Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 593

593 C* Beschlüsse des Council* I. POLITIK. i. Stellungnahme zum Brief des britischen Premierministers. Der Council der Jewish Agency billigt die Handlungsweise seiner Vertreter in den Verhandlungen, die zu dem Briefe des Premierministers vom 13. Februar 1931 an Dr. Weizmann geführt haben, und nimmt von der Erklärung des Premierministers betreffend den autoritativen Charakter dieses Dokumentes Kenntnis. Der Council würdigt diejenigen Zusicherungen und Definitionen des Briefes, in welche» die Bereitschaft der Mandatsregierung zum Ausdruck kommt, die durch das Weißbuch vom Oktober 1930 erweckten ernsten Befürchtungen des jüdischen Volkes zu zerstreuen. Der Council konstatiert, daß der Brief keine vollständige Erklärung der Regierungspolitik darstellt und auch Vorbehalte enthält, die zu Befürchtungen Anlaß geben. Der Council erwartet, daß Seiner Majestät Regierung in diesen Punkten mit der Jewish Agency zu einer befriedigenden Regelung im Sinne des Mandates kommen wird. Der Council erachtet den Brief als Basis für weitere Besprechungen der Jewish Agency mit der Mandatarmacht, um die im Briefe dem jüdischen Volke gegebenen Zusicherungen zur Verwirklichung zu bringen und Bedingungen zu schaffen, die die ungestörte Entwicklung des jüdischen Nationalheimes sicherstellen. 2. Forderungen an die Mandatar macht. Der Council lenkt die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit deqp jüdischen Landkauf, jüdischer Einwanderung und der Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten in Palästina, trotz des Briefes des Premierministers vom 13. Februar 1931, fortgesetzt bestehen. Darüber hinaus ist das Gesetz zum Schutze der Pächter in einem den jüdischen Bodenerwerb überaus erschwerenden Sinne abgeändert worden. In Anbetracht dessen fordert der Council die Mandatsregierung dringend auf, sofort Maßnahmen zu treffen, um die berechtigten Forderungen der Jewish Agency betreffend die oben erwähnten Punkte zu befriedigen. j. Verständigung zwischen Juden und Arabern. Der Council der Jewish Agency gibt neuerlich seinem ernsten Wunsche Ausdruck nach Herstellung einer dauerhaften Verständigung zwischen Juden und Arabern in Palästina auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Achtung und bekundet zugleich seine Überzeugung, daß Juden und Araber ein gemeinsames Interesse an der friedlichen Entwicklung Palästinas haben. Der Council beauftragt die Exekutive, weiter an der Herstellung harmonischer Beziehungen zwischen Juden und Arabern unter dem Mandate zu arbeiten, Beziehungen, die darauf gegründet sind, daß beide Parteien den Grundsatz akzeptieren, daß keine Partei herrschen oder von der anderen beherrscht werden soll. II. FINANZEN. 4. Palästina-Budget für das Jahr 5692. ■ Das Administrative Committee wird beauftragt und ermächtigt, über das Budget für das kommende Verwaltungsjahr zu beschließen, und zwar in den Grenzen zwischen dem vom XVII. Zionistenkongreß angenommenen Budget von 366.000 Pfund und dem Budgetvorschlag der Finanzkommission von 351.000 Pfund. Die dem Council vorgelegten Resolutionen der Finanzkommission werden gleichfalls dem Administrative Committee zur Behandlung und Beschlußfassung überwiesen. 3$