Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 577

577 Fünfte Council-Sitzung* Freitag, 17- Juli 1931, vormittags. Beginn der Sitzung 11 Uhr 10 Min. Vorsitz: Dr. Cyrus Adier. BERICHT DER POLITISCHEN KOMMISSION. VORSITZENDER DER POLITISCHEN KOMMISSION O. E. D'AVIG- DOR GOLDSMID (Großbritannien — spricht englisch): Die drei Resolutionsanträge, die ich Ihnen zur Annahme unterbreite, sind das Ergebnis einer fast ununterbrochenen Sitzung der Kommission, die gestern von 12 Uhr 15 Min. mittags bis 1 Uhr 15 Min. nachts dauerte. Ich danke hier den zionistischen und nichtzionistischen Kollegen der Kommission für die Geduld und Toleranz, mit der sie diese Arbeit durchgeführt haben. Sämtliche Resolutionen wurden in der Kommission einstimmig angenommen, und ich erwarte, daß auch der Council zu einer einstimmigen Annahme kommen wird und daß die Welt diese Resolutionen als den Ausdruck der Auffassung der Zionisten und Nichtzionisten betrachten wird. Sodann werden folgende drei Resolutionen in gesonderter Abstimmung einstimmig angenommen: I. Der Council der Jewish Agency billigt die Handlungsweise seiner Vertreter in den Verhandlungen, die zu dem Briefe des Premierministers vom 13. Februar 1931 an Dr. Weizmann geführt haben, und nimmt von der Erklärung des Premierministers betreffend den autoritativen Charakter dieses Dokumentes Kenntnis. Der Council würdigt diejenigen Zusicherungen und Definitionen des Briefes, in welchen die Bereitschaft der Mandatsregierung zum Ausdruck kommt, die durch das Weißbuch vom Oktober 1930 erweckten ernsten Befürchtungen des jüdischen Volkes zu zerstreuen. Der Council konstatiert, daß der Brief keine vollständige Erklärung der Regierungspolitik darstellt und auch Vorbehalte enthält, die zu Befürchtungen Anlaß geben. Der Council erwartet, daß Seiner Majestät Regierung in diesen Punkten mit der Jewish Agency zu einer befriedigenden Regelung im Sinne des Mandates kommen wird. Der Council erachtet den Brief als Basis für weitere Besprechungen der Jewish Agency mit der Mandatarmacht, um die im Briefe dem jüdischen Volke gegebenen Zusicherungen zur Verwirklichung zu bringen und Bedingungen zu schaffen, die die ungestörte Entwicklung des jüdischen Nationalheimes sicherstellen. II. Der Council lenkt die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem jüdischen Landkauf, jüdischer Einwanderung und der Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten in Palästina, trotz dem Brief des Premierministers vom 13. Februar 1931. Darüber hinaus ist das Gesetz zum Schutze der Pächter in einem den jüdischen Bodenerwerb überaus erschwerenden Sinne abgeändert worden. In Anbetracht dessen fordert der Council die Mandatsregierung dringend auf, sofort Maßnahmen zu treffen, um die berechtigten 37