Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 804

Council-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission es mit Hilfe einer entsprechenden Arbeiter-Alijah dem jüdischen Jischuw ermöglicht wird, den ihm gebührenden Nutzen aus den Ausgaben der Regierung für öffentliche Arbeiten zu ziehen. Der Council betont ferner die Notwendigkeit, daß von Seiten der Regierung definitive Schritte unternommen werden, um die Beschäftigung von jüdischen Arbeitern bei öffentlichen Arbeiten der Regierung und der Städte in, gebührendem Umfange und bei angemessenem Lohne tatsächlich zu sichern. 2. Der Council lenkt 4»e Aufmerksamkeit der Regierung auf die zu geringe Zahl der jüdischen Angestellten im Gerichtswesen, in der Verwaltung und im allgemeinen Dienst der Regierung und verlangt, daß Schritte getan werden, um diesen Mangel abzustellen, unter anderem durch Erhöhung der Entlohnung der Polizei-, Post- und Eisenbahnangestellten. F. INDUSTRIE. Der Council stellt jnit Genugtuung die Fortschritte fest, die von der jüdischen Industrie trotz erheblicher Schwierigkeiten erzielt worden sind. Der Council erkennt zwar die Maßnahmen an, die von der Regierung von Zeit zu Zeit zugunsten verschiedener industrieller Unternehmungen ergriffen worden sind, sieht aber auf Seiten der Regierung keine systematische Politik einer Ermutigung der einheimischen Industrie. Er fordert daher nachdrücklich, möglichst bald eine Politik einzuleiten» die eine Reform des Zollsystems und den Abschluß günstiger Handelsverträge mit anderen Ländern zum Inihalt haben soll, damit so der Industrie zu einer solchen Ausdehnung verholfen wird, daß sie in vollstem Maße den schnell wachsenden Binnenmarkt und Export befriedigen kann und die Möglichkeit erhalt, ihre Position gegenüber einer unlauteren Auslandskonkurrenz zu behaupten. G. UNTERSTÜTZUNG JÜDISCHER INSTITUTIONEN, 1. Der Council stellt mit Bedauern fest, daß trotz der überragenden Bedeutung des Anteils der jüdischen Bevölkerung an den Einnahmen der Palästina-Regierung und an iforer beispiellos glücklichen Finanzlage die Zuschüsse der Regierung zu den öffentlichen jüdischen Institutionen, speziell zum jüdischen Erziehungs¬ und Gesundheitswesen, äußerst niedrig geblieben sind und bei weitem nicht die berechtigten Bedürfnisse dieser Einrichtungen befriedigen. Der Council ersucht nachdrücklich die Palästina-Regierung, in Ubereinstimmung mit den Vorschlägen des Waad Leumi von neuem die Grundlage zu prüfen, auf der die erwähnten Zuschüsse festgesetzt werden, sowie diese Zuschüsse entsprechend den Bedürfnissen der jüdischen Bevölkerung und ihrem Anteil an der Entwicklung des Landes zu erhöhen. 2. Der Council hat mit Bedauern vernommen, daß die wiederholte Forderung des Waad Leumi und des palästinensischen Obenrabbinats, dem Budget der rabbinischen Gerichte einen Beitrag aus den Einnahmen der Regierung entsprechend der Praxis der Regierung gegenüber den moslemischen Schariatgenchten zukommen zu lassen, bisher nicht erfüllt worden ist. Der Council bestätigt aufs neue, daß er die Stellung des Waad Leumi in dieser Frage unterstützt. H. KNESSETH ISRAEL. Der Council der Jewish Agency beauftragt die Exekutive, den Waad Leumi in seinem Bemühen zu unterstützen, von der Regierung eine Erweiterung und Stärkung seiner Kompetenzen zu erlangen, speziell auf dem Gebiete der Ausschreibung und der Eintreibung von Steuern, der Durchsetzung einer entsprechenden Beteiligung der örtlichen Kehilloth an seinem Budget sowie der Vervollkommnung des organisatorischen Aufbaues der Knesseth Israel. I. SABBATH- UND FESTTAGSRUHE. Der Council appelliert an die Palästina-Regierung, den jüdischen Beamten und Arbeitern« die im R«gierung*dienst und h;i öffentlichen Arbeiten beschäftigt sind.