Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1937-01-01 · 19 (1937) Luzern, 20. August bis 6. September 1935 · p. Seite 562

562 20. Kongreß-Sitzung: Beridot der Einwanderungskommission VORS. VIZEPRÄS. Dr. MOSSINSON: Wir gehen nun zur Behandlung des von Dr. Feldschuh gestellten zweiten Minderheitsvotums über. Dr. RÜBEN FELDSCHUH (Judenst., Polen — spricht hebräisch): Ich schlage in meinem Antrage vor, daß die Palästinaamtskommissionen paritätisch, ohne Rücksicht auf die Stimmen, die die Parteien bei den Kongreßwahlen erhalten haben, zusammengesetzt sein sollen. Ich begründe diesen Antrag mit zwei Argumenten: Erstens macht sich allgemein bei unserer Arbeit, besonders aber bei der der Palästinaamtskommissionen ein Mangel an Vertrauen bemerkbar. Dieses mangelnde Vertrauen geht nicht von Elementen außerhalb der Zionistischen Organisation, sondern von einem großen Teil innerhalb der Organisation aus, der das Gefühl hat, daß etwas nicht in Ordnung ist. Ein großer Teil der Organisation ist der Vertretung in den Palästinaämtern beraubt, weil es ihm bei den Wahlen nicht gelang, die erforderliche Stimmenzahl zu erhalten. Wenn wir anerkennen, daß die Einwanderung uns alle angeht, dann müssen alle Parteien an ihrer Regelung beteiligt sein, dann darf man die Palästinaämter nicht nach dem Kräfteverhältnis zusammensetzen. Das zweite Argument: Uber den Verteilungsschlüssel für die Zertifikate beschließt zwar der Kongreß, die Verteilung selbst aber nimmt das Einwanderungsdepartement in Jerusalem vor. Die Einwanderungskommissionen kontrollieren nur die Verteilung in Jerusalem. Wir von der Judenstaatspartei haben keinen Einfluß auf unsere Gesetzgebung, wir möchten wenigstens die Möglichkeit haben, uns an der Kontrolle zu beteiligen und unsere Meinung zu sagen. Ich glaube, daß gerade Sie von der Mehrheit, die Sie sich stets der Demokratie und des Schutzes der Minderheiten rühmen, einsehen sollten, daß diese elementaren Grundsätze auch im Zionismus herrschen müssen. Vergessen Sie, daß Sie die Mehrheit des Kongresses sind und durch Ihre Stimmen entscheiden können. Jede Partei muß die Möglichkeit haben, sich an der Kontrolle über die Verteilung der Zertifikate zu beteiligen. Wenn die Einwanderung ordnungsgemäß geregelt ist, bringt das dem ganzen Einwanderungswesen Nutzen. Wenn es uns gelingt, das Vertrauen unserer Öffentlichkeit zur Tätigkeit der Palästinaamtskommissionen zu gewinnen, dann wird das von Einfluß auch auf die außerhalb unserer Reihen stehenden Menschen sein. Ich bitte den Kongreß, die von mir vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen und allen Parteien die Möglichkeit einer Beteiligung an der Kontrolle über die Verteilung der Zertifikate einzuräumen. BERICHTERSTATTER E. DOBKIN: Herr Dr. Feldschuh war der einzige in der Kommission, der diesen Antrag unterstützt hat. Ich glaube, es handelt sich hier gar nicht um einen Schutz der Minderheiten. Andererseits geht es mir nicht in den Kopf, daß der Vertreter von 120.000 Stimmen nur ebensoviel Einfluß haben soll, wie der Vertreter von 3000 Stimmen. Das widerspricht meinem Rechtsgefühl. Dadurch würde das Palästinaamt aufhören, der Ausdruck der öffentlichen Meinung zu sein. Kein Organ in der Welt ist so zusammengesetzt, und auch in unserer Organisation, beim K. K. L. und K. H., gibt es das nicht. Ich sehe den Grund für den Wandel in unseren Auffassungen aber überhaupt nicht ein. Es gab doch eine Zeit, in der die Rechtsparteien überhaupt dagegen kämpften, daß die Palästina-