Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 421

N. Landau, Motzkin 421 nen Ausgaben den tatsächlichen oder vernünftiger Weise zu erwartenden Einnahmen anzupassen, wobei vorausgesetzt wird, daß in erster Reihe der zur Erhaltung des Kredits notwendige Schuldendienst der Palästina-Exekutive, sowie die Erhaltung der landwirtschaftlichen Siedlungen in Palästina die Priorität haben. 4. Um die Konsolidierung der Wirtschaften in Palästina zu beschleunigen und um erhebliche und unproduktive Ausgaben durch die Verschiebung der Konsolidierungs-Aktion zu vermeiden, ermächtigt der Kongreß das Direktorium des Keren Hajessod und die Zionistische Exekutive zur Aufnahme von langfristigen Darlehen außerhalb des ordentlichen Budgets, jedoch mit der Einschränkung, daß die Aufnahme dieser Darlehen die Aufbringung des normalen Keren Hajessod-Budgets nicht gefährdet. 5. Alle Einnahmen, die das bewilligte Budget überschreiten sollten, sind zur Hälfte für die Deckung der Schulden und zur anderen Hälfte für die Konsolidierung der landwirtschaftlichen Siedlungen zu verwenden. 6. Die für Hachscharah bewilligten Summen sind unter die einzelnen Hachscharah-Organisationen im Verhältnis zu den in der Hachscharah befindlichen Mitgliedern derselben zu verteilen. Minoritätsantrag Garnsu: Die Verteilung der Hachscharah-Gelder hat im Wege der Palästinaämter zu erfolgen. 7. Die Reduktion des Erziehungsbudgets auf die bewilligte Summe von 54,500 Pfund hat in erster Reihe durch Ersparnisse in der Verwaltung und ferner durch Verminderung der an die Mittelschulen zu erteilenden Subventionen zu erfolgen. Die Gehälter der Lehrer sind bis zur Aufstellung eines neuen Lehrer-Statuts laut den Beschlüssen der palästinensischen Ersparungskommission festzusetzen. 8. Der Exekutive wird empfohlen, bei Ausführung der Arbeiten in Palästina die Berechtigten Wünsche der Jemeniten zu berücksichtigen. V. Kontrollamt. 1. Der Kongreß beschließt die Schaffung eines Kontrollamtes für sämtliche zionistische Institutionen, welches nach Verständigung mit der Jewish Agency seine Tätigkeit über ihre, sowie über die von ihr subventionierten Institutionen zu erstrecken liat. Aufgabe des Kontrollamtes ist es, sämtliche Ausgaben der seiner Kontrolle unterliegenden Institutionen auf ihre Berechtigung und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das Kontrollamt ist von den Exekutiven der Zionistischen Organisation und der Jewish Agency unabhängig und ausschließlich den legislativen Körperschaften der Zionistischen Organisation und der Jewish Agency verantwortlich, denen es halbjährlich Bericht zu erstatten hat. 2. Die Exekutive wird aufgefordert, der nächsten Sitzung des A.C. das von ihr auszuarbeitende Statut des Kontrollamtes zur Bestätigung vorzulegen. VI. Emergency Fund. Die Exekutive wird aufgefordert, mit der Verwaltung des Emergency-Fonds in Verhandlungen zu treten, um die Verwendung der aus dem Emergency-Fonds geliehenen und an diesen rückfließenden Gelder für die Zwecke der landwirtschaftlichen und städtischen Kolonisation der Jewish Agency zu sichern. VII. Der Kongreß fordert die Exekutive auf, den seit langem schwebenden Streit zwischen dem gewesenen Zentralkomitee der Zionistischen Organisation in Rußland mit der Zionistischen Weltorganisation baldmöglichst auf Grund von Kolonisation der Kreditoren des gewesenen russischen Zentralkomitees auszutragen. Diese Kolonisation soll im Laufe von 5 Jahren, beginnend vom Jahre 5693, durchgeführt werden. VORS. PRÄS. MOTZKIN: Dem Kongreß wäre es sehr erwünscht, über die -gesamten Anträge en bloc abzustimmen. Wir werden deshalb zuerst diejenigen Punkte, zu denen noch einzelne Delegierte das Wort wünschen, erledigen.