Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 800

M° j. Council-Sitzung: Bericht der Politischen Kommission Plätzen des Landes ausgegeben. Ein detailliertes Budget darüber wird erst in Palästina ausgearbeitet. In der darauf folgenden Abstimmung werden der Budgetvorschlag und die Resolutionen der Kommission angenommen, BERNHARD ALTMANN (Österreich — spricht deutsch): Palästinas Handelspolitik ist in einer sehr schwierigen Situation. Nach Artikel 18 des Mandats ist Palästina verpflichtet, von sämtlichen Ländern, die Mitglieder des Völkerbundes sind, Waren aufzunehmen. Das Land ist daher heute nicht in der Lage, sich unter den Staaten die Lieferanten auszusuchen, die auch palästinensische Produkte kaufen. Das ist in der heutigen Zeit eine sehr schwierige handelspolitische Situation, die zu einer großen Gefahr werden kann, wenn vielleicht einmal krisenhafte Zustände eintreten sollten. Es wäre daher unbedingt t?in Zoll schütz für einheimische Produkte notwendig. Audi wenn es infolge des Mandates nicht gelingt, einen normalen Zollschutz zu finden, müssen Mittel und Wege gesucht werden, um für die palästinensischen Produkte die Auslandsmärkte sicherzustellen. (Der Vorsitzende gibt das Zeichen mit dem Hammer, daß die Redezeit abgelaufen ist.) Ich füge mich der Aufforderung des Vorsitzenden, obwohl hier über viel weniger wichtige Probleme viel länger gesprochen worden ist. Mir scheint wenigstens, daß die wirtschaftlichen Fragen erheblicher sind als die religiösen. Ich 'möchte daher nur noch folgenden Antrag stellen (liest): Der Council fordert die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen, um den palästinensischen Bodenprodukten sowie den einheimischen Industrie- und Gewerbeerzeugnassen den Binnenmarkt zu sichern und den für den Export geeigneten Gütern die Auslandsmärkte sicherzustellen. Ohne die Schwierigkeiten, die sich der Änderung der Zölle und Handelsverträge in den Weg stellen, zu unterschätzen, erwartet der Council, daß die Mandatarmacht der Wirtschaft jenen Schutz verschafft, dessen die gleichmäßige Entwicklung der landwirtschaftlichen, geverblichen und industriellen Unternehmungen bedarf. Dr. SAMUEL DAICHES: Ich möchte fragen, ob dies eine offizielle Resolution der Kommission ist. Dr. SAMUEL SHULMAN (Amerika — spricht englisch): Als alter Schutzzöllncr werde ich natürlich für den Antrag Altmann stimmen, möchte aber doch betonen, daß die Entscheidung darüber, ob die wirtschaftlichen oder die religiösen Fragen bedeutsamer sind, dem Gewissen des Einzelnen überlassen bleiben müssen. VORS. VIZEPRÄS. MORRIS ROTHENBERG: Wie mir mitgeteilt wird, wurde die Resolution Altmann in der Kommission behandelt, so daß sie als offizieller Antrag der Kommission anzusehen ist. Ich stelle nunmehr die von Herrn Altmann beantragte Resolution zur Abstimmung. Wer ist für die Resolution? (Nach erfolgter Abstimmung): Die Resolution ist angenommen. Wir kommen nunmehr zum Bericht der Politischen Kommission. Das Wort hat als Berichterstatter Lady Erleigh.