Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 367

Locker, Friedland, Nurock b) die Herabsetzung der Gebühren für Eigenfnmstitel (Knschane). Diese Gebühr seil ebenfalls nicht anf dem Kaufpreis beruhen, sondern auf der Schätzung, nach welcher der Besitz vorher zur Besitzsteuer veranlagt war; c) für landwirtschaftliche Siedlungen sollen Erleichterungen inbezug auf die Höhe der zu zahlenden Abgaben (Oscher, Werke) eingeführt und eine gerechte Abschätzung gesichert werden. Bei neuen landwirtschaftlichen Siedlungen soll in den ersten Jahren des Betriebes Befreiung vom Oscher eintreten; d) die Umwandlung des Zehent in eine feste Jahreszahlung bis zu einer umfassenden Reform des Systems der Bodenbesteuerung; e) die Befreiung neuer Fabriken von der Besifzsteuer für eine Zeit von 10 bis 15 Jahren; f) Maßnahmen zu einer raschen Durchführung der Bestimmungen von Artikel 6 des Mandates mit Bezug auf die Förderung geschlossener Ansiedlung von Juden auf dem Lande, einschließlich von Staats- und Brachländereien, durch die Regierung. In Fällen zweifelhafter Grenzbestimmung soll die Fläche der Staatsbezw. Brachländereien derzeit mit dem unstreifig in diese Kategorie fallenden Minimum angesetzt werden, während Unstimmigkeiten späterer Regelung vorbehalten bleiben. Die Regierung soll ferner aufgefordert werden, den Abschluß der in dem offiziellen Bericht über die Verwaltung Palästinas für 1926 erwähnten Maßnahmen über die Gewährung besonderer Erleichterungen für solche Bodenübertragungen zu beschleunigen, welche Nutznießer des Beisan-Vertrages mit Bezug auf Böden abschließen, die über ihre eigenen Bedürfnisse hinausgehen und derartigen öffentlichen Körperschaften zugänglich gemacht werden, die diese Böden entwickeln können; sie soll auch aufgefordert werden, die ebenfalls in dem Bericht für 1926 erwähnten Verhandlungen bezüglich langfristiger Pachtverträge über Staatsböden für jüdische Kolonisationszwecke in einigen anderen Bezirken zu beschleunigen; g) aktivere Unterstützung von Handel und Industrie durch die Regierung, insbesondere die Schaffung besserer Möglichkeiten für die Entwicklung neuer industrieller Unternehmungen; h) Durchführung der jetzt in Angriff genommenen Arbeitsgesetzgebung in dem Sinne, daß die Existenz des Arbeiters insbesondere durch Sicherung angemessener Löhne, achtstündigen Arbeitstag und Schutz der Frauen- und Kinderarbeit gesetzlich gesichert wird. Die Regierung soll sich auch an den Kosten einer auf erprobten Methoden beruhenden Sozialversicherung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Teile der Bevölkerung beteiligen; 367