel fortzusetzen. Wir stehen vor neuen Möglichkeiten.