Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 406

406 15. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der Agency-Kommission Vorsitzender Motzkin: Ich schliesse mich der Ansicht des Kongressgerichtspräsidenten ein. Wir werden daher über die von Dr. Halpern vorgeschlagene Resolution abstimmen. Die Resolution wird mit 158 gegen 12 Stimmen angenommen, I. Mereminski (A. C, Poale Zion) gibt im Namen seiner Fraktion, von lebhaften Zwischenrufen von Seiten des Misrachi unterbrochen, folgende Erklärung ab: Die Poale Zion-Fraktion hat sich der Abstimmung enthalten, da sie sich auf den Kongressen bisher niemals erlaubt hat, sich in die religiösen Angelegenheiten einzumischen. Die Poale Zion haben sich bei den Budgetabstimmungen auf den Kongressen niemals gegen die Befriedigung der religiösen Interessen jenes Teiles der zionistischen Bewegung oder des Jischuw in Erez Israel ausgesprochen, welche sie als Lebensinteressen empfinden. Die Poale Zion betrachten nach wie vor die religiösen Angelegenheiten als Privatsache jedes Zionisten. Berichterstatter Dr. Halpern: Ich werde jetzt die abschliessende Resolution in der Sache der Jewish Agency vorlegen. (Zwischenruf: Um nachts.) Ich mache darauf aufmerksam, dass in diese Resolution alle vom Kongress angenommenen Abänderungsanträge miteingeschlossen werden. Aus technischen Gründen bitten wir aber zu gestatten, dass in diesem Augenblick diese angenommenen Abänderungen nicht im Wortlaut vorgelesen werden. Dr. M. Soloweitschik (A. C, Radikal): Es geht hier etwas vor, was parlamentarisch unmöglich ist. Was jetzt vor sich geht, ist die zweite Lesung. Vorsitzender Motzkin: Unter der zweiten Lesung versteht man die nochmalige Annahme der Vorschläge. Alles, was heute angenommen wird, muss morgen nochmals beschlossen werden. Ing. S. Kaplansky (A. C, Poale Zion): Ich unterstütze den Antrag von Ben Gurion. In der Frage der Geschäftsordnung herrscht grosse Unklarheit. Kurz vor der Sitzung vertrat Dr. Halpern noch die These, dass die Abstimmung über die Konstitution die erste Lesung darstellt, die Abstimmung über die Ermächtigungsresolution mit der zweiten Lesung verbunden ist. Soloweitschik hat richtig bemerkt, dass man über die Resolutionen nicht zweimal abstimmen kann. Wir können nur über die Konstitution ein zweites Mal abstimmen. Solange