Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 383

"; Schwarzbart, Kubowitzky, Mereminski, Dobkin 383 Der XVIL Zionistenkongreß beschließt, die früher bei den Palästinaämtern bestehenden Arbeitsämter wiederzuerrichten entsprechend den Beschlüssen des XII. und XIV. Zionistenkongresses. ZWI BONFELD (Rev., Polen): "Wenn Sie diesen Vorschlag annehmen, so schaffen Sie damit das ab, was Sie eben angenommen haben. Deshalb ist die Kommission gegen Annahme des Minderheitsvotums. ISRAEL MEREMINSKI: Die Mehrheit des Kongresses hat soeben die Palästinaämter reorganisiert und die Grundlage der Gleichberechtigung abgeschafft. Die Arbeiterschaft wird diesen Beschluß, der in eine Zeit einer besonders schweren Lage in der Chaluzbewegung und der Alijah fällt, richtig zu schätzen wissen (Unruhe). Sie erklärten vorher, nicht gegen die Arbeiter zu sein. Wenn Sie aber auch gegen diesen Vorschlag stimmen und uns nicht das Arbeits-Departement, das uns der XII. Kongreß gegeben hat, zurückgeben, dann ist das offen gegen die Arbeiter gerichtet. Der Vorschlag Mereminski wird mit y6 gegen 110 Stimmen abgelehnt. VI2EPRÄS. Dr. A. SILBERSCHEIN übernimmt den Vorsitz, BERICHTERSTATTER MEREMINSKI verliest die jetzt im Einvernehmen mit der Politischen Kommission richtiggestellten, politischen Anträge der Immigrationskommission: I. Der XVIL Zionistenkongreß fordert die Einlegung eines Protestes gegen die Immigrationspolitik der Palästinaregierung, die zur faktischen Unterbrechung der Einwanderung führt durch die aus politischen Gründen im Mai 1930 erfolgte Annullierung der bereits bewilligten Zertifikate; durch Einführung von Beschränkungen in Bezug auf Alter, Geschlecht und Kategorien der Immigranten, welche das der Exekutive der Jewish Agency zustehende Recht der Disposition über die bewilligten Zertifikate praktisch illusorisch machen; durch Verwendung von Zertifikaten, die für die Einwanderung von Arbeitern vorgesehen waren, für Touristen, die eine Ansiedlungs-Erlaubnis bereits erhalten hatten; durch Beschränkung des elementaren Rechtes der Juden Palästinas, ihre Familienangehörigen sich ins Land nachkommen zu lassen; sowie allgemein durch Ignorierung der Vorschläge der Jewish Agency in Bezug auf den Umfang der Einwanderung, für die sie die Verantwortung trägt. IL Der XVIL Zionistenkongreß fordert in Wiederholung der Beschlüsse früherer Kongresse den Council der Jewish Agency auf, bei der Palästinaregierung die Befreiung der jüdischen Immigration von den sie schwer bedrückenden und sie erschwerenden Steuern durchzusetzen. Die Anträge werden angenommen. BERICHTERSTATTER MEREMINSKI verliest den Antrag der Immigrationskommission zur Reform des Immigrationsgesetzes (Seite 377). Dieser Antrag wird angenommen.