Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 83

Brodetsky der Regierung den Vorschlag gemacht, daß die Frage der Sicherheit im Lande untersucht werden soll, und wie Sie wissen, hat man den sehr fähigen Chef der Polizei aus Ceylon, Mr. Dowbiggin, entsendet, um die Frage zu untersuchen. Im letzten Jahre sind denn auch in Palästina verschiedene Änderungen in den Einrichtungen für die Sicherheit erfolgt. Dabei will ich besonders an die Maßnahme erinnern, in den Kolonien Waffendepots zu errichten. Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Frage der Sicherheit in Palästina noch nicht gelöst ist, und es wird eine wichtige Aufgabe der Politischen Kommission und der zukünftigen Exekutive sein, die Sicherheitsfrage zu behandeln. Ein Echo der Tätigkeit der Regierung in Bezug auf die Sicherheit kann man darin sehen, daß im Budget für Palästina die Ausgaben für militärische und Polizeizwecke viel größer geworden sind. Das ist auch einer der wichtigen Faktoren, die wir in Betracht ziehen müssen, wenn wir überhaupt von den Finanzen der Regierung in Palästina reden. Wir müssen immer daran denken, daß die Sicherheit im Lande eine der primären Bedingungen unserer Arbeit ist. Eine andere Frage, die, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt mit der Sicherheit in Palästina zu tun hat, ist die Frage der Klagemauer. Ebenfalls auf Vorschlag der Shaw-Kommission hat die Regierung versucht, das Problem der Klagemauer durch eine Kommission zu lösen. Darüber brauche ich, wie ich glaube, nicht zu sprechen, denn alles ist veröffentlicht. Aber während der Zeit, als die Shaw-Kommission in Palästina arbeitete, begannen wir in England und anderen Ortes den Widerhall der Untersuchung zu fühlen. Schon einige Monate vor dem Bericht begannen wir unter den Parlamentariern in London einen gewissen Einfluß dessen zu spüren, was von den arabischen und anderen Zeugen vor der Shaw-Kommission ausgesagt wurde. In der englischen Presse wurden in Fettdruck Berichte aus Palästina veröffentlicht, in denen gesagt wurde, daß Tausende von Arabern durch die Zionisten von ihrem Boden verdrängt werden.Wir merkten, daß dies gerade in den fortschrittlichen Kreisen der englischen öffentlichen Meinung und besonders im Parlament, unter den Mitgliedern der Arbeiter-Partei, einen für uns sehr ungünstigen Einfluß hatte. Man begann ferner in England darüber zu sprechen, ob es richtig sei, daß die englische Regierung Erez Israel mit Bajonetten halte. Selbstverständlich brauche ich nicht zu unterstreichen, daß wir den Standpunkt nicht teilen, daß Palästina mit Hilfe von Bajonetten gehalten werden soll. Aber ein großer Teil der fortgeschrittenen Parlamentarier in England glaubt, daß unsere Arbeit in Palästina nur mit Hilfe von viel Militär möglich sei. Dies würde nicht nur zu einer Belastung der englischen Steuerzahler führen, sondern sie fühlten, daß es gegen die Prinzipien ihrer eigenen Partei wäre. Die Untersuchung der Shaw-Kommission hat uns nicht nur in England, sondern auch unter der Beamtenschaft in Palästina viel Sympathien gekostet. Es war uns klar, daß der Bericht der Shaw-Kommission, der so wichtige Probleme wie Bodenpolitik, Immigration u. s. w. auf Grund einer einseitigen Untersuchung behandelt, uns großen Schaden zufügen würde. Dann erschien in der „Times" der Brief des verstorbenen Lord Balfour, von Lloyd George und Smuts. In diesem Brief wurde die Regierung aufgefordert, und das geschah auch im Parlament, eine Erklärung abzugeben, daß die Shaw-Kommission nur berechtigt sei, sich über die Unruhen in Erez Israel zu äußern, nicht aber über die Gesamtpolitik des Landes oder des jüdischen Nationalen Heimes. Der Premierminister hat auch 6*