Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 440

440 17. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der Organisations-Kommission I. Mereminski (A. C, Poale Zion): verliest den Antrag der Poale Zion (folgt unten). Berl Locker (A. C, Poale Zion): Es ist ein kleiner Unterschied zwischen dem Zusatzantrag von Mereminski und dem Kommissionsvorschlag vorhanden. Wir glauben, dass fundamentale Beschlüsse früherer Kongresse (Kolonisationsfragen, jüdische Arbeit, jüdische Kultur) a priori bindend sein sollen für die zionistische Vertretung im Council. Eine gewisse Zahl von Vertretern in der zionistischen Hälfte des Council soll genügen, die Beschlüsse zu binden; im allgemeinen schliesse ich mich den Ausführungen der Redner an, die Bindung verlangen. Wir wollen die Souveränität des Kongresses heben. Del. Dr. Emil Margulies (Radikai): Dieser Antrag enthält im zweiten Satz dasjenige, was uns notwendig ist, um überhaupt eine Beschlussfassung der Delegation herbeizuführen. Wir haben überhaupt keine Geschäftsordnung und kein Prinzip für die Delegation, nach welchem jemand erzwingen könnte, dass die Delegation bindende Beschlüsse fasst. Berichterstatter Dr. Barth: Nicht nur ich persönlich fasse diesen Antrag nicht als eine Ergänzung auf, sondern auch die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass dieser Antrag im Gegensatz steht zu den Prinzipien, auf denen der Antrag Grünbaum beruht. Die Kommission hat über die Anträge nicht nach dem Wortlaut der Resolutionen, sondern nach Prinzipien abgestimmt und dabei ist das Prinzip der Poale Zion abgelehnt worden, weil wir glauben, dass es verwirrend ist, wenn man festlegt, welche Beschlüsse bindend sind, und dass es wichtiger ist, festzustellen, welches Gremium darüber zu entscheiden hat, welcher Beschluss Bindung erfordert oder nicht. Bei jeder Council- oder Administrative Committee-Tagung könnte auf irgend einm Kongressbeschluss zurückgegriffen werden mit der Bemerkung, dass es sich um eine wichtige Frage handelt. Die Kommission und die Exekutive gehen von dem Standpunkt aus, dass das gebundene Votum eine Ausnahme ht, die nur dann statthaft ist, wenn der Kongress oder die vom Kongress delegierten Mitglieder dies mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen. Die Annahme des Antrages der Poale Zion würde dazu führen, dass beim Eintritt in die Agency nicht jene Freiheit vorhanden ist, die notwendig ist. D. Remez (A. C, Poale Zion): Hat ein zionistischer Delegierter das Recht, auch gegen die zionistischen Grundsätze zu stimmen?