Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 262

262 10. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der Palästina-Exekutive Mit der Regierung verbundene Probleme. Ich habe bereits eine Reihe von Angelegenheiten berührt, in denen die Palästinaexekutive bei der Regierung interveniert hat, aber es lohnt sich vielleicht, einige Worte über die allgemeine Politik zu sagen, die die Palästinaexekutive in dieser Richtung verfolgt hat. Unserer Ansicht nach muss die Grundlage für Einfluss auf die Regierung in der Schaffung und Aufrechterhaltung gegenseitigen Vertrauens liegen. Die Exekutive glaubt nicht, dass extravagante Deklamationen oder die beständige Weigerung, Gutes anzuerkennen, nützlich oder gerecht ist, und sie glaubt ferner, dass die Beziehungen zwischen Palästinaexekutive und Palästinaregierung sich in den letzten zwei Jahren zum mindesten nicht verschlechtert haben. Diese Behauptung kann, abgesehen von den schon behandelten Angelegenheiten, durch eine Darstellung des Erreichten auf dem Gebiete der Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten und auf dem Gebiete der Einwanderung bewiesen werden. Unter der Zivilverwaltung in Palästina wurden Regierungs- und Munizipalarbeiten nach dem Prinzip des billigsten Angebots vergeben. Das bedeutet in praxi, dass Zahlung der niedrigsten Löhne der Weg zur Erlangung von Regierungsaufträgen ist und dass jüdische Arbeit von ihnen ausgeschlossen ist. Die Palästinaexekutive hat der Regierung vorgestellt, dass eine solche Politik weder mit der durch das Mandat vorgeschriebenen Verpflichtung der Regierung, die für die Entwicklung des jüdischen Nationalheims erforderlichen ökonomischen Bedingungen zu schaffen, noch mit den sozialen Verpflichtungen einer zivilisierten Regierung in Einklang gebracht werden kann. Ohne behaupten zu wollen, dass irgendetwas wie ein befriedigender Fortschritt erzielt worden wäre, hat die Palästinaexekutive doch von der Regierung im Prinzip die Anerkennung erreicht, dass sie die Verpflichtung habe, jüdische Arbeit bei öffentlichen Arbeiten unter für Juden erträglichen Bedingungen zu verwenden, und hat in einem beschränkten Ausmass auch die Durchführung dieses Prinzips erreicht. Dieser Fortschritt, so klein er auch ist, ist von realer Bedeutung, und es wird die Aufgabe der kommenden Exekutive sein, den errungenen Vorteil zu verfolgen, bis eine vollbefriedigende Lösung erreicht ist. Sie alle wissen, dass es uns im letzten Jahre gelungen ist, zunächst 600 und dann weitere 2400 Einwanderungszertifikate zu erhalten. Dieser sehr erfreuliche Wandel ist natürlich in erster Linie der Besserung der wirtschaftlichen Lage in Palästina zu verdanken. Zu einem Teil ist es auch jenem Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zu danken, das ich vorher als so wichtig geschildert habe. Die Zionistische Palästinaexekutive hat sich bemüht, die Regierung davon zu überzeugen, dass sie selbst, bevor sie die Zertifikate anforderte, alle Bedingungen und Umstände gründlich geprüft habe. Die Palästinaexekutive fand in bezug auf die Einwanderung ein System vor, bei dem die Kontrolle über die Einwanderung sowohl