Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 373

Halpern 373 Berichterstatter Dr. Halpern Ich möchte feststellen, dass zu der Präambel weder von der Kommission noch von irgend einer Fraktion ein Abänderungsantrag gestellt worden ist. Zu Paragraph 3 habe ich folgendes zu bemerken: Der Absatz b) dieses Paragraphen hat die Kommission wiederholt und in ausführlicher Diskussion beschäftigt. Im Zusammenhang mit diesen Erörterungen werde ich Ihnen eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, wenn wir mit dem Text fertig sind, wie er von der Kommission angenommen wurde. Zum Punkt d) desselben Paragraphen sind zwei Minoritätsvoten angemeldet worden, und zwar der Antrag der Fraktion Poale Zion, die Worte „solange den Forderungen der Wirtschaftlichkeit Genüge getan wird, soll" zu streichen. Der weitere Satz lautet: „Die soziale Form jeder in Palästina zu errichtenden Siedlung soll als eine Sache der Siedler selbst betrachtet werden usw.44. Zum selben Punkte d) beantragen die Radikalen gemeinsam mi* der Fraktion Hitachduth, dass der zweite Satz lauten soll: „Für alle Arbeiten und Unternehmungen, die von der Agency ausgeführt oder unterstützt werde .1, hat der Grundsatz der jüdischen ArbeiL zu gelten.** Zu Paragraph 5 liegen ein Abänderungsantrag der Kommission und zwei Minoritätsvoten vor. Der Abänderungsantrag der Kommission bezieht sich auf den Absatz 2) „unter Vorbehalt von Aenderungen —". Es handelt sich dabei um die Tabelle der Verteilung der Sitze der Nichtzionisten, die Sie am Ende der Konstitution finden. Hier schlägt die Kommission vor: nach den Worten „jeweils vom Council daran** einzuschalten: „mit den Stimmen von mindestens zwei Drittel der gesamten zu der betreffenden Zeit bestehenden Mitgliedschaft des Council*' einzuschalten. Sodann liegt zu diesem Paragraphen 5 folgendes Minoritätsvotum djr Radikalen vor: Absatz 3, zweiter Satz soll lauten: „Die zur Vertretung im Council berechtigten Nichtzionisten der verschiedenen Länder bestimmen ihre Vertreter in einer solchen Weise, wie es in jedem Einzelfall den örtlichen Verhältnissen am besten entspricht. Hierbei wird als leitendes Prinzip anerkannt, dass die Art der Bestimmung soweit als möglich demokratischen Charakter haben soll. Die Funktionsdauer der Mitglieder des Council soll für alle die gleiche sein.*' Gestatten Sie mir zu Paragraph 7 eine kurze Ausführung. Der Text, wie er Ihnen hier vorliegt, geht auf einen Entwurf zurück, der von uns, also von der Exekutive ausgearbeitet wurde. Sodann ist man in Verhandlungen eingetreten mit unsera amerikanischen Vertragsgenossen, für die in erster Linie Mr. Marshall die Verhandlungen geführt hat, und es hat nun ein schriftlicher, telegraphischer und natürlich auch mündlicher Gedankenaustausch zwischen den beiden Kontrahenten stattgefunden. Es gibt nun eine Reihe von Punkten in dieser Konstitution, wie sie Ihnen jetzt vorliegt, deren Redaktion nicht auf uns, sondern auf Herrn Marshall zurückzuführen ist. Es sind darunter Punkte, bei denen diejenigen, die auf unserer