Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1934-01-01 · 18 (1934) Prag, 21. August bis 4. September 1933 · p. Seite 472

472 ij. Ko7tgreßsitzung: Bericht der Budgetkommission 1. In Anbetracht dessen, daß das von der Finanzkommission vorgelegte Budget für den Aufbau des Landes keine Bedeutung hat, sondern lediglich vor allem Ausgaben zur Deckung des Verwaltungsapparates und der Schuldentilgung vorsieht; 2. in Anbetracht dessen, daß das vorgelegte Budget eher als ein Liquidationsbudget und nicht als Aufbaubudget, durch welches man eine befriedigende Immigration und Kolonisation^ fördern soll, zu betrachten ist; 3. in Anbetracht dessen, daß dieses Budget trotz dieser Einschränkungen nicht in Einklang mit den voraussichtlichen Einnahmen gebracht wurde und daher mit einem Defizit zu rechnen ist, erklärt die Fraktion der Zionisten-Revisionisten, gegen das Budget zu stimmen. Wir beantragen: In Anbetracht dessen, daß die Zionistische Organisation und der Keren Hajessod durch eine unrationelle Finanzgebarung mit großen Schuldenverpflichtungen belaste-: sind, in Anbetracht dessen, daß die Belastung der Zionistischen Organisation durch den Verwaltungsapparat unbedingt dieser allgemeinen mißlichen finanziellen Lage angepaßt werden muß und diese Anpassung sich auch auf den Verwaltungsapparat der zionistischen Fonds und aller von der Zionistischen Organisation direkt oder indirekt subventionierten Institutionen beziehen muß, in Anbetracht dessen, daß eine grundlegende Änderung der ganzen Finanzpolitik der Zionistischen Organisation und des Keren Hajessod notwendig ist, um dem Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit der Zionistischen Organisation und des Kereri Hajessod vorzubeugen, beschließt der Kongreß: 1. Die Verpflichtungen der Zionistischen Organisation und der von ihr abhängigen Institutionen (Fonds) sind zu systematisieren und der zionistischen Öffentlichkeit bekanntzugeben, um bei den zionistischen Massen eine vergrößerte Opferwilligkeit zu verursachen. 2. Zur Tilgung dieser Verpflichtungen soll eine großangelegte Aktion ins Leben gerufen werden, mit der Maßgabe, daß jeder, der für diese besondere Aktion eine Spende von 100 Pfund leistet, ein Zertifikat erhält. 3. Die Gehälter der Beamten des Verwaltungsapparates der Zionistischen Organisationen, der zionistischen Fonds und aller direkt oder indirekt subventionierten Institutionen sollen eine Reduktion nach Maßgabe der folgenden Prinzipien erfahren: a) alle Gehaltsbezüge über 50 Lstg. monatlich werden um 40 Prozent reduziert, b) Gehaltsbezüge von 15 bis 40 Lstg. monatlich werden um 30 Prozent reduziert, c) Gehaltsbezüge bis 15 Lstg. monatlich werden von der Reduzierung nicht berührt. Es ist wohl verstanden, daß die Reduzierung in einer Weise durchzuführen ist, daß in Kategorie a) das Gehalt nicht unter 50 Lstg. und in b) nicht unter 15 Lstg. reduziert werden darf. Die Gewährung von Subventionen aus dem Budget der Zionistischen Exekutive, durch die Zionistischen Fonds oder sonstige Institutionen ist unbedingt von der Durchführung der vorerwähnten Gehaltsregulierung abhängig zu machen, sodaß keine direkte oder indirekte Subvention flüssig gemacht werden darf, solange diese Gehaltsregulierung nicht durchgeführt worden ist. Sie werden diese Vorschläge nicht annehmen, weil Sie nicht den Mut haben, der Welt zu zeigen, welche Schulden wir haben und daß Sie bis jetzt eine Mißwirtschaft geführt haben, weil Sie nicht den Mut haben, die Bezüge zu verkleinern. Ihre Wege sind gefährliche Wege. Ich bin aber überzeugt, daß die Linke, welche jetzt für alles verantwortlich ist, nicht den Mut aufbringen wird, neue Wege zu gehen, weil sie dazu nicht fähig ist.